02. Juli 2015   Aktuell

DIE LINKE zieht Antrag zur Wolfenbüttel-Card nach Blockade vorerst zurück

Es sollte eine Vereinfachung für die Bedürftigen sein und eine Ausweitung des Angebotes, was sich im Antrag zur Wolfenbüttel-Card der Kreistagsfraktion der LINKEN wiederfand. Bereits am 11. Mai brachte Kreistagsmitglied Dieter Wiechenberg den Antrag klar begründet in den Kreistag ein, woraufhin der Antrag in die nächste Sitzung des Sozialausschusses verwiesen wurde. Über die Diskussion im Sozialausschuss kam der Antrag dann nicht hinaus, da sich die anderen im Ausschuss vertretenen Parteien den Verbesserungsvorschlägen komplett verweigerten. Der Antrag wurde daraufhin zurückgezogen, da er auf dieser Grundlage keinerlei Aussicht mehr auf Erfolg im Kreistag hatte.

Wollen die Wolfenbüttel-Card verbessern und dadurch auch familienfreundlicher machen: Dieter Wiechenberg, Florian Röpke und Nadja FrickWollen die Wolfenbüttel-Card verbessern und dadurch auch familienfreundlicher machen: Dieter Wiechenberg, Florian Röpke und Nadja Frick

Dieter Wiechenberg formuliert das Problem folgendermaßen: „Die Wolfenbüttel-Card gibt es bereits, doch wird sie aus verschiedenen Gründen nicht angenommen. Weniger als 5% der Berechtigten haben sie nach Auskunft der Kreisverwaltung, beziehungsweise des Sozialdezernats bislang beantragt.“ Nach Ansicht der LINKEN liegt dieses zum einen daran, dass die Wolfenbüttel-Card zu unbekannt ist und zudem die bürokratischen Hürden eines Antrags bestehen. Zum anderen, so Nadja Frick, stellvertretende Vorsitzende der Wolfenbütteler LINKEN und vehemente Verfechterin der Ermäßigungskarte, sei die Karte schlicht noch zu unattraktiv. Zwar seien eine Reihe öffentlicher Einrichtungen dadurch erfasst, es gebe jedoch nahezu keine Teilnehmenden aus dem kommerziellen Bereich, beispielsweise aus dem Einzelhandel. Zudem sei eine vernünftige Bewerbung der Card notwendig, dies ergebe aber nur Sinn, wenn die Card auch entsprechend attraktiv sei. Das sollte durch den Antrag angegangen werden: Die Wolfenbüttel-Card sollte den Bezugsberechtigten ohne Beantragung zugeschickt werden und es sollte vermehrt auch bei kommerziellen Firmen um eine Teilnahme an dem Projekt geworben werden.

Spätestens hier war für die anderen Parteien Schluss. „Man schmückt sich im Landkreis wohl gerne mit den Federn angeblich sozialer Projekte, doch wenn es darum geht, konkret zu werden, bestehen für die anderen Parteien unüberwindbare ideologische Hürden. Anders als durch grundsätzliche Ablehnung effektiver Maßnahmen für die ärmeren Teile der Bevölkerung lässt sich die komplette Blockadehaltung der anderen Parteien nicht erklären“, äußert Nadja Frick ihren Unmut über den missglückten Verbesserungsversuch. Während die CDU durch einen Einbezug kommerzieller Unternehmen offensichtlich gleich einen Eingriff in die Wolfenbütteler Marktwirtschaft sah, begnügte sich die SPD mit Glaubensbekenntnissen, dass diese Initiative eh nicht funktionieren würde. Eigene, weiterführende Vorschläge, kamen von den anderen Parteien nicht, es blieb bei der Blockade der Initiative der LINKEN.

„Wir werden bei dieser Sache weiterhin konsequent am Ball bleiben", so der Ratsherr und Kreisvorsitzende der Wolfenbütteler LINKEN, Florian Röpke. "Es gibt die Wolfenbüttel-Card bereits, was übrigens auch ein langer Weg war. Dadurch, dass auch Wohngeldempfänger anspruchsberechtigt sind, setzt sie genau an der richtigen Stelle an, nämlich bei all jenen, darunter viele Familien mit Kindern, die mit sehr wenig Geld auskommen müssen und somit direkt von Vergünstigungen profitieren. Nun müssen wir verhindern, dass sie eine reine Fassade bleibt, die für die Berechtigten nicht interessant und nahezu unbekannt ist und sie zudem nicht automatisch erreicht. Es steht zu befürchten, dass man die Wolfenbüttel-Card irgendwann wieder abschafft und dies dann mit ihrer Erfolglosigkeit begründet, diese hätte man dann aber selbst verursacht - und der Eindruck entsteht -  vielleicht sogar so gewollt“, so Röpke abschließend.

---

Im folgenden der Antrag im Wortlaut:

Antrag an den Kreistag

Verteilung und Bewerbung der Wolfenbüttel-Card

Sehr geehrte Frau Landrätin,

die Fraktion DIE LINKE stellt hiermit den Antrag, dass der Kreistag die Landkreis-Verwaltung bzw. speziell das Sozialdezernat damit beauftragt: 1.) die Wolfenbüttel-Card mit ohnehin zu versendenden Unterlagen des Landkreises automatisch an anspruchsberechtigte Bürger des Landkreises zu verschicken 2.) und zudem Öffentlichkeitswirksamer bei entsprechenden Firmen und öffentlichen Einrichtungen zu bewerben.

Begründung: In der letzten Sozialausschusssitzung vom 16.04.2015 teilte Herr Rosenthal vom Sozialdezernat mit, dass weniger als 500 Wolfenbüttel-Cards im Landkreis Wolfenbüttel in Anspruch genommen wurden, obwohl ca. 10.000 Menschen im Landkreis Wolfenbüttel einen entsprechenden Anspruch haben würden. Angesichts der Tatsache, dass diese Karte für bedürftige und anspruchsberechtigte Bürger aus dem Landkreis Wolfenbüttel bereits 2013 eingeführt wurde, ist dieses Missverhältnis für uns unakzeptabel und wir wünschen uns zeitnah eine Veränderung und Verbesserung dieses aus unserer Sicht unhaltbaren Zustands. Derzeit sieht sich die Verwaltung, nach eigener Aussage, wegen personeller Engpässe nicht in der Lage die Wolfenbüttel-Card gesondert zu versenden. DIE LINKE schlägt deshalb vor, dass die Anspruchsberechtigten bei anfallenden Leistungs- und Bewilligungsbescheiden die entsprechende Wolfenbüttel-Card zusätzlich bzw. „anbei“ erhalten*, um diesbezüglich Personal und Kosten einzusparen.

* Hinweis: Die Bescheide des Jobcnters werden zentral über Nürnberg verschickt, dies war dem Antragssteller zum damaligen Zeitpunkt der Antragsstellung nicht bewusst. Die Wolfenbüttel-Card müsste demnach extra, oder mit sonstigen Mitteilung verschickt werden, was aber an der Forderung und ihrer Richtigkeit nichts ändert.