04. Juni 2015   Aktuell

Kita-Streik: DIE LINKE unterstützt Forderung nach Beitragsrückerstattung

Florian Röpke: "DIE LINKE unterstützt die Forderung auf Beitragsrückerstattung."Florian Röpke: "DIE LINKE unterstützt die Forderung auf Beitragsrückerstattung."„Beeindruckend“, so habe er die Demonstration der Erzieherinnen und ihrer Mitstreiterinnen und Mitstreiter in der Wolfenbütteler Innenstadt empfunden, sagt Ratsmitglied Florian Röpke von der Partei DIE LINKE.

„Wir unterstützen die Forderungen der im Sozialen Bereich Tätigen nach einer Aufwertung ihrer Arbeit“, was sich in unserer Gesellschaft nicht nur, aber eben auch an der finanziellen Entlohnung ablesen lasse. Frauenberufe, so Röpke, litten in unserer Gesellschaft unter einer Geringschätzung, die keine wirtschaftliche Grundlage habe, schließlich trügen beispielweise Erzieherinnen wesentlich dazu bei, Kindern soziale Kernkompetenzen zu vermitteln, auf denen alle spätere Bildung und Ausbildung aufbauten.

Wer diese Basisarbeit auf hohem Niveau erhalten wolle, die in Zeiten beschleunigter gesellschaftlicher Veränderungen zunehmend anspruchsvoller geworden sei, der müsse die Soziale Arbeit konkurrenzfähig zu anderen Arbeitsfeldern halten. Die Ursachen des Steiks sind nach Ansicht der LINKEN nicht bei ver.di und den streikenden Erzieherinnen, sondern in der zunehmenden Überlastung der Kommunen zu suchen. Der Bund ziehe sich aus immer weiteren Verantwortungsbereichen zurück und überlasse sie den Kommunen, ohne diese entsprechend finanziell auszustatten. Es bleibe nun zu hoffen, dass das kommende Schlichtungsverfahren vernünftige Ergebnisse erziele.

„Sicherlich verstehen wir die Probleme der Eltern in dieser Situation, man sollte sie jedoch nicht gegen die Interessen der Streikenden ausspielen und so ein Gegeneinander erzeugen, was am Ende niemanden etwas nützt“, so Röpke. DIE LINKE unterstütze die Forderung auf Beitragsrückerstattung und die dafür nötige Satzungsänderung, um die Eltern in der schwierigen Situation wenigstens finanziell etwas zu entlasten, auch wenn ab Montag erstmal alles wieder seinen normalen Gang gehe. Die Beitragsrückerstattung müsse rückwirkend erfolgen, also den aktuellen Streik betreffend, und so schnell wie möglich beschlossen und umgesetzt werden. Der nächste mögliche Termin dafür sei die Ratssitzung am 1. Juli. Konkret hält Röpke eine Rückerstattung ab einer Streikdauer von vier Tagen für einen gangbaren Kompromiss in Hinblick auf die im letzten Sozialausschuss bereits begonnene Diskussion.

Nadja Frick: "Viele Kommunen sind chronisch unterfinanziert."Nadja Frick: "Viele Kommunen sind chronisch unterfinanziert."„Auf Dauer muss sich an der finanziellen Ausstattung der Kommunen deutlich etwas ändern. Andernfalls bleibt es weiter dabei, dass jede Leistung der Kommunen in einem Bereich immer in Konkurrenz zu anderen Bereichen steht, und der Verteilungskampf auf der untersten Ebene weitergeht“, so Nadja Frick, stellvertretende Vorsitzende des Wolfenbütteler Kreisverbandes. Die politische Entscheidung dürfe nicht mehr länger lauten, ob man beispielsweise vor Ort mehr Kultur oder mehr Bildung wolle, sondern es müsse z.B. die Frage gestellt werden, ob nicht milliardenschwere Ausgaben des Bundes zugunsten beitragsfreier KiTa-Plätze zukünftig zurückstehen müssten. "Es klingt zwar immer sehr populistisch, aber wenn man Banken retten kann und für Kinder soll kein Geld da sein, dann läuft doch ganz offensichtlich etwas schief", so Frick abschließend.