19. Juni 2013   Aktuell

310.000 Euro für Bildung und Teilhabe blieben ungenutzt – DIE LINKE will Mittelvergabe optimieren

Wolfenbüttel. Der Kreistagsabgeordnete Victor Perli (DIE LINKE) kritisiert die unzureichende Verwendung der Bundesmittel für Bildung und Teilhabe. „Der Landkreis muss 310.166,34 Euro zurückzahlen, die im vergangenen Jahr ungenutzt geblieben sind. Das ist ärgerlich, weil das Geld zur Stärkung der Bildungschancen von Kindern und Jugendlichen aus finanzschwachen Familien gedacht war”, sagt Perli. Die Rückzahlung umfasse 37 Prozent der insgesamt zur Verfügung gestellten Mittel. Aus dem Bildungs- und Teilhabepaket können etwa Klassenfahrten, Schulbedarf und Lernförderung finanziert sowie Vereinsmitgliedschaften und Musikunterricht bezuschusst werden.

„Eine Rückzahlungsquote von 37 Prozent ist inakzeptabel. Die Zahlen können niemanden zufrieden stellen, auch wenn eine höhere Auszahlung als 2011 erreicht wurde. Die Antragsstellung ist mit zuviel Aufwand verbunden. Die Förderung muss einfacher, schneller und intensiver werden”, fordert Perli. So sollte in Schulen und Vereinen aktiver und konstanter für die Inanspruchnahme geworben werden. Zudem müssten Eltern direkt angeschrieben werden.

Die Zahlen teilte die Kreisverwaltung auf Anfrage Perlis mit. Der LINKEN-Politiker hat angekündigt im nächsten Sozialausschuss nach dem Stand der Mittelverwendung im laufenden Jahr zu fragen. Das Ziel müsse sein, dass das Geld in vollem Umfang für Kinder und Jugendliche im Landkreis Wolfenbüttel eingesetzt werde.


Zum Hintergrund:
Auf Anfrage Perlis teilte die Landkreisverwaltung mit: “Im Jahre 2012 sind dem Landkreis Wolfenbüttel 828.620,77 € für Bildungs- und Teilhabeleistungen erstattet worden. Davon wurden 518.454,43 € an Mitteln für Bildungs- und Teilhabeleistungen an Leistungsberechtigte nach dem SGB II sowie Wohngeld- und Kinderzuschlagsempfänger verausgabt. Die nicht verausgabten Mittel in Höhe von 310.166,34 € (828.620,77 € abzüglich 518.454,53 €) sind im Jahre 2013 an das Land zurückzuzahlen.”