vor Ort

02. September 2013   Aktuell

Landratswahlkampf bisher dröge und farblos: Wir mischen uns mit Fragen an die Kandidatinnen ein

Im Hinblick auf die bevorstehende Wahl einer Landrätin für den Kreis Wolfenbüttel am 22. September haben wir den beiden Kandidatinnen Christiana Steinbrügge (SPD) und Barbara Thiel (CDU) einen kurzen Fragenkatalog überreicht. Der bisherige Wahlkampf war ja recht farblos und dröge. Inhaltliche Unterschiede konnten wir bisher kaum ausmachen. Auch in unseren Arbeitsgruppen, während unserer Sprechzeiten und an den Infotischen bestätigte sich dieser Eindruck.

Wir haben uns bei den Fragen auf Themen beschränkt, die vor allem für unsere Wähler, Symphatisanten und Mitglieder interessant sein dürften. In enger Abstimmung mit unseren Gruppenvorsitzenden im Kreistag und Stadtrat, Victor Perli und Florian Röpke, entstand folgender Katalog:

 

  1. Wollen Sie für mehr soziale Gerechtigkeit im Landkreis Wolfenbüttel sorgen? Wenn ja: In welchen Bereichen sehen Sie Handlungsbedarf und welche konkreten Ideen haben Sie?
  2. Wie positionieren Sie sich zur Privatisierung von Kreisdienstleistungen? Sollte der Landkreis bestimmte Aufgaben an Privatunternehmen abgeben? Gibt es Bereiche in denen er zusätzliche Aufgaben übernehmen kann? Wenn ja, jeweils welche?
  3. Kommt für Sie in Betracht im Zuge interkommunaler Zusammenarbeit oder Strukturveränderungen Personal bei den Betrieben und der Verwaltung des Landkreises Wolfenbüttel abzubauen?  
  4. Unabhängig von der offenen Frage nach den Standorten: Für welche Schulformen sehen Sie einen vordringlichen Bedarf im Landkreis Wolfenbüttel? Wie bewerten Sie, dass aufgrund des geringen Angebots seit Jahren das Los darüber entscheidet, ob Eltern ihre Kinder an einer Integrierten Gesamtschule beschulen lassen können?
  5. Wie wollen Sie den ins Stocken geratenen Asse-Begleitprozess neu beleben, bei dem die Begleitgruppe und Bürgerinitiativen derzeit über mangelnden Einfluss klagen und Täuschungsmanöver des BfS als Betreiber und des Bundesumweltministeriums monieren? Wie kann die Information und Beteiligung der Bürger gestärkt werden?

 

 

 

06. Juli 2013   Aktuell

Sozialcafé des Roten Pavillons besuchte den Bundestag

Wolfenbütteler Selbsthilfegruppe informierte sich in Berlin

Die Teilnehmer der Berlin-Fahrt des Sozialcafés vor der Glaskuppel des Reichstages Foto: BundespresseamtDie Teilnehmer der Berlin-Fahrt des Sozialcafés vor der Glaskuppel des Reichstages Foto: BundespresseamtWolfenbüttel/Berlin. Auf Einladung der Bundestagsabgeordneten Heidrun Dittrich (DIE LINKE) besuchte eine Gruppe aus regelmäßigen Teilnehmern am Sozialcafé verschiedene Institutionen rund um den Bundestag. Schwerpunkt der Berlin-Reise waren die Themen Rente, Behinderung und Pflege. Neben einem Informationsgespräch im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend waren auch eine Stadtrundfahrt,  eine Besichtigung des Bundestages und ein Besuch im Dokumentationszentrum „Topographie des Terrors“ im Programm enthalten. Einen interessanten Höhepunkt bildete die Teilnahme an der Plenardebatte zur Flutkatastrophe. Gespannt verfolgten die Teilnehmer von der Zuschauertribüne aus die Redebeiträge verschiedener Abgeordneter.

