22. August 2016   Aktuell

DIE LINKE: TTIP, CETA und TiSA auch vor Ort verhindern

Kreistagsabgeordneter Wiechenberg bringt Resolution ein

Der stellvertretende Vorsitzende der LINKEN im Kreistag, Dieter Wiechenberg, wird zur nächsten Kreistagssitzung eine Resolution zur Ablehnung der transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA einbringen. Er hofft, dass der Kreis damit ein klares Bekenntnis zur Aktion „10.000 TTIP-freie Kommunen“ ablegen wird. Kernpunkte des Antrages werden eine Ausklammerung der kommunalen Daseinsvorsorge aus den Verhandlungen, die Unantastbarkeit der EU-Vergaberichtlinien für Kommunen, eine Ablehnung spezieller Investitionsschutzregelungen, der Erhalt bestehender Umwelt- und Verbraucherschutzstandards und die Forderung nach einer Beteiligung der Kommunen an den geheimen Verhandlungen über die Abkommen auf europäischer Ebene sein.

Dieter Wiechenberg, Kreistagsabgeordneter der LINKEN, bringt eine Resolution zu TTIP, CETA und TiSA in den Kreistag ein. Foto: Ralph-Fischer-DesignDieter Wiechenberg, Kreistagsabgeordneter der LINKEN, bringt eine Resolution zu TTIP, CETA und TiSA in den Kreistag ein. Foto: Ralph-Fischer-Design„Bisher blieben die Interessen der Kommunen in den transatlantischen Verhandlungen unberücksichtigt. Beachtung werden sie aber nur finden, wenn sie mit einer Stimme sprechen. Das attac-Projekt ‚10.000 TTIP-freie Kommunen‘ ist ein guter Ansatz um ihren Anliegen Gewicht zu verleihen. Wöchentlich verabschieden weitere Gemeinden und Kreise Resolutionen gegen die geplanten Freihandelsabkommen. Unser Kreis sollte Teil von ihnen werden“, so Wiechenberg im Wortlaut. Wer genauer wissen wolle, was mit TTIP, CETA und TiSA den Kommunen nach jetzigem Stand tatsächlich drohe, könne sich am 2. September ab 19 Uhr im Krahweel, Schulwall 2a, informieren. Unter dem Motto „TTIP, CETA und TiSA – Was bedeutet das für uns vor Ort?“ werden dort die Bundestagsabgeordneten Pia Zimmermann und Klaus Ernst (beide DIE LINKE) und der Vertreter der LINKEN im ZGB, Hansi Volkmann, im Rahmen einer Talkrunde über die Auswirkungen der geplanten Abkommen berichten.