vor Ort

17. Februar 2012   Aktuell

Aussagen der Stadt zu Anzeigen in CDU-Magazin unzureichend

Zur Stellungnahme des Sprechers der Stadt Wolfenbüttel, Olaf Danell, zum Kauf von Anzeigen durch die Stadtwerke in einer landesweiten Mitgliederzeitschrift der CDU gegenüber der Online-Zeitung „Wolfenbüttel heute“ erklärt der Kreisvorsitzende der LINKEN, André Owczarek:

„Die Aussagen des Sprechers der Stadt sind unzureichend. In keinem Wort wird Bezug darauf genommen, dass es sich bei der Zeitschrift ‚Magazin für Niedersachsen‘ um die Mitgliederzeitung der CDU Niedersachsen handelte. Es wird auch nicht weiter ausgeführt zu welchem Zweck landesweit für das Thema ‚Erdgas als Antrieb‘ geworben wurde. Die Stadtwerke sind kein überregionaler Anbieter. Im Übrigen würde auch das keinen Verstoß gegen die Neutralitätspflicht rechtfertigen, die für kommunale Unternehmen ein hohes Gut sein muss. Deshalb verlangt DIE LINKE eine Stellungnahme von Bürgermeister und Aufsichtsratschef Thomas Pink. Für die Zukunft muss ausgeschlossen werden, dass sich ein derartiger Vorgang wiederholt.

DIE LINKE fordert, dass die Überschüsse der Stadtwerke ausschließlich gemeinnützigen Zwecken in der Region zu Gute kommen dürfen. Der oberste Zweck muss die preisgünstige und sozial und ökologisch verantwortliche Versorgung der Bürgerinnen und Bürger mit Energie sein.“

17. Februar 2012   Aktuell

DIE LINKE fordert Aufklärung über Stadtwerke-Anzeigen in CDU-Magazin

Der Kreisvorsitzende der LINKEN, André Owczarek, zeigt sich empört über Medienberichte, wonach die Stadtwerke Wolfenbüttel Werbeanzeigen in der CDU-Mitgliederzeitschrift "Magazin für Niedersachsen" geschaltet haben. Im Zusammenhang mit dem Wirbel um großzügige Spenden des Landkreises Osnabrück nennt der NDR auch die Stadtwerke Wolfenbüttel als eine von rund zehn öffentlichen Unternehmen bzw. Kommunen, die das Parteiblatt der CDU durch Anzeigen mitfinanziert haben.

"Sollten diese Berichte der Wahrheit entsprechen, so ist das eine verdeckte Form der Parteienfinanzierung mit öffentlichen Geldern. Sowohl das Verhalten der Wolfenbütteler Stadtwerke als auch jenes der CDU ist anrüchig. Es darf nicht sein, dass Parteien ihre Publikationen durch die Hintertür mit dem Geld von Stadtwerkekunden und Steuerzahlern finanzieren", so der Kreisvorsitzende. Selbst wenn das Magazin formaljuristisch von der CDU getrennt sei, kämen die Einnahmen faktisch der Partei zu Gute. Deren Mitgliedern sei erspart worden, die Zeitung aus den eigenen Beiträgen zu finanzieren.

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09. Februar 2012   Aktuell

LINKE fordert Kulturförderabgabe: Steuergeschenke an die Hoteliers in der Kommune zurückholen

Ratsherr Jürgen HartmannnRatsherr Jürgen Hartmannn

Der Ratsherr der Wolfenbütteler LINKEN, Jürgen Hartmann, hat im Stadtrat einen Prüfantrag zur Einrichtung einer Kulturförderabgabe für gewerbliche Beherbergungsbetriebe gestellt. Pro Übernachtung in Wolfenbütteler Hotels soll eine Abgabe in Höhe von ca. 5 Prozent des Übernachtungspreises erhoben werden. Ausgenommen seien Seminarunterkünfte und das Jugendgästehaus.

Die umfangreichen Investitionen der Stadt in prestigeträchtige Kultureinrichtungen wie das Lessingtheater, die Landesmusikakademie und das Schlossmuseum beanspruchten bereits einen großen Teil der frei verfügbaren Mittel, während für die Förderung freier Träger nur ein sehr bescheidenes Budget zur Verfügung stehe, obwohl auch deren Selbstkosten ständig stiegen. „Angesichts  dieser einseitigen Entwicklungen ist es legitim, neue Einnahmequellen auch über kommunale Aufwandssteuern hinaus zu erschließen, um Fördergelder gerechter verteilen zu können“, so Hartmann.