„Eine solche Informationsfahrt ist wirklich interessant. Man lernt viel über die Abläufe in der Politik dazu und verbindet einen Städtebesuch mit Bildung. Ich bin Frau Dittrich sehr dankbar für die Einladung“, so eine Teilnehmerin. Das Sozialcafé unter Leitung von Claudia Rothberger trifft sich regelmäßig jeden letzten Mittwoch im Monat um 16 Uhr im Roten Pavillon, Fischerstr. 19b. Im Juli gibt es allerdings eine Sommerpause, so dass das nächste Treffen am 28. August stattfinden wird. Rothberger kündigte an, dass man auf diesem Treffen das Thema „Probleme von Menschen mit Behinderungen“ weiter verfolgen werde.

19. Juni 2013   Aktuell

310.000 Euro für Bildung und Teilhabe blieben ungenutzt – DIE LINKE will Mittelvergabe optimieren

Wolfenbüttel. Der Kreistagsabgeordnete Victor Perli (DIE LINKE) kritisiert die unzureichende Verwendung der Bundesmittel für Bildung und Teilhabe. „Der Landkreis muss 310.166,34 Euro zurückzahlen, die im vergangenen Jahr ungenutzt geblieben sind. Das ist ärgerlich, weil das Geld zur Stärkung der Bildungschancen von Kindern und Jugendlichen aus finanzschwachen Familien gedacht war”, sagt Perli. Die Rückzahlung umfasse 37 Prozent der insgesamt zur Verfügung gestellten Mittel. Aus dem Bildungs- und Teilhabepaket können etwa Klassenfahrten, Schulbedarf und Lernförderung finanziert sowie Vereinsmitgliedschaften und Musikunterricht bezuschusst werden.

„Eine Rückzahlungsquote von 37 Prozent ist inakzeptabel. Die Zahlen können niemanden zufrieden stellen, auch wenn eine höhere Auszahlung als 2011 erreicht wurde. Die Antragsstellung ist mit zuviel Aufwand verbunden. Die Förderung muss einfacher, schneller und intensiver werden”, fordert Perli. So sollte in Schulen und Vereinen aktiver und konstanter für die Inanspruchnahme geworben werden. Zudem müssten Eltern direkt angeschrieben werden.

Die Zahlen teilte die Kreisverwaltung auf Anfrage Perlis mit. Der LINKEN-Politiker hat angekündigt im nächsten Sozialausschuss nach dem Stand der Mittelverwendung im laufenden Jahr zu fragen. Das Ziel müsse sein, dass das Geld in vollem Umfang für Kinder und Jugendliche im Landkreis Wolfenbüttel eingesetzt werde.


Zum Hintergrund:
Auf Anfrage Perlis teilte die Landkreisverwaltung mit: “Im Jahre 2012 sind dem Landkreis Wolfenbüttel 828.620,77 € für Bildungs- und Teilhabeleistungen erstattet worden. Davon wurden 518.454,43 € an Mitteln für Bildungs- und Teilhabeleistungen an Leistungsberechtigte nach dem SGB II sowie Wohngeld- und Kinderzuschlagsempfänger verausgabt. Die nicht verausgabten Mittel in Höhe von 310.166,34 € (828.620,77 € abzüglich 518.454,53 €) sind im Jahre 2013 an das Land zurückzuzahlen.”

18. Juni 2013   Aktuell

Röpke: Im Prozess der Erstellung des „Hertie-Konzeptes“ muss mehr Offenheit und Bürgerbeteiligung herrschen

Ratsherr der LINKEN reicht umfangreichen Änderungsantrag zum Beschlussvorschlag der Stadt ein

Wolfenbüttel. Der parteilose Ratsherr der Wolfenbütteler LINKEN, Florian Röpke, hat kurzfristig einen umfangreichen Änderungsantrag an den Stadtrat zum Beschlussvorschlag der Stadt Wolfenbüttel unter dem Titel  „Revitalisierung der ehemaligen Hertie-Liegenschaft“ eingereicht. Die Einreichung erst einen Tag vor der beschließenden Sitzung begründete Röpke damit, dass auch die Stadt ihren Beschlussvorschlag erst vor zwei Wochen veröffentlicht habe, die Erarbeitung von Alternativen relativ lange gedauert habe.

