vor Ort

21. Oktober 2016   Aktuell

Kita-Urteil ist richtig, bestraft aber mit den Kommunen die Falschen

Florian Röpke - Foto: Ralph-Fischer-Design"Florian Röpke - Foto: Ralph-Fischer-Design"Anlässlich der Entscheidung des Bundesgerichtshofs, wonach nicht bereitgestellte Kinderbetreuungsplätze einen Schadensersatzanspruch der Eltern gegenüber den Kommunen nach sich ziehen, kommentiert Florian Röpke, Ratsherr und Kreisvorsitzender der Wolfenbütteler Linken:

"Das Urteil des Bundesgerichtshofs bestärkt die Rechte der Familien, bestraft aber die Kommunen, die neben den Kosten für den notwendigen Kitaausbau zukünftig auch noch für die Schadensersatzansprüche der Familien zuständig sind. Damit lässt der Bund die Kommunen mit dem Kitaausbau gleich doppelt allein. Dem vom Bund geschaffenen Rechtsanspruch müssen endlich angemessene bundespolitische Maßnahmen folgen. Wer bessere Betreuungsangebote zu Gunsten aller Familien schaffen will, muss auch endlich die nötigen finanziellen Mittel dafür zur Verfügung stellen.“ Unabhängig vom Rechtsanspruch sei er natürlich froh, dass Wolfenbüttel das notwendige Betreuungsangebot vorhalte. Schadensersatzansprüche seien dadurch nahezu ausgeschlossen, so Röpke abschließend.

13. Oktober 2016   Aktuell

LINKE konstituiert Kreistagfraktion: „Stärker für soziale Gerechtigkeit, Teilhabe und mehr Demokratie“

Hartmut Schulz und Arnfred Stoppok bilden die neue Fraktion der LINKEN im Kreistag Foto: Ralph-Fischer-DesignHartmut Schulz und Arnfred Stoppok bilden die neue Fraktion der LINKEN im Kreistag Foto: Ralph-Fischer-Design

Wolfenbüttel. Nach der erfolgreichen Teilnahme an der Kommunalwahl 2016 hat sich die Fraktion der LINKEN in Wolfenbütteler Kreistag konstituiert. Für den Kreistag werden künftig Arnfred Stoppok und Hartmut Schulz ins Rennen gehen. Den Fraktionsvorsitz übernimmt Arnfred Stoppok.

„Wir haben bei dieser Wahl unsere Mandate verdoppeln können und haben nun eine bessere Arbeitsgrundlage für linke Politik im Kreistag geschaffen. Mit Hartmut Schulz steht mir ein erfahrener Kommunalpolitiker zur Seite, dessen Herz links schlägt. Wir werden zukünftig unsere Kernanliegen besser voran bringen können und uns stärker für soziale Gerechtigkeit, Teilhabe, Mobilität, mehr Demokratie und konsequenten Umweltschutz einsetzen können“, so der neue Fraktionsvorsitzende.

10. September 2016   Aktuell

DIE LINKE: „Eine lautstarke Alternative zu rechtspopulistischen Schaumschlägern“

Florian Röpke und Arnfred Stoppok starten Last-Minute-Wahlaufruf

Anlässlich der heutigen Kommunalwahlen ziehen der Kreisvorsitzende der LINKEN und Spitzenkandidat zur Stadtratswahl im Wahlbereich I, Florian Röpke, und der Kreisgeschäftsführer und Spitzenkandidat zur Kreistagswahl im Wahlbereich IV, Arnfred Stoppok, Bilanz und rufen zur Wahl der LINKEN auf.

