vor Ort

06. Mai 2013   Aktuell

Röpke: „Laguna Beach-Gelände muss zukünftig auch ohne kommerziellen Betreiber erhalten bleiben“

Röpke: „Laguna Beach-Gelände muss zukünftig auch ohne kommerziellen Betreiber erhalten bleiben“ Vorsitzender der Stadtratsgruppe Bündnis für soziale Gerechtigkeit/DIE LINKE fordert ein neues Konzept für Stadtstrand

 

.Anlässlich der Insolvenz der Freiluft-Gaststätte „Laguna Beach“ und der daraus resultierenden Debatte zur weiteren Nutzung des Geländes erklärt der Vorsitzende der Stadtratsgruppe Bündnis für soziale Gerechtigkeit/DIE LINKE, Florian Röpke:

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17. März 2013   Aktuell

DIE LINKE fordert Geld statt Gutscheine für Flüchtlinge im Landkreis

Der Kreistagsabgeordnete Victor Perli (DIE LINKE) möchte erreichen, dass der Landkreis seine neue Entscheidungsfreiheit nutzt und Flüchtlingen ab sofort Geld statt Wertgutscheine auszahlt. Dazu erklärt Perli:

 

„Nach der neuen Rechtslage in Niedersachsen kann der Landkreis Wolfenbüttel Flüchtlingen für ihren Bedarf an Lebensmitteln und Bekleidung ab sofort Geld anstatt Wertgutscheine ausgeben. Die bisherige Gutscheinpraxis ist entwürdigend, bürokratisch und teuer. Ihr Ende ist ein Gebot der Humanität und der sozialen Gerechtigkeit. Der niedersächsische Flüchtlingsrat und die Sozialverbände im Landkreis Wolfenbüttel beklagen seit langem die mit den Wertgutscheinen verbundene Diskriminierung, zumal sie nicht von allen Geschäften als Zahlungsmittel akzeptiert werden und mit ihnen nur bestimmte Produkte eingekauft werden dürfen. Die Umstellung auf Bargeldleistungen würde zudem zu weniger Bürokratie und Verwaltungskosten für den Landkreis führen.”

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05. März 2013   Aktuell

Asse-Gesetz hat Schwachpunkte und Tücken

Wolfenbüttel. „Die Arbeiten in der Asse müssen endlich vorankommen. Das am Donnerstag im Bundestag verabschiedete Asse-Gesetz kann ein Schritt in die richtige Richtung sein, es bleibt aber deutlich hinter den Erwartungen aus unserer Region zurück. Es hat Schwachpunkte und Tücken, deshalb können wir uns nicht darauf verlassen, dass jetzt alles besser wird”. Das sagt Victor Perli, Kreistagsabgeordneter der Partei DIE LINKE und Mitglied der Asse-Begleitgruppe.

Richtig sei, dass mit dem Gesetz Genehmigungs- und Ausschreibungsverfahren vereinfacht werden können, Rechtssicherheit für den Betreiber geschaffen und die Informationspolitik verbessert wird. Aber: Die Rückholung wird nicht zum Ziel des Handelns erklärt, obwohl das Bundesamt für Strahlenschutz schon im Jahr 2010 festgestellt hatte, dass nur durch die Rückholung des Mülls ein Langzeitisicherheitsnachweis für die Region erbracht werden könne. “Heute bekunden alle Verantwortungsträger, dass sie für die Rückholung sind. Das ist langfristig aber nicht viel wert, weil im Gesetz neben nachvollziehbaren KO-Kriterien - wie ein Überschreiten der Strahlendosis für Beschäftigte und Anwohner - sperrangelweite Hintertüren für einen Ausstieg aus dem Projekt Rückholung enthalten sind”, sagt Perli.

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11. Februar 2013   Aktuell

Landesparteitag: DIE LINKE lehnt „Lex Asse"-Entwurf ab und fordert Überarbeitung

assebaggerklassebaggerklWolfenbüttel / Hameln Auf Antrag des Kreisverbandes Wolfenbüttel hat der niedersächsische Landesparteitag der Partei DIE LINKE am 10. Februar in Hameln einstimmig den folgenden Antrag beschlossen:

DIE LINKE lehnt "Lex Asse"-Entwurf ab und fordert Überarbeitung - Sichere Rückholung des Atommülls muss verbindliches Ziel sein

DIE LINKE Niedersachsen lehnt den Entwurf des Asse-Sondergesetzes („Lex Asse") ab. Dieser Gesetzentwurf gibt vor die Rückholung der radioaktiven Abfälle aus der Schachtanlage Asse II zu beschleunigen. Tatsächlich droht die „Lex Asse" zum Rückholungsabwicklungsgesetz zu werden, da den Behörden alle Instrumente an die Hand gegeben werden, um den Müll legal in der Asse zu belassen und das Bergwerk zu fluten. Das würde die Langzeitsicherheit einer ganzen Region aufs Spiel setzen.