Röpke fasst seine wichtigsten Änderungswünsche kurz zusammen: „Ich möchte, dass die Grundlage einer zu erstellenden Konzeption nicht nur ein einziges Gutachten eines privatwirtschaftlichen Anbieters ist. Auch andere Überlegungen, wie z.B. die Ansiedlung lokaler mittelständischer und kleingewerblicher Einzelhändler und Anbieter aus den Bereichen Soziokultur. Zudem sollten die Bürger mehr Einfluss auf das Konzept bekommen. Der vorgelegte Vorschlag ist an diesen Stellen leider sehr eng gefasst. In meinem Änderungsantrag geht es unter anderen darum, das Ganze wieder zu öffnen.“

Röpke bemängelte zudem die wenig konkreten Aussagen zu einer eventuellen Veräußerung der Immobilie an einen Investor. Hier könne man auch jetzt bereits Klartext sprechen. Die Stadt müsse mindestens die Geldsumme wieder einnehmen, die sie für den Kauf des Gebäudes ausgegeben habe, wobei er persönlich einen Eigenbetrieb der Stadt als Lösungsmodell präferiere.  Dies habe er in seinem Änderungsantrag konkret formuliert. „Der Diskurs um die Zukunft des Hertie-Gebäudes muss ergebnisoffen und unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger geführt werden. Insbesondere Veränderungen im Kaufverhalten und der Sozialstruktur der Stadt müssen dabei stärker als bisher berücksichtigt werden“, so der Ratsherr abschließend.

 

Hier der Änderungsantrag im Wortlaut:

Änderungsantrag zur Beschlussvorlage 0158/2013 vom 03.06.2013
„Revitalisierung der ehemaligen Hertie-Liegenschaft“
zu behandeln in der Stadtratssitzung am 19.06.2013

Die vorliegende Beschlussvorlage wird wie folgt geändert:

Die Punkte 1-4 werden gestrichen und ersetzt durch:

„1. Der Bürgermeister wird beauftragt, zur Revitalisierung der ehemaligen Hertie – Liegenschaft, im Rahmen eines Interessenbekundungsverfahrens mit anschließendem Verhandlungsverfahren unter Beteiligung der Öffentlichkeit an den Stellen, wo dies juristisch und unter Berücksichtigung der Interessen der Beteiligten möglich ist, bis zum 31.10.2013 dem Rat ein beschlussreifes Entwicklungskonzept vorzulegen.

2. Die im Entwicklungskonzept zu beschreibenden Rahmenbedingungen sollten einen verbindlichen Fahrplan für die zukünftige Nutzung der Liegenschaft, Aussagen zu potentiellen Mietern, baulichen Gestaltungsüberlegungen und der Finanzierung der Maßnahmen beinhalten.

3. Es wird angestrebt, einen Vertragspartner für die Gründung einer gemeinsamen Gesellschaft oder einen alleinigen Eigenbetrieb der Stadt zur Entwicklung und zum Betrieb der Liegenschaft unter Einhaltung der städteplanerischen, baurechtlichen und erarbeiteten konzeptionellen Rahmenbedingungen zu finden beziehungsweise zu gründen. Auch die Möglichkeit einer Teilfinanzierung durch eine lokale Stiftung mit Beteiligung der Wolfenbütteler Industrie und weiteren Zustiftern aus dem Umland ist zu prüfen.

Alternativ kann die Liegenschaft auch an einen Inverstor veräußert werden, wenn ein solcher ein Konzept unter Einhaltung der städteplanerischen, baurechtlichen und erarbeiteten Rahmenbedingungen vorlegt. Die angebotene Kaufsumme muss hierbei die bisherigen Ausgaben der Stadt für die Immobilie kompensieren.

