23. November 2014   Aktuell

DIE LINKE: Einwohner bei Asse-Millionen mitentscheiden lassen

Landkreis. DIE LINKE Fraktion im Kreistag macht sich dafür stark, dass alle Einwohner entscheiden dürfen, wie die jährlichen 3 Millionen Euro Nachteilsausgleich für die Asse in der Region investiert werden. “Das Geld des Bundes ist eine Entschädigung für die Region und damit für alle Einwohnerinnen und Einwohner. Es sollen nicht nur ausgesuchte Parteienvertreter über die Verwendung entscheiden”, so Victor Perli, Fraktionsvorsitzender der Linken. Man dürfe nicht vergessen, dass Regierungen und Parteien das Asse-Desaster mitzuverantworten hätten.

Die Linke hat einen Bürgerhaushalt ins Gespräch gebracht. Dabei können die Einwohner in Versammlungen und Arbeitsgruppen gemeinsam Projekte erarbeiten, vorschlagen und durchsetzen, die von der Politik zu berücksichtigen sind. “Bislang konnte in Bürgerhaushalten meist nur entschieden werden, wo in den Kommunen Einschnitte vorzunehmen sind. Wir haben jetzt die einmalige Chance, dass Einwohner ihre Dörfer und die Asse-Region mit jährlich 3 Millionen Euro in einem demokratischen Prozess voranbringen können”, so der Kreistagsabgeordnete Michael Leukert. Das stärke Engagement und Identifikation der Bevölkerung und sei die richtige Antwort auf die sinkende Wahlbeteiligung.


DIE LINKE spricht sich zudem dafür aus, dass in den Gremien, die die Umsetzung der Beschlüsse kontrollieren, alle Kreistagsfraktionen beteiligt werden – so wie es auch bei der Asse-Begleitgruppe der Fall ist. “Es kann nicht sein, dass 12 von 13 Sitzen an SPD und CDU gehen. Das ist eine Frage der Transparenz und des Vertrauens, da ist Landrätin Christiana Steinbrügge (SPD) in der Pflicht.” Im Übrigen sei die Hauptaufgabe der Politik zu verhindern, dass Atommüll in oder auf der Asse langfristig für Unsicherheit sorge. “Das ist die wichtigste Entschädigung für das Asse-Desaster”, so die Linken abschließend.