„Wir haben in den letzten fünf Jahren sowohl im Stadtrat als auch im Kreistag einiges bewegt. Ob beim Thema Wohnen, den Wirren um das ehemalige Hertie-Gebäude, der Wolfenbüttel-Card, dem Sozialticket oder aktuell beim Thema Kita Am Herzogtore – DIE LINKE war da, wo es weh tut. Nicht immer konnten wir uns auf voller Linie durchsetzen, aber es gelang uns doch oft wichtige Impulse zu geben und die Debatten zu prägen. In der Ahlumer Siedlung wird nun etwas mehr Rücksicht auf die Belange der Altmieter genommen und das Thema bezahlbarer Wohnraum ist endlich auch bei den anderen Parteien angekommen, der Stadtrat musste den Prozess um den Hertie-Neubau transparenter als gewohnt gestalten, die Wolfenbüttel-Card wurde, wenn auch nicht zufriedenstellend, eingerichtet, das Sozialticket ist weiter in der Diskussion und auch im Bereich der Bürgerbeteiligung wurden Fortschritte gemacht. Mein Fazit: DIE LINKE wirkt“, so Röpke.

Stoppok ergänzt: „Auch im Wahlkampf haben wir versucht, eine echte Alternative darzustellen. Wir haben auf umweltschädliche und verkehrsbehindernde Plakate an Straßenlaternen und Bäumen verzichtet und unser Wahlprogramm im Sinne der Barrierefreiheit als Hörversion veröffentlicht. Mit unserer Kampagne haben wir der LINKEN in Wolfenbüttel ein Gesicht gegeben und gleichzeitig auf drängende Probleme aufmerksam gemacht. Über die drohende Entdemokratisierung der Kommunen durch CETA und TiSA haben wir ebenso aufgeklärt, wie den Mangel an bezahlbarem Wohnraum als Problem deutlich gemacht. Dies immer unter unserem Leitmotto ‚Herzlich. Aber bestimmt.‘, welches gut den Charakter des Kreisverbandes und seiner Mandatsträger beschreibt. Mit fast 50.000 Wahlprogrammen in den Briefkästen haben wir unsere Inhalte fast jedem Haushalt des Kreises zur Verfügung gestellt. Das Ganze ergänzt um einen informativen Auftritt auf unserer Website und bei Facebook.“

„Wer will, dass es nach diesem Wahlsonntag eine lautstarke und konsequente Alternative zum neoliberalen Mainstream und zu rechtspopulistischen Schaumschlägern in unseren Kommunalparlamenten gibt und dass auch künftig tolle Angebote wie das Sozialcafé oder der linke Stammtisch im Roten Pavillon weiter existieren, der muss heute drei Kreuze bei der LINKEN machen. Wir haben auf unserem bisherigen Weg einiges angestoßen. Nun wollen wir stärker werden um mehr Dinge umsetzen können und den Druck gegen Vereinzelung und soziale Kälte zu erhöhen. Je stärker DIE LINKE desto sozialer unsere Städte und Gemeinden“, so der dreifache Familienvater Röpke abschließend.

09. September 2016   Aktuell

Klaus Ernst: „Mit CETA und TiSA droht eine Entmachtung unserer Parlamente und die Aushöhlung der Demokratie“

Talk an der Oker war gut besucht und informativ

Klaus Ernst, Pia Zimmermann und Hansi Volkmann (v.l.n.r.) informierten bei eine anregenden Talk über die Auswirkungen und Gefahren von TTIP, CETA und TiSA Foto: privatKlaus Ernst, Pia Zimmermann und Hansi Volkmann (v.l.n.r.) informierten bei eine anregenden Talk über die Auswirkungen und Gefahren von TTIP, CETA und TiSA Foto: privatVor gut einer Woche hatte DIE LINKE zum Talk an der Oker mit den Bundestagsabgeordneten Pia Zimmermann und Klaus Ernst, sowie dem Vertreter der LINKEN im Zweckverband Großraum Braunschweig, Hansi Volkmann, geladen. Im gut besuchten Biergarten der Gaststätte ‚Krahweel‘ eröffnete Pia Zimmermann die Runde mit einer Vorstellung der LINKEN-Stadtratskandidatin Nadja Frick und des LINKEN-Stadtratskandidaten Necip Yuvanc. Frick betonte in ihrer Vorstellung, dass sie als zweifache Mutter, die selbst eine Zeitlang auf Transferleistungen angewiesen gewesen sei, die Wichtigkeit von Teilhabeangeboten für Menschen mit geringem Einkommen nicht hoch genug einschätzen könne. Yuvanc, jüngster Kandidat für den Wolfenbütteler Stadtrat, erläuterte anschließend wie dringlich es heute für junge Arbeitnehmer sei, in den Gewerkschaften aktiv zu sein und sich rechten Tendenzen entgegen zu stellen. Beide ernteten für ihre Aussagen viel Applaus.