4. Grundlage der Ausschreibung des Interessenbekundungsverfahrens ist ein zu erstellender Kriterienkatalog, der sich zum einen an dem Gutachten der CIMA, Beratung + Management, Lübeck, vom 01.Mai 2013, welches Handlungsmaximen zur Revitalisierung der Liegenschaft vorschlägt, und zum anderen an Erkenntnissen aus dem Vergleich mit anderen Mittelstädten der Region mit ähnlicher oder gleicher Problemlage orientiert. Unabhängig davon ist darauf zu achten, dass neben attraktiven Einzelhandels – Ankermietern auch lokale mittelständische und kleingewerbliche Einzelhändler und Anbieter aus den Bereichen Soziokultur und Gastronomie angesiedelt werden.“

Begründung: Die vorgelegte Beschlussvorlage beinhaltet leider an keiner Stelle eine Handlungsaufforderung an den Bürgermeister zur Beteiligung der Wolfenbütteler Bürgerinnen und Bürger. Da es um einen zentralen Ort in der Innenstadt geht, ist die Berücksichtigung dieser aber dringend geboten. Ein Teil der vorgelegten Änderungen trägt diesem Problem Rechnung. Es erscheint zudem sinnvoll, das kürzlich erworbene „Tafelsilber“ nicht gleich wieder zu veräußern. Zumindest sollte sich die Stadt ihres nun möglichen langfristigen Einflusses auf die Zukunft der Liegenschaft nicht berauben lassen, und wenn sie das tut, dann nur unter der Maßgabe, die ausgegeben Steuergelder wieder einzunehmen. Hieraus ergeben sich Teile der vorgeschlagenen Änderungen in den Punkten 1 und 3.

Ein weiterer kritischer Punkt in der Beschlussvorlage ist der blinde Verlass auf ein einzelnes Gutachten, eines privatwirtschaftlichen Anbieters. Der Blick in vergleichbare Mittelstädte zeigt, dass die Etablierung einer Reihe sogenannter „Ankermieter“, also konkret der Filialen großer Einzelhandelsketten, nicht immer einen gesicherten Weiterbetrieb eines Objektes wie der ehemaligen Hertie-Immobilie garantiert. An dieser Stelle sollte der Blick geweitet werden und auch Überlegungen, die sich nicht mit den vorgeschlagenen Konzepten der CIMA decken, müssen eine Chance im Verfahren erhalten. Der Diskurs über die Vermietung an einen Lebensmittel-Nahversorger sollte ergebnisoffen und nach Möglichkeit mit Beteiligung der Bevölkerung geführt werden. Aus diesen Überlegungen begründen sich die zu dem Punkt 4 vorgeschlagenen Änderungen.

Zuletzt sollte die Chance auf eine Etablierung soziokultureller Treffpunkte und Veranstaltungsräumlichkeiten nicht von vornherein ausgeschlossen werden. Die Stadt Wolfenbüttel hat zum Beispiel durch den vermehrten Zuzug von Studierenden eine Chance ihre Innenstadt neu zu beleben und ihr Erscheinungsbild zu verjüngen. Kommt es zu einem reinen Warenkonsumangebot, so werden Potentiale verschenkt und die Gefahr einer erneuten Pleite droht. Insbesondere vor dem Hintergrund eines sich verändernden Kaufverhaltens hin zu mehr individualisiertem und wählerischerem Konsum im Internet oder in größeren Städten, in denen das Warenangebot wesentlich umfassender ist, sollte dies bedacht werden.

24. Mai 2013   Aktuell

Röpke: Beim Thema Hertie-Gebäude müssen endlich Konzepte auf den Tisch

Ratsherr der Gruppe Bündnis für soziale Gerechtigkeit/DIE LINKE schlägt Interkulturelles Zentrum mit Einkaufsmöglichkeiten vor

Fast ein halbes Jahr nach dem Kauf des ehemaligen Hertie-Gebäudes durch die Stadt hat sich nun der Ratsherr Florian Röpke (Bündnis für soziale Gerechtigkeit/DIE LINKE) in die Debatte eingebracht. Laut Röpke sei seit dem Kauf schon viel Zeit verstrichen, ohne dass von Bürgermeister und Verwaltung aussagekräftige Vorschläge zur Zukunft des Gebäudes auf den Tisch gekommen seien. „Die Bürgerinnen und Bürger möchten wissen, wie es weitergeht. Bis auf temporäre Notlösungen ist bis jetzt aber nichts passiert“, so Röpke.