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08. Februar 2012   Aktuell

DIE LINKE verweigert Kreishaushalt die Zustimmung – Erhöhung der Aufwandsentschädigung kritisiert

Bei den Haushaltsberatungen des Kreistags hat der Abgeordnete Victor Perli (DIE LINKE) eine falsche Schwerpunktsetzung kritisiert. “Seit Jahren stehen insbesondere Ausgaben für soziale und kulturelle Projekte unter einem hohen Kürzungsdruck, Gebühren wie jene für die Musik- und die Kreisvolkshochschule wurden erhöht”. Durch in diesem Jahr erhöhte Zuweisungen vom Land wäre, so Perli, eine Korrektur dieser Fehlentwicklung möglich gewesen. Doch dazu fehle bei SPD, CDU, Grünen und FDP offenbar der politischen Wille. In der Kreistagsdebatte hatte Perli unter anderem die Förderung eines Programms zur Schuldenprävention von Jugendlichen beantragt. “Hier besteht Handlungsbedarf. Es braucht so ein Angebot in Schulen und Jugendzentren, damit nicht irgendwann die Schuldnerberatung zuständig ist, wenn das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist.” Eine Mehrheit dafür fand sich nicht. In der Endabstimmung verweigerte der LINKEN-Vertreter der Haushaltssatzung die Zustimmung. “Es ist nicht nachvollziehbar, dass der Kreistag sich bei 900 Euro zusätzlich für die Aids-Hilfe und 8500 Euro für die Schuldenprävention bei Jugendlichen querstellt, dann aber zusätzliche 24.000 Euro für die Aufwandsentschädigungen der 46 Kreistagsabgeordneten beschließt. Deshalb habe ich diesem Haushalt die Zustimmung verweigert.”

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23. Januar 2012   Aktuell

DIE LINKE will kürzere Wege für Erwerbslose aus der Samtgemeinde Baddeckenstedt - Zuständigkeit des Jobcenters Salzgitter bringt auch Kostenersparnis für öffentliche Hand

Victor Perli, KreistagsabgeordneterVictor Perli, KreistagsabgeordneterFür Erwerbslose aus der Samtgemeinde Baddeckenstedt sollen sich die Wege zum Jobcenter erheblich verkürzen. Das fordert der Wolfenbütteler Kreistagsabgeordnete Victor Perli (DIE LINKE) in einem Antrag an den Kreistag. Diesem zufolge soll die Zuständigkeit für Arbeitslosengeld-II-Bezieher aus der Samtgemeinde vom Jobcenter in Wolfenbüttel auf jenes in Salzgitter übergehen. Die gegenwärtige Situation führe zu Mehraufwand und sei nicht nachvollziehbar. "Insbesondere Bezugsberechtigte ohne Auto beklagen einen erheblichen Zeitaufwand für die Fahrten nach Wolfenbüttel. Wir reden hier von bis zu vier Stunden Fahrzeit", sagte Perli. Die Übertragung der Zuständigkeit auf das Jobcenter in Salzgitter bringe eine deutliche Zeitersparnis für die Betroffenen und führe zu geringeren Kosten für die öffentliche Hand, weil die zu erstattenden Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln kürzer würden. Zudem gebe es eine vergleichbare Lösung für Bezieher des Arbeitslosengeldes I aus der Samtgemeinde, für die die Arbeitsagentur in Lebenstedt zuständig sei.

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13. Januar 2012   Aktuell

Kostenloser öffentlicher Personennahverkehr ist eine Frage des politischen Willens

Zu den Aussagen bzgl. des ÖPNV im Landkreis Wolfenbüttel des Landtagsabgeordneten Frank Osterhelweg in der Braunschweiger Zeitung vom 13.01.2011 erklärt der Kreisvorsitzende der LINKEN, André Owczarek:

"Die Aussage von Frank Oesterhelweg, dass ein kostenloser öffentlicher Personennahverkehr unbezahlbar sei, ist inzwischen von der gesellschaftlichen Realität widerlegt. Der ÖPNV ist immer ein Zuschussgeschäft.  Bereits seit rund 15 Jahren funktioniert in der belgischen Stadt Hasselt ein für die Passagiere kostenloses System. Die Nutzung von Bus und hat Bahn hat sich in dieser Zeitraum dort von einstmals 1.000 Fahrgästen am Tag auf 12.000 Fahrtgäste erhöht. Trotzdem belaufen sich die Kosten nicht auf mehr als ein Prozent des kommunalen Haushalts. Es handelt sich nicht um eine Frage des Geldes, sondern des politischen Willens. Mobilität, Teilhabe und Umweltschutz dürfen nicht am Geldbeutel scheitern!"

Weitere Informationen zum ÖPNV in Hasselt können hier abgerufen werden.