17. Juli 2015   Aktuell

Politik aktiv mitbestimmen - E-Petitionen ermöglichen

LINKE Kreistagsfraktion stellt Antrag, der es den Bürgern und Bürgerinnen einfacher machen soll, Petitionen an den Kreistag zu richten.

Michael Leukert: "Das Modell E-Petition verstärkt die direkte Bürgerbeteiligung"Michael Leukert: "Das Modell E-Petition verstärkt die direkte Bürgerbeteiligung"Vielen Bürgern nicht bekannt, gibt es in Niedersachsen das Kommunale Petitionsrecht und damit genauso wie im Landtag und Bundestag die Möglichkeit mittels Petitionen seine Bitten und Beschwerden auch auf Kommunaler Ebene vorzubringen. Das Internet bietet inzwischen einen einfachen Weg dafür. Nirgendwo sonst können sich Menschen schneller und unkomplizierter zusammenschließen, und niemand müsste mehr dafür auf der Straße Unterschriften sammeln.

 Michael Leukert, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kreistag, verspricht sich davon ein neues Instrument für Bürgerbeteiligung. „Wir wollen neue Wege beschreiten, um das nachlassende Interesse der Bürger an der Kommunalpolitik durch neue Formen der direkten Mitbestimmung zu stärken."

Online-Petitionen, die von einer hohen Zahl von Bürgern und Bürgerinnen des Landkreises innerhalb einer bestimmten Frist unterstützt werden, sollen außerdem wie Anträge aus der Mitte des Kreistags behandelt werden. Dies würde künftig auch für die nach wie vor schriftlich eingebrachten Petitionen durch Unterschriftenlisten gelten. „Wenn sich die Mehrheit des Kreistages entschließt, unserem Antrag zuzustimmen, wären wir ein Vorreiter und Beispiel für andere Landkreise und Städte“, so Leukert abschließend.

 

Der Antrag im Wortlaut:

Bürgerbeteiligung stärken – Einrichtung einer Plattform für E-Petitionen auf der Website

Der Kreistag möge beschließen:

1. Der Landkreis Wolfenbüttel richtet eine Online-Plattform für E-Petitionen ein. Dort könnten künftig Einzelpetitionen eingegeben sowie Massenpetitionen erstellt und mitgezeichnet werden. Es wird dafür die Möglichkeit geprüft, die Landkreis-Website lk-wolfenbuettel.de um eine entsprechende Plattform zu erweitern.

2. Petitionen, die von einer festzulegenden Zahl von BürgerInnen des Landkreises innerhalb einer festzulegenden Frist unterstützt werden, sollen wie Anträge aus der Mitte des Kreistags behandelt werden. Folglich sollte den Initiatoren von Petitionen ein Rederecht in der öffentlichen Sitzung des Kreistags eingeräumt werden.

3. Die Geschäftsordnung des Kreistags Wolfenbüttel und die Geschäftsordnung des Petitionsausschuss sind an die neu zu schaffenden Möglichkeiten der Wahrnehmung des Petitionsrechtes anzupassen und dem Kreistag zur Entscheidung vorzulegen.

Begründung: Partizipationsmöglichkeiten der BürgerInnen sind in einer Demokratie wichtige Voraussetzungen politischer Legitimation. Mit der neuen Kommunalordnung wurde erstmals auf kommunaler Ebene auch ein Kommunales Petitionsrecht eingeführt, das für die Landesexekutive, zu der auch die Gemeinden gehören, durch die Niedersächsische Verfassung bereits vorgeschrieben war. Ein modernes Petitionsrecht erfordert einen bürgerfreundlichen und unbürokratischen Zugang zum Petitionsausschuss des Landkreises. Da die Internetnutzung fester Bestandteil der heutigen Informations- und Kommunikationskultur geworden ist, sollten diese Vorzüge auch in der Petitionspraxis genutzt werden. Als Vorbild der Plattform kann das Internetportal E-Petitionen des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages dienen.

Ebenso können auf kommunaler Ebene des Landkreises Wolfenbüttel, Verfahren, die sich auch der Möglichkeit des Internets im Sinne von Partizipation durch Open Government bedienen, neue Wege der Demokratie im 21. Jahrhundert eröffnen.

Nach der Einrichtung der Online-Plattform könnten dort künftig Petitionen eingegeben und formuliert werden. Darüber hinaus sollte die Möglichkeit geschaffen werden, diese öffentlich mitzuzeichnen (innerhalb einer festgelegten und erkennbaren Frist) und zu kommentieren. Der Schutz persönlicher Daten ist dabei entsprechend zu gewährleisten.

Alle weiteren Petitionen, die als Fax oder auf anderem Weg analog schriftlich in der Verwaltung eingehen, könnten dann mit Zustimmung des einreichenden Petenten ebenfalls auf der Online-Plattform veröffentlicht werden.

Online-Petitionen, die von einer hohen Zahl von BürgerInnen des Landkreises innerhalb einer bestimmten Frist unterstützt werden, sollen außerdem wie Anträge aus der Mitte des Kreistags behandelt werden. Dies würde künftig auch für die nach wie vor schriftlich eingebrachten Petitionen durch Unterschriftenlisten gelten.

Dafür wäre ein verbindliches Quorum für die notwendige Anzahl der UnterstützerInnen sowie eine Frist zu dessen Erreichung festzulegen. Wird das Quorum erreicht, wäre den Initiatoren von Petitionen ein Rederecht in der öffentlichen Sitzung des Kreistags einzuräumen. Wenn das Quorum innerhalb der Frist nicht erreicht werden sollte, bleibt es beim bisherigen Verfahren. Das vorgeschlagene Verfahren orientiert sich sowohl an den Internetportalen für E-Petitionen des Deutschen Bundestages und als auch dem der Bremischen Bürgerschaft und an der Europäischen Bürgerinitiative (seit April 2012).

Der hier vorgelegte Verfahrensvorschlag der Fraktion DIE LINKE bringt allerdings zusätzlich für die kommunale Ebene mit einem einzuräumenden Rederecht in öffentlichen Kreistagssitzungen für erfolgreiche InitiatorInnen von Petitionen im oben ausgeführten Sinne einen weiteren bürgerorientierten Ansatz ins Spiel.

Das Modell E-Petition verstärkt die direkte Bürgerbeteiligung und Bürgerfreundlichkeit und bietet eine schnelle und transparente Verbindung der Bevölkerung zum Wolfenbütteler Kreistag und der Landkreisverwaltung.

Zusätzlicher Gewinn durch diese Plattform wäre eine verstärkte Aufmerksamkeit für das Webportal des Landkreises Wolfenbüttel.