07. Oktober 2015   Aktuell

Stellungnahme zur aktuellen Situation um die Asse II-Begleitgruppe

Dieter WiechenbergDieter WiechenbergDer stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Wolfenbütteler Kreistag und Mitglied der Asse II-Begleitgruppe, Dieter Wiechenberg, distanziert sich, nach intensiver Rücksprache mit dem Kreisvorstand seiner Partei, von der Sichtweise der anderen Fraktionen wie folgt:

  1. Die Vertreter der Bürgerinitativen und die Wissenschaftler der Arbeitsgruppe Optionenvergleich (AGO) machen eine hervorragende, weil konstruktiv-kritische, Begleitung und dokumentieren damit ihre große Sachkompetenz und Verantwortung für unsere Region, indem sie berechtigte Forderungen gegenüber dem Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) äußern.
  2. Die bestehende Geschäftsordnung der Begleitgruppe definiert 17 Mitglieder als stimmberechtigt. Dabei ist kein Vetorecht der Landrätin vorgesehen. Auch wird nirgends formuliert, dass die Landrätin von der Umsetzung in der Begleitgruppe demokratisch gefasster Beschlüsse freigestellt sei.
  3. Wenn bei einzelnen Sachentscheidungen mehrfach ein klares Abstimmungsergebnis zu Ungunsten der Landrätin zu Stande kommt, muss dies nach meiner Überzeugung offensiv und öffentlichkeitswirksam umgesetzt werden. Aber das Gegenteil war in der Vergangenheit üblich: Die Landrätin diffamiert demokratische Entscheidungen als Kampfabstimmungen, setzt Beschlüsse nicht um und verordnete kürzlich sogar einen, beschönigend als „Denkpause“ bezeichneten, Maulkorb.
  4. Der Vorwurf der Landrätin, „man“ würde sich in der letzten Zeit „nur noch mit sich selbst beschäftigen“, ist sachlich falsch und widerspricht den in den Punkten 2 und 3 genannten Fakten. Ich habe in den entsprechenden Sitzungen das Gegenteil erlebt. Die Beiträge der Wissenschaftler aus der AGO und der Vertreter der Bürgerinitiativen waren ausschließlich an der Sache orientiert und von großer Ernsthaftigkeit und Kompetenz geprägt. Deshalb hat die Einrichtung einer Mediation zur Beruhigung angeblicher persönlicher Konflikte nicht nur keinen Sinn, sondern ist in der Konsequenz sogar kontraproduktiv.
  5. Die Vorsitzenden aller Fraktionen wurden von der Landrätin auf ihre Linie eingenordet, indem sie ihre Sicht der Dinge als unverhandelbar erklärte. Es wäre aber die Aufgabe der Fraktionsvorsitzenden gewesen, auch kritische und von der Meinung der Landrätin abweichende Meinungen ihrer in die Begleitgruppe delegierten Parteivertreter, in die Debatten einzubringen.
  6. Ich bin der Überzeugung, dass die Aussage Heike Wiegels, dass die Begleitgruppe auf diese Weise systematisch an die Wand gefahren werde (s. Schaufenster-Ausgabe vom 27.09.15), absolut richtig ist. Darüber hinaus teile und unterstreiche ich ihre Aussagen zur Zwischenlagerfrage und Prozessorganisation im Umweltausschuss des Kreistages am 14.09.15 in Gänze.
  7. Ich halte es für eine Unverfrorenheit, gepaart mit Heuchelei, wenn die SPD-Fraktion in ihrer Klausurtagung vom 02.10.15 die langjährigen Verdienste von Heike Wiegel würdigt, sie gleichzeitig aber aus der Begleitgruppe und dem Umweltausschuss ausschließt und durch einen der Landrätin genehmeren Vertreter ersetzen will.
  8. Offensichtlich soll es in Zukunft in der Begleitgruppe Konsensentscheidungen geben, die der Meinung der Landrätin entsprechen. Damit ist ein kritischer Begleitprozess nicht mehr gegeben.
  9. Es bleibt abzuwarten, wie die anderen Vertreter der Bürgerinitiativen und der Samtgemeinden in der Begleitgruppe auf die jüngsten Ereignisse reagieren.

Fazit: Weil das BfS ohnehin allein die Entscheidungsbefugnis über bestimmte Maßnahmen, wie Drainage, Betonierungsarbeiten, Zwischenlagerstandortfrage usw., hat, muss die Begleitgruppe ihre eigenen Stellungnahmen, die naturgemäß bisweilen von den Ansichten des BfS abweichen, offensiv in der Öffentlichkeit vertreten, um überhaupt Einfluss nehmen zu können. Die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis haben ein Recht auf transparente Debatten und verdienen als primär vom Asse-Desaster Betroffene keinen vorgekauten Konsensbrei!