08. Mai 2015   Aktuell

LINKE weitet Initiative zur besseren Annahme der Wolfenbüttel Card aus

In der Debatte zur besseren Bewerbung der Wolfenbüttel-Card, welche Vergünstigungen für sozial Benachteiligte bietet, hat die Wolfenbütteler LINKE jetzt nachgelegt. Die stellvertretene Vorsitzende und Mitinitiatorin des beliebten Sozialcafés im Roten Pavillon, Nadja Frick, legte einen konkreten Maßnahmenkatalog in Form eines Konzeptes (PDF) vor.

Nadja Frick legt konkreten Maßnahmenkatalog in Form eines Konzeptes zur Umsetzung vorNadja Frick legt konkreten Maßnahmenkatalog in Form eines Konzeptes zur Umsetzung vorDieser beinhaltet unter anderem die Forderung nach einer aktiven Rolle der Verwaltungen von Stadt und Kreis bei der Gewinnung auch kommerzieller Anbieter für Vergünstigungen, um das Angebot an Rabatten zu erweitern und den Vorschlag, das Ticket auch für den Verkauf an nicht Anspruchsberechtigte freizugeben. Auch sollen die Verwaltungen den Erfahrungsaustausch mit Nachbarkommunen (z.B. Landkreis Harz) suchen, in denen sich solche Projekte bereits seit mehreren Jahren etabliert haben und gut angenommen werden. So müsse das Rad nicht komplett neu erfunden werden, sondern es könne an andere Erfolgsmodelle angeknüpft werden.

Mittelpunkt des Papiers ist aber die Forderung nach Erstellung eines erneuten, aber diesmal unabhängigen, Gutachtens durch den Zweckverband Großraum Braunschweig zur Umsetzbarkeit eines an die Ermäßigungskarte gekoppelten Sozialtickets für Bus und Bahn, welches nicht mehr kosten soll als im Hartz 4-Regelsatz für Mobilität vorgesehen.

Frick kritisierte am zuletzt auf Initiative des LINKEN-Vertreters im ZGB erstellten Gutachten, dass von einer falschen Zahlenbasis ausgegangen worden sei. „Bei der Berechnung der Kosten wurde von Vollpreistickets ausgegangen und diese horrende Summe als von den Kommunen zu tragender Verlust in Aussicht gestellt. Dabei wurde vollkommen außer Acht gelassen, dass Menschen mit geringen finanziellen Möglichkeiten ohne eine entsprechende Vergünstigung Bus und Bahn wenig bis gar nicht nutzen, also trotz des geringen Kaufpreises trotzdem Mehreinnahmen entstehen würden. Zudem wären viele außerhalb der Stoßzeiten ohnehin fast leere öffentliche Verkehrsmittel dann besser belegt“, so Frick wörtlich.

Frick begrüßte, dass die Kreistagsfraktion der LINKEN zur nächsten Kreistagssitzung einen Antrag vorgelegt hat, der u.a. den Auftrag an die Verwaltung enthält, die Verschickung der Wolfenbüttel-Card an alle Anspruchsberechtigten durch das Jobcenter und andere zuständige Stellen zu organisieren. Frick betonte, dass eine umfassende und barrierefreie Verschickung die beste Werbung für die Ermäßigungskarte sei, da bereits jetzt attraktive Angebote wie Ermäßigungen beim Schwimmbad, dem Lessingtheater und dem AHA-Erlebnismuseum an dieses gekoppelt seien. „Es ist zwar noch viel Raum für Verbesserungen, zunächst muss aber überhaupt von den Betroffenen wahrgenommen werden, welche Möglichkeiten sie überhaupt haben. Bisher ist in diesem Fall von Seiten der Stadt und des Kreises fast nichts passiert“, so die gelernte Einzelhandelskauffrau und Mutter von zwei Kindern abschließend.

 

Antrag an den Kreistag

Verteilung und Bewerbung der Wolfenbüttel-Card

 

Sehr geehrte Frau Landrätin,

die Fraktion DIE LINKE stellt hiermit den Antrag, dass der Kreistag die Landkreis-Verwaltung bzw. speziell das Sozialdezernat damit beauftragt:

1.) die Wolfenbüttel-Card mit ohnehin zu versendenden Unterlagen des Landkreises automatisch an anspruchsberechtigte Bürger des Landkreises zu verschicken

2.) und zudem Öffentlichkeitswirksamer bei entsprechenden Firmen und öffentlichen Einrichtungen zu bewerben.

Begründung: In der letzten Sozialausschusssitzung vom 16.04.2015 teilte Herr Rosenthal vom Sozialdezernat mit, dass weniger als 500 Wolfenbüttel-Cards im Landkreis Wolfenbüttel in Anspruch genommen wurden, obwohl ca. 10.000 Menschen im Landkreis Wolfenbüttel einen entsprechenden Anspruch haben würden. Angesichts der Tatsache, dass diese Karte für bedürftige und anspruchsberechtigte Bürger aus dem Landkreis Wolfenbüttel bereits 2013 eingeführt wurde, ist dieses Missverhältnis für uns unakzeptabel und wir wünschen uns zeitnah eine Veränderung und Verbesserung dieses aus unserer Sicht unhaltbaren Zustands. Derzeit sieht sich die Verwaltung, nach eigener Aussage, wegen personeller Engpässe nicht in der Lage die Wolfenbüttel-Card gesondert zu versenden. DIE LINKE schlägt deshalb vor, dass die Anspruchsberechtigten bei anfallenden Leistungs- und Bewilligungsbescheiden die entsprechende Wolfenbüttel-Card zusätzlich bzw. „anbei“ erhalten, um diesbezüglich Personal und Kosten einzusparen.