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06. September 2016   Aktuell

Arnfred Stoppok: „Eine Gemeinschaft von Menschen, die sich trifft und gemeinsam ihr Leben gestaltet“

Kreistagskandidat der LINKEN will Dorfleben stärken

Der erstplatzierte Kandidat der LINKEN im Kreiswahlbereich IV, Arnfred Stoppok, will sich nicht damit abfinden, dass das Leben auf den Dörfern im Landkreis immer unattraktiver und schlicht langweilig werde.

Wer Bewohner in seinen Gemeinden halten wolle, müsse auch kleine Orte wieder infrastrukturell aufwerten. Dazu bedürfe es zunächst eines lebendigen Dorfkerns mit Lebensmittelgeschäft, Post- und Bankdiensten und weiteren Einrichtungen der Nahversorgung. „Eine ausgewogene Kombination von kommerziellen Dienstleistungen, Arztpraxen und Gemeinschaftsräumen für Vereine, Kurse und Feiern unter einem Dach sind dann die fortgeschrittenen Maßnahmen, um unseren Dörfern wieder Leben einzuhauchen, Alt- und Neubürger zusammenzubringen und ein offenes, faires und friedliches Miteinander zu fördern“, so der gebürtige Ohrumer energisch.

Nicht zuletzt seien auch der Erhalt der wohnortnahen Schulstandorte und ihr Ausbau zu weiteren Gesamtschulen für den Landkreis eine entscheidende Zukunftsinvestition. „Moderne Familien siedeln sich da an, wo sie die Zukunft ihrer Kinder gesichert sehen. Es darf kein Ausschlusskriterium für die Wohnortwahl sein, dass nur Bildungseinrichtungen zweiter Klasse in unmittelbarer Nähe verfügbar sind und für eine zeitgemäße Beschulung weite Wege für die Sprösslinge in Kauf genommen werden müssen. Chancengleichheit beginnt auf dem Land“, erläutert Stoppok.

Zum Erhalt der Lebensqualität im ländlichen Raum trage maßgeblich ein konsequenter Umweltschutz bei. Ein Verbot des umstrittenen Pflanzenschutzmittels Glyphosat auf öffentlichen Flächen sei für den Medien- und Eventmanager deshalb schon fast selbstverständlich. Neue Großmastanlagen gelte es im Sinne eines aktiven Tierschutzes zu verhindern. Die Dörfer sollten sich wieder zu dem entwickeln, was sie einmal waren: Gemeinschaften von Menschen, die nicht nur am Ort wohnten, sondern sich dort träfen und gemeinsam ihr Leben gestalteten. Stoppok betont: „Auch die Vereinsarbeit in den Gemeinden, insbesondere die Förderung der Jugendarbeit und soziales Bürgerengagement müssen durch den Landkreis viel stärker finanziell gefördert werden als bisher. Nur so ergeben sich die Voraussetzungen für ein aktives Landleben, welches in Puncto Lebensqualität dem Leben in der Stadt in nichts nachsteht, ja teilweise wieder echte Vorteile bietet. Ich bewerbe mich unter anderem auch deshalb für das Mandat, weil mir ein attraktives Landleben in unserem Kreis am Herzen liegt, unsere Gemeinden aber eine noch zu schwache Stimme im Kreistag haben, um für eine dringend notwendige bessere finanzielle Ausstattung zu sorgen.“

06. September 2016   Aktuell

Florian Röpke: „Die Stadt gehört den Menschen, die hier leben!“

LINKEN-Stadtratskandidat fordert lebenswerten und bezahlbaren Wohnraum

Florian Röpke, erstplatzierter Kandidat der LINKEN für den Stadtwahlbereich I und Vorsitzender der Gruppe DIE LINKE/Bündnis für soziale Gerechtigkeit im Stadtrat streitet mit Leidenschaft für bezahlbaren und lebenswerten Wohnraum in Wolfenbüttel.

