vor Ort

13. April 2011   Aktuell

Zweite IGS in der Stadt einrichten, aber Landkreis nicht vergessen

Aussagen von THG-Direktor Ordon reine Panikmache

DIE LINKE unterstützt die Einrichtung einer zweiten Integrierten Gesamtschule in der Stadt Wolfenbüttel. Das teilten die Vorsitzenden der LINKEN im