DIE LINKE Niedersachsen fordert wie die Asse-Bürgerinitiativen, dass die Fraktionen im Deutschen Bundestag den Gesetzentwurf gründlich überarbeiten.

DIE LINKE setzt sich insbesondere dafür ein, dass
- die Rückholung und Beseitigung des Atommülls aus der Asse als Ziel festgeschrieben wird,
- die Kriterien für eine Unterbrechung oder gar einen Abbruch der Rückholung eindeutig präzisiert werden,
- ein Abbruch der Rückholung einer aktiven Entscheidung des Bundestags bedarf.

DIE LINKE Niedersachsen erinnert an den am 19. Juli 2012 einstimmig gefassten Beschluss des Niedersächsischen Landtages, in dem es heißt: „Politisches Ziel des Landtags ist die vollständige Bergung der eingelagerten radioaktiven und chemotoxischen Abfälle."

DIE LINKE Niedersachsen fordert die Bundestagsfraktion auf das Gesetz im Bundestag abzulehnen, wenn dieses Ziel nicht verbindlich festgeschrieben wird und die genannten Kritikpunkte nicht ausgeräumt werden.


Der Landesvorstand wird beauftragt sich mit Nachdruck für die Umsetzung dieses Beschlusses einzusetzen.

08. Januar 2013   Aktuell

NPD-Kundgebung in Wolfenbüttel massiv gestört.

Die Nazis blieben unter sich.Die Nazis blieben unter sich.Wolfenbüttel: Für den 07.01.2023 hatte die NPD in Wolfenbüttel eine Kundgebung auf dem Stadtmarkt angemeldet gehabt. Die Stadt Wolfenbüttel untersagte die Kundgebung, weil diese Sicherheitsbedenken hatte. Auch sollte die Kundgebung in der Bannmeile eines Briefwahllokals stattfinden.

Daraufhin zog die NPD vor das Verwaltungsgericht Braunschweig und erstritt die Genehmigung in Wolfenbüttel eine Kundgebung abhalten zu dürfen. Dieser Beschluss war mit Auflagen versehen. Die Veranstaltung der NPD durfte anstatt der vorgesehene drei Stunden nur eine Stunde andauern und die NPD durfte nur auf den südlichen Teil des Stadtmarktes ihre Kundgebung abhalten um die Briefwahl im Briefwahllokal im Rathaus nicht zu behindern.

Die Stadt Wolfenbüttel legte zwar Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg ein, aber dies hatte kein Erfolg.


Als der Wolfenbütter Landtagsabgeordneter Victor Perli (DIE LINKE) von den Plänen der NPD erfuhr, meldete dieser sofort eine Gegenkundgebung bei der Stadt Wolfenbüttel an.


Auch das "Bündnis gegen Rechts" meldete eine Gegenkundgebung an.


Den Aufruf von „Bündnis gegen Rechts", Vicktor Perli sowie aller demokratischen Parteien in Wolfenbüttel sind 400 Gegendemonstanten gefolgt, die sich bereits um 14 Uhr auf dem Platz eingefunden hatten.

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20. Dezember 2012   Aktuell

DIE LINKE zur Asse-Krebsstudie: Eine Entwarnung ist unseriös; Ausschluss von Asse II als Ursache muss bewiesen werden

Am 20. Dezember 2012 hat der Landkreises Wolfenbüttel eine Studie vorgestellt, wonach es im Umfeld des maroden Atomendlagers Asse keine eindeutigen Hinweise auf ein erhöhtes Krebsrisiko durch Strahlenbelastungen gebe. Vor zwei Jahren hatte eine erhöhte Zahl an Krebserkrankungen in der Samtgemeinde Asse für Schlagzeilen gesorgt. Dazu erklärte Victor Perli, der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag und Mitglied der örtlichen Asse-II-Begleitgruppe:

„In der Studie wurde lediglich untersucht, ob aus den Krankendaten Schlussfolgerungen auf das Atommülllager gezogen werden können. Landrat Röhmann (SPD) hat darauf hingewiesen, dass die Aussagekraft dieser Daten stark eingeschränkt sei. Im selben Atemzug gibt er eine Entwarnung in Bezug auf die Gefahren durch freigesetzte Radioaktivität – das ist unseriös gegenüber der Bevölkerung. Wir brauchen keine Beruhigungspillen sondern eine Beweislastumkehr: Die Asse-Betreiber müssen beweisen, dass die desolate Atommüllkippe nicht die Ursache der Erkrankungen ist. Es ist seit Jahren bekannt, dass durch die Abluft der Asse radioaktive Substanzen freigesetzt werden. Diese ist bei der Asse um ein mehrfaches höher als bei einem Atomkraftwerk."