vor Ort

12. Februar 2014   Aktuell

Ratsherr Florian Röpke in die DIE LINKE eingetreten

„Jetzt kommt halt zusammen, was zusammen gehört"

Wolfenbüttel. Der Vorsitzende der Gruppe "Bündnis für soziale Gerechtigkeit/DIE LINKE." im Wolfenbütteler Stadtrat, Florian Röpke, ist am Wochenende der Partei DIE LINKE beigetreten. Röpke vertrat die Partei bisher als parteiloser Listenkandidat im Rat. "Nach fast 2 Jahren produktiver Zusammenarbeit mit der der Partei hier vor Ort, habe ich mich zu diesem Schritt entschlossen. Im Grunde ist dies nur konsequent und aus echter Überzeugung geschehen. Dass ich die Partei DIE LINKE ohnehin favorisiere, ist ja kein Geheimnis. Jetzt kommt halt zusammen, was zusammen gehört.", so Röpke.

Röpke ist nach dem Kreistagsabgeordneten Michael Leukert somit der zweite Abgeordnete im Landkreis, der während einer laufenden Wahlperiode der LINKEN beitritt. Röpke betont: "DIE LINKE macht hier vor Ort eine gute und bürgernahe kommunalpolitische Arbeit und wird damit auch für Quereinsteiger und Politik- oder Politikerverdrossene interessant." Durch den Eintritt in die Partei werde sich nichts an Röpkes bisherigen politischen Schwerpunkten ändern. Soziale Gerechtigkeit, Transparenz und ein Mehr an Demokratie und Bürgerbeteiligung seien auch weiterhin die Leitlinien seines Handelns.

05. November 2013   Aktuell

DIE LINKE: Beim Neubau in der Innenstadt blieben die Bürger außen vor – Stadt muss Zahlen offen legen und die Fassade mit der Bevölkerung verhandeln

Wolfenbüttel. „Die Aufregung in Teilen der Bevölkerung zum vorgestellten Neubau des ehemaligen Hertie-Gebäudes ist nachvollziehbar“, erklärt der Ratsherr der Wolfenbütteler LINKEN, Florian Röpke, in einer ersten Reaktion nach dem Beschluss des Verkaufes an den Investor Amandla durch den Stadtrat. Die Bürger seien nicht nur von jeglicher Mitsprache ausgeschlossen gewesen, sondern wüssten bis heute nicht zu welchen Konditionen das Objekt erworben und wieder veräußert worden sei. „Hier müssen wenigstens nachträglich die Zahlen öffentlich gemacht werden. Die Steuerzahler haben ein Recht darauf. Gerade dann, wenn man sie vor scheinbar vollendete Tatsachen stellt“, so Röpke.

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05. November 2013   Aktuell

Beim Neubau in der Innenstadt blieben die Bürger außen vor – Stadt muss Zahlen offen legen und die Fassade mit der Bevölkerung verhandeln

Wolfenbüttel. „Die Aufregung in Teilen der Bevölkerung zum vorgestellten Neubau des ehemaligen Hertie-Gebäudes ist nachvollziehbar", erklärt der Ratsherr der Wolfenbütteler LINKEN, Florian Röpke, in einer ersten Reaktion nach dem Beschluss des Verkaufes an den Investor Amandla durch den Stadtrat. Die Bürger seien nicht nur von jeglicher Mitsprache ausgeschlossen gewesen, sondern wüssten bis heute nicht zu welchen Konditionen das Objekt erworben und wieder veräußert worden sei. „Hier müssen wenigstens nachträglich die Zahlen öffentlich gemacht werden. Die Steuerzahler haben ein Recht darauf. Gerade dann, wenn man sie vor scheinbar vollendete Tatsachen stellt", so Röpke.

Ebenso sei das vorgestellte neue Erscheinungsbild zu Recht in der Kritik. „Dies ist ein Affront gegen all diejenigen, die sich über Jahrzehnte bemüht haben das Antlitz der historischen Altstadt zu bewahren. In einer so gut erhaltenen Stadt wie Wolfenbüttel, die sich zudem seit Jahren müht für Touristen interessanter zu werden, sollte eine gewisse Sensibilität gegenüber diesen Dingen herrschen. Ich fordere daher dazu auf, den Architekten unter Beteiligung der Öffentlichkeit seinen Entwurf den Gegebenheiten angemessen überarbeiten zu lassen", so der Ratsherr.

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26. September 2013   Aktuell

Ärzteversorgung in der Samtgemeinde Baddeckenstedt nicht mehr gewährleistet. - Samtgemeinderat verabschiedete einstimmig Resolution zum Erhalt der ärztlichen Versorgung auf dem Lande.

Baddeckenstedt/Heere Da sich bereits Im Mai 2013 abzeichnete, dass die Arztpraxis von Sevom Cayci in Sehlde schließen muss, weil  ihr die Praxisräume gekündigt wurden, brachte der Ratsherr Reiner Beltau (DIE LINKE) einen Eilantrag über die „Ärztesituation in Sehlde und die Auswirkungen für die Samtgemeinde Baddeckenstedt" in den Samtgemeinderat ein. Der Eilantrag wurde damals durch den Samtgemeinderat abgelehnt..