Röpke betont, dass es angesichts der schwierigen Lage der Wolfenbütteler Innenstadt an der Zeit sei, mutig neue Wege zu beschreiten. Er schlägt deshalb den Umbau der Immobilie zu einem Interkulturellen Zentrum mit mehreren Ebenen vor. Der Ratsherr erläutert: “Im Kern muss es bei der Wiederbelebung um die Schaffung neuer Anziehungspunkte für Handel, Gewerbe und Kultur gehen. Dabei ist es zwingend erforderlich über den Einzelhandel hinausgehende Nutzungskonzepte zu etablieren. Neben einem zentralen Versorger und einer Ladengalerie könnte ein solches Zentrum Institutionen der Soziokultur und Kunst und Anbieter aus den Bereichen Fitness und Gastronomie beherbergen. Zusätzlich wäre eine Nutzung als zentrale Veranstaltungsstätte denkbar.“ Bei der Findung sei ein Verfahren mit breiter Beteiligung der Öffentlichkeit anzuwenden.

Als Finanzierungsmodell biete sich die Gründung einer Stiftung an, die hauptsächlich durch lokale Betriebe finanziell getragen werden sollte. Durch die Ausgabe von Anteilen in Form von Genussscheinen könnten auch die Bürger an dem Projekt beteiligt werden. Als Betreiber favorisiert Röpke einen Eigenbetrieb der Stadt. „Die Volkswagenhalle in Braunschweig ist ein Beispiel für den Erfolg eines solches Konzept des Eigenbetriebs und der Stiftungsfinanzierung in unmittelbarer Nachbarschaft”, so Röpke abschließend.

 


Wolfenbüttler-Zeitung:
Linke wollen ein interkulturelles Zentrum im Hertie-Haus
Wolfenbüttelheute.de:
Thomas Pink und Ratsmitglied Eckbert Schulze beziehen Stellung zum Brief von Florian Röpke
Florian Röpke:
Kommentar: Bürgermeister Thomas Pink und Ratsmitglied Eckbert Schulze beziehen Stellung zur Pressemitteilung von Florian Röpke

16. Mai 2013   Aktuell

Altenpfleger fehlen, aber Politik handelt nicht

Wolfenbüttel. “Obwohl im Landkreis Wolfenbüttel Fachkräfte in der Altenpflege fehlen, darf die Berufsschule keine Altenpflegeklasse einrichten. Der Kreistag stellt sich stur”, kritisiert Victor Perli, Kreistagsabgeordneter der Partei DIE LINKE. Nur seine Kreistagsgruppe war dem Antrag von Berufsschule und Kreisverwaltung gefolgt, die anderen Parteien lehnten ab. Jetzt sieht sich Perli durch den aktuellen Geschäftsbericht des Jobcenters bestätigt, in dem es mit Blick auf den Landkreis heißt: “Stellen für Altenpfleger (...) können nur schwer besetzt werden”.

In dieser Situation sei es “nicht nachvollziehbar”, dass der Kreistag die schulische Ausbildung an der Berufsschule verhindere, so Perli. Der Fachkräftemangel werde verschärft, interessierte Schülerinnen seien abgeschreckt worden. “Anstatt den Ausbildungsgang durch ein zusätzliches Schulangebot attraktiver zu machen, subventioniert der Kreistag ein Monopol für private und kirchliche Schulanbieter mit 30.000 Euro jährlich. Diese Kosten fallen nur an, weil der Landkreis Wolfenbüttel als einziger Schulträger in Niedersachsen keine Altenpflegeklasse an einer staatlichen Schule vorhält”, moniert Perli.