17. Februar 2016   Aktuell

DIE LINKE. Wolfenbüttel eröffnet Kommunalwahlkampf

Partei startet unter dem Motto „Herzlich, aber bestimmt!“ in den Kommunalwahlkampf

Der Wolfenbütteler Kreisverband der Linken hat heute den Kommunalwahlkampf eingeläutet und sich große Ziele gesteckt. Bei den Kommunalwahlen am 11. September strebt die Partei die Vermehrung ihrer bisherigen Mandate und den vollen Fraktionsstatus in Stadtrat und Kreistag an.

Florian Röpke, Arnfred Stopok, Nadja Frick und Dieter WiechenbergFlorian Röpke, Arnfred Stopok, Nadja Frick und Dieter Wiechenberg

Derzeit ist die Partei DIE LINKE mit Dieter Wiechenberg (parteilos) und Michael Leukert im Kreis, Florian Röpke im Rat der Stadt und Hubert Herrmann im Rat der Einheitsgemeinde Cremlingen vertreten. Der Ratsherr in der Samtgemeinde Badeckenstedt, Reiner Beltau, verstarb leider im letzten Jahr.

Der Startschuss für die inhaltliche und personelle Vorbereitung wird die Auftaktveranstaltung der Reihe „Fraktion 2016“ sein. In diesen offenen Veranstaltungen werden inhaltliche Schwerpunkte des Kommunalwahlprogrammes der Partei erarbeitet werden. Zudem soll es potentiellen Kandidatinnen und Kandidaten möglich sein, sich aktiv einzubringen. Mit dieser bewährten Form der politischen Beteiligung wolle man wieder allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern eine Möglichkeit der praktischen Mitarbeit bieten. Eine Parteimitgliedschaft sei ausdrücklich keine Voraussetzung dafür. Zur ersten Veranstaltung „Fraktion 2016“ lädt DIE LINKE am 23. Februar ein.

„Es ist gelungen DIE LINKE im Landkreis als Partei der sozialen Gerechtigkeit zu verankern“, sagte der Kreisgeschäftsführer Arnfred Stoppok und verwies auf die beachtlichen Zuwächse im Kreis bei den letzten Wahlen. Stoppok führte die gestiegene Präsenz der Partei auf die engagierte Arbeit des Kreisvorstands, der Mandatsträger in Rat, Kreistag und Gemeinden und die monatlichen offenen Veranstaltungen wie den Linken Stammtisch und das Sozialcafé zurück. Zudem hätten sich auch die regelmäßig stattfindenden Bürgersprechstunden der Mandatsträger im Roten Pavillon in der Fischerstraße bewährt. Der Kreisverband habe in den vergangenen zwei Jahren stetig Mitglieder, Sympathisantinnen und Sympathisanten hinzugewonnen, die sich aktiv und gestaltend eingebracht hätten. Man sei daher für einen engagierten und bürgernahen Wahlkampf bestens gewappnet.

Herzlich, aber bestimmt!

Die stellvertretende Kreisvorsitzende Nadja Frick resümierte, nach ihrem Neueintritt während der Bundestagswahl 2013 in eine herzliche, aber bei sozialen Kernthemen bestimmt auftretende Mannschaft integriert worden zu sein. Das Wahlkampfmotto „Herzlich, aber bestimmt!“ bringe deshalb den Charakter des Kreisverbandes bestens auf den Punkt. Frick, die neben ihrer Tätigkeit im Vorstand ehrenamtlich zusammen mit der pensionierten Lehrerin Claudia Rothberger das bekannte Sozialcafé im Roten Pavillon leitet, betonte, dass man weiterhin mit Nachdruck für die Belange der Bürgerinnen und Bürger auch mit geringem Einkommen eintreten werde. Die Schere zwischen arm und reich klaffe immer weiter auseinander, auch in den Städten und Gemeinden und die gesamtgesellschaftliche Entwicklung sei durch eine massive Zunahme sozialer Ungleichheit geprägt.

Der Kreisvorsitzende Florian Röpke nannte einige Kernthemen des anstehenden Wahlkampfs, so werde man für eine bürgerorientierte kommunale Infrastruktur, bezahlbaren und lebenswerten Wohnraum, gute Kitas und Schulen, kulturelle Angebote, ein funktionsfähiges und gut ausgebautes soziales Netz und mehr Demokratie eintreten. Zudem werde man auch den Zusammenhang der Kommunalpolitik zur Politik auf den Ebenen des Landes, des Bundes und Europas herstellen. Man werde daher zum Beispiel deutlich machen, dass die Investitionsschutzabkommen TTIP, TiSA und CETA nicht nur die Rechte demokratisch gewählter Parlamente schwächen und die Stellung unabhängiger staatlicher Gerichte in Frage stellen, sondern auch ein Angriff auf das kommunale Selbstverwaltungsrecht seien.

Röpke betonte, dass DIE LINKE auch weiterhin nah an den Menschen Kommunalpolitik betreiben und vor lauter Sachzwängen und Vorgaben, die bis zur Ebene der EU reichten, nicht den Blick auf die großen Ziele linker Politik verlieren werde. „Kommunalpolitik ist oft ein Drahtseilakt zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Ich denke aber, dass dieser uns in der letzten Wahlperiode hervorragend gelungen ist. Je stärker DIE LINKE auch kommunal verankert ist, desto sozialer die Kommune. Ich freue mich auf einen spannenden Wahlkampf und gute Ergebnisse für ein Mehr an sozialer Gerechtigkeit in Stadt und Kreis.“

Fraktion 2016

Die Auftaktveranstaltung des kommunalpolitischen Arbeitskreises „Fraktion 2016“ soll nach Angaben der Linken am 23. Februar 2016 um 19:00 Uhr im „Roten Pavillon“ in der Fischerstr. 19b beginnen. Beim ersten Treffen gehe es neben der Vorstellung der grundsätzlichen Ziele und des Zeitplans um eine Einführung in die Kommunalpolitik im Landkreis Wolfenbüttel.

Der stellv. Fraktionsvorsitzende Dieter Wiechenberg sagte, dass sich DIE LINKE mit „Fraktion 2016“ für die kommenden Monate vorgenommen habe, statt „einer Politik hinter verschlossenen Fraktionstüren“ ein offenes Forum zu entwickeln. Damit solle den Mitbürgern eine frühzeitige Mitwirkungsmöglichkeit geboten werden, die sich nicht auf die eine oder andere Frage in den „Bürgerfragestunden“ der Ausschüsse beschränke. Der Lehrer im Unruhestand und stellvertr. DGB-Vorsitzende hoffe auf diese Weise Interesse an der aktiven Kommunalpolitik zu wecken und mehr Menschen für die aktive Mitarbeit an kommunalen Themen und Projekten zu motivieren.