Am 24.09.2013 behandelte schließlich der Samtgemeinderat der Samtgemeinde Baddeckenstedt dann doch noch den Antrag vom Ratsherrn Reiner Beltau, da sich eine weitere Verschlechterung der Ärzteversorgung in der Samtgemeinde Baddeckenstedt abzeichnet. Derzeit praktizieren in der 10.700 Menschen lebende Samtgemeinde vier Allgemeinmediziner. In naher Zukunft könnte es aber sein, das es nur noch zwei Allgemeinmediziner in der Samtgemeinde gebe. Neben der drohenden Praxisschließung in Sehlde zum Jahresende zeichnen sich auch Probleme bei der ärztlichen Versorgung in der Gemeinde Burgdorf ab.

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15. September 2013   Aktuell

Befragung der Landratskandidatinnen: “Unterschiede sind erkennbar geworden”

Christina Steinbrügge (SPD) und Barbara Thiel (CDU), die Landratskandidatinnen von SPD/Grüne bzw. CDU/FDP haben inzwischen beide auf unsere Fragen (s. Artikel unten) geantwortet. Dazu haben wir die folgende Pressemitteilung herausgegeben. Die Antworten der Kandidatinnen im Wortlaut finden Sie im Anschluss.

 

“Keine Privatisierungen, kein Personalabbau bei kommunalen Betrieben und ein Korrekturbedarf beim Asse-Begleitprozess – diese Zustimmung beider Kandidatinnen zu unseren Positionen ist bemerkenswert. Erkennbare Unterschiede gibt es vor allem in der Schulpolitik”, so fasst LINKEN-Kreisvorsitzender André Owczarek das Ergebnis einer Befragung der Landratskandidatinnen zusammen. Ziel war es, deren Haltung zu sozialer Gerechtigkeit, Privatisierung, Personalabbau, Gesamtschulen und Asse II in Erfahrung zu bringen. “An unseren Infoständen sind in den letzten Wochen viele Fragen aufgetaucht, ob eine der Kandidatinnen auch die Interessen von Arbeiterfamilien und Rentnern im Blick hat”, so Owczarek.

Bei der Schulpolitik sieht Christiana Steinbrügge (SPD/Grüne) einen zusätzlichen Bedarf an Integrierten Gesamtschulen, während Barbara Thiel (CDU/FDP) eine auch künftig hohe Nachfrage anzweifelt. “DIE LINKE fordert seit längerem eine 3. IGS im Kreisgebiet. Diese Schulform erlebt einen Boom, weil Kinder dort länger gemeinsam lernen und alle Schulabschlüsse erreichen können”, erläutert Victor Perli, Fraktionschef der LINKEN im Kreistag. Owczarek und Perli dankten den Kandidatinnen für die Antworten. Auf dieser Basis sei es leichter eine Wahlentscheidung zu treffen.

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02. September 2013   Aktuell

Landratswahlkampf bisher dröge und farblos: Wir mischen uns mit Fragen an die Kandidatinnen ein

Im Hinblick auf die bevorstehende Wahl einer Landrätin für den Kreis Wolfenbüttel am 22. September haben wir den beiden Kandidatinnen Christiana Steinbrügge (SPD) und Barbara Thiel (CDU) einen kurzen Fragenkatalog überreicht. Der bisherige Wahlkampf war ja recht farblos und dröge. Inhaltliche Unterschiede konnten wir bisher kaum ausmachen. Auch in unseren Arbeitsgruppen, während unserer Sprechzeiten und an den Infotischen bestätigte sich dieser Eindruck.

Wir haben uns bei den Fragen auf Themen beschränkt, die vor allem für unsere Wähler, Symphatisanten und Mitglieder interessant sein dürften. In enger Abstimmung mit unseren Gruppenvorsitzenden im Kreistag und Stadtrat, Victor Perli und Florian Röpke, entstand folgender Katalog:

 

  1. Wollen Sie für mehr soziale Gerechtigkeit im Landkreis Wolfenbüttel sorgen? Wenn ja: In welchen Bereichen sehen Sie Handlungsbedarf und welche konkreten Ideen haben Sie?
  2. Wie positionieren Sie sich zur Privatisierung von Kreisdienstleistungen? Sollte der Landkreis bestimmte Aufgaben an Privatunternehmen abgeben? Gibt es Bereiche in denen er zusätzliche Aufgaben übernehmen kann? Wenn ja, jeweils welche?
  3. Kommt für Sie in Betracht im Zuge interkommunaler Zusammenarbeit oder Strukturveränderungen Personal bei den Betrieben und der Verwaltung des Landkreises Wolfenbüttel abzubauen?  
  4. Unabhängig von der offenen Frage nach den Standorten: Für welche Schulformen sehen Sie einen vordringlichen Bedarf im Landkreis Wolfenbüttel? Wie bewerten Sie, dass aufgrund des geringen Angebots seit Jahren das Los darüber entscheidet, ob Eltern ihre Kinder an einer Integrierten Gesamtschule beschulen lassen können?
  5. Wie wollen Sie den ins Stocken geratenen Asse-Begleitprozess neu beleben, bei dem die Begleitgruppe und Bürgerinitiativen derzeit über mangelnden Einfluss klagen und Täuschungsmanöver des BfS als Betreiber und des Bundesumweltministeriums monieren? Wie kann die Information und Beteiligung der Bürger gestärkt werden?