Röpke: „Als ich 2012 das Thema mit der Ahlumer Siedlung erstmalig auf die politische Tagesordnung geholt habe, war die Mehrheitsmeinung noch, man müsse sich um bezahlbaren Wohnraum nicht kümmern, dies regele der Markt allein. Vier Jahre später sieht es nun ganz anders aus: Der Markt hat überhaupt nichts geregelt und plötzlich sprechen alle Parteien von bezahlbarem Wohnraum.“ Es sei zwar erfreulich, dass das Problem überall angekommen sei, dennoch sei Vorsicht geboten. „Sozialwohnungen dürfen keine billig sanierten Wohnbunker oder Neubauten nach Schema F sein. Auch für Menschen mit geringem Einkommen muss das Wohnen in unserer Stadt lebenswert sein. Dazu gehören eine Umgebung mit genug Naherholungsgebieten und Begrünung, genauso wie fußläufige Einkaufsmöglichkeiten und die Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr“, so der dreifache Familienvater.

Die Neubauten am Schützenplatz gingen in die richtige Richtung, seien nun aber die nächsten Jahre für Flüchtlinge verplant. „Hier muss früh einer Ghettoisierung entgegengewirkt werden. Bereits jetzt könnte ein Teil dieser Wohnungen auch dem freien Wohnungsmarkt zugeschlagen werden, um durch gemeinsames Wohnen die Integration der Neuankömmlinge zu fördern. Bei einer erneuten Wahl in den Stadtrat werde ich darauf achten, dass die Versorgung der Flüchtlinge mit Wohnraum verstärkt dezentral erfolgt und alle Wohnungssuchenden von geplanten Neubauten profitieren. Niemand darf hier gegeneinander ausgespielt werden, angemessener Wohnraum darf kein Luxus sein“, so Röpke.

Auch bei den geplanten Neubauten am Rodeland zeigt sich der Ratsherr skeptisch. Nach derzeitigem Stand verdiene das Projekt nicht den Titel „Sozialer Wohnungsbau“. Zu teuer und protzig angelegt, seien die geplanten Gebäude. „Eine finanzielle Unterstützung von Wohnbaugesellschaften aus öffentlichen Mitteln muss aber das Vorhalten von günstigem Wohnraum zur Bedingung haben oder andernfalls die sozialverträgliche Durchführung notwendiger Sanierungsarbeiten beinhalten.

Dies mache ich auch zur Bedingung für unsere Zustimmung zu einer Bebauung am Södeweg und bei anderen Projekten: Ein Teil der Fläche muss für bezahlbaren Wohnraum vorgehalten werden, sonst darf es keinen Cent aus öffentlichen Mitteln geben“, betont Röpke.

Nicht zuletzt sei es das Primat linker Wohnungspolitik, bestehende Baulücken zu schließen und Leerstände in bestehenden Wohneinheiten vorrangig zu nutzen. „Hier hilft eben nur eine Leerstandsabgabe, die es unattraktiv macht, Wohnungen nicht zu sanieren und nicht zu vermieten. Für eine solche werde ich mich auch bei Gegenwind weiter einsetzen. Inzwischen tut sich bei diesem Thema in anderen Kommunen etwas und auch unsere Stadt würde von einem Druck zur Vermietung sicher profitieren. Gibt es dabei rechtliche Hürden, so muss halt geschaut werden, wie diese umgangen werden können“, so der Ratsherr abschließend.