vor Ort

19. Dezember 2012   Aktuell

Presseecho: DIE LINKE setzt Bekenntnis zu Sozialticket im Kreistag durch

aus der Online-Ausgabe der Braunschweiger Zeitung vom 18.12.2012:

"Der Kreis macht sich für ein Sozialticket stark

WolfenbüttelHarz-IV-Empfänger und andere Menschen mit wenig Geld sollten spezielle Tickets für Bus oder Bahn erwerben können. Damit sollten sie die Möglichkeit erhalten, im Kreis Wolfenbüttel für wenig Geld mobil zu sein.

 

Dafür sprach sich der Wolfenbütteler Kreistag mehrheitlich aus. Die CDU-Fraktion enthielt sich bei der Abstimmung.

 

Ausgehend von einem Antrag der Linken beschloss der Kreistag, den Zweckverband Großraum Braunschweig (ZGB) aufzufordern, mit den Verkehrsunternehmen zusammen ein entsprechendes Konzept zu entwickeln. Im Antrag der Linken ist von einem Monatsticket die Rede, das nicht mehr als 15 Euro kosten sollte. Fahrscheine für Einzelfahrten sollte es für einen Euro geben. Kinder und Jugendliche ab sechs Jahren sollten den halben Preis zahlen. Kinder unter sechs Jahren sollten gratis fahren.

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29. November 2012   Aktuell

Perli fordert Bürgerversammlung zu Asse-II-Gesetz im Januar

Begleitgruppe hat die Aufgabe Öffentlichkeit herzustellen – und nicht, sie zu ersetzen

Wolfenbüttel. Der Landkreis Wolfenbüttel soll gemeinsam mit der Asse-Begleitgruppe im Januar eine Bürgerversammlung zum Asse-II-Gesetz durchführen. Das fordert das Mitglied der Begleitgruppe Victor Perli (DIE LINKE). „Der Deutsche Bundestag will das Gesetz bereits am 1. Februar 2013 verabschieden. Dabei handelt es sich um die wichtigste Weichenstellung für die kommenden Jahre. Es ist nicht nachvollziehbar, dass zu so einer wichtigen Angelegenheit kein Dialog mit den Menschen rund um die Asse stattfinden soll”, so Perli.

Er erinnerte daran, dass es statuarische Aufgabe der Begleitgruppe sei „größtmögliche Transparenz in der Öffentlichkeitsarbeit zu erreichen”. Die ausschließliche Behandlung des Gesetzentwurfs in der Begleitgruppe erfülle dieses Ziel nicht. Perli hatte eine Bürgerveranstaltung bereits in der Begleitgruppe angeregt. Wenn es der Kompromissfindung diene, könne diese Versammlung auch in der Woche nach der Landtagswahl stattfinden. Von zentraler Bedeutung sei, dass Vertreter aller Bundestagsfraktionen eingeladen werden. „Es geht schließlich um die Interessen unserer Region.”

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20. November 2012   Aktuell

Zum Beschluss der Umweltminister-Konferenz: Alle Fracking-Projekte in Niedersachsen sofort stoppen!

Nach dem Beschluss der Umweltminister-Konferenz in Kiel, in Zukunft auf das Fracking bei der Förderung von Gasvorkommen zu verzichten, sieht der umweltpolitische Sprecher der LINKEN im Niedersächsischen Landtag, Kurt Herzog, erheblichen Handlungsbedarf:

„Niedersachsens Umweltminister Stefan Birkner muss offenbar zum Jagen getragen werden. War er schon unter den Ministerkollegen in Kiel der letzte, der letztlich einknickte und dem Beschluss gegen das Fracking zustimmte, muss er jetzt unverzüglich alle Fracking-Projekte in Niedersachsen stoppen, insbesondere die bereits laufenden. Dafür muss Birkner insbesondere seinem FDP-Parteifreund und Ministerkollegen, Wirtschaftsminister Jörg Bode, klarmachen, dass dieser Beschluss bindend ist. Bode war bisher ein klarer Befürworter von Fracking-Bohrungen. Damit muss jetzt sofort Schluss sein.“

16. November 2012   Aktuell

Antrag der LINKEN wird unterstützt:

Kreistags-Sozialausschuss für Sozialticket bei Bus und Bahn

Wolfenbüttel. Der Sozialausschuss des Wolfenbütteler Kreistages hat sich am Donnerstag den 15.11.2012 einmütig für die Einführung eines regionsweiten Sozialtickets für
den öffentlichen Personennahverkehr innerhalb des Verbundtarifs Region Braunschweig ausgesprochen. Der entsprechende Antrag des LINKEN-Abgeordneten
Victor Perli wurde von SPD und Grünen unterstützt, die CDU enthielt sich der Stimme. Der für den öffentlichen Nahverkehr zuständige Zweckverband Großraum Braunschweig (ZGB) soll mit Nachdruck gebeten werden, sich in den Verhandlungen mit den Verkehrsbetrieben für das Sozialticket einzusetzen, das in anderen Regionen Deutschlands bereits große Erfolge feiert.

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01. November 2012   Aktuell

DIE LINKE startet Kreistagsinitiative für Sozialticket bei Bus und Bahn – Perli: “Mobilität ermöglichen, Ausgrenzung verhindern”

Wolfenbüttel. DIE LINKE im Wolfenbütteler Kreistag setzt sich für ein regionsweites Sozialticket bei Bus und Bahn ein. Das geht aus einem Antrag hervor, über den der zuständige Sozialausschuss am 15. November beraten wird. “Mit dieser Initiative greifen wir den vielfachen Wunsch nach Vergünstigungen für Menschen mit geringem Einkommen auf”, sagte der Kreis- und Landtagsabgeordnete Victor Perli. Er erinnerte insbesondere an die wiederholte Forderung der Wolfenbütteler Erwerbslosengruppe “Lichtblick” der Evangelischen Frauenhilfe. Das Sozialticket werde dringend benötigt, weil die gegenwärtigen Monatstickets für Menschen mit geringem Einkommen nicht bezahlbar seien. “Im Hartz-IV-Regelsatz sind 19,20 Euro pro Monat für den öffentlichen Nahverkehr enthalten. Das reicht gerade mal für fünf Einzel- oder zwei Tagesfahrten ins benachbarte Braunschweig. “Das Sozialticket soll Mobilität ermöglichen und Ausgrenzung verhindern. Allein im Landkreis Wolfenbüttel könnten bis zu 10.000 Menschen profitieren”, so Perli.

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17. Oktober 2012   Aktuell

DIE LINKE wirkt: Sozialticket-Initiative fürs Braunschweiger Land wird parteiübergreifend unterstützt

Die Initiative der LINKEN im Braunschweiger Land für ein regionsweites Sozialticket für Bus und Bahn wird in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Großraum Braunschweig (ZGB) parteiübergreifend unterstützt. Das berichtet die Braunschweiger Zeitung in ihrer heutigen Ausgabe und bilanziert “Der Beschluss ist ein Erfolg für die Linken. Die Partei hatte die Initiative mit einem Antrag ins Rollen gebracht.”

Die Initiative wurde vor knapp fünf Wochen von Kommunalpolitikern und Landtagsabgeordneten aus der Region gestartet. Zum Nachlesen:

>>> Pressemitteilung vom 12. September 2012
>>> Artikel der Braunschweiger Zeitung vom 13.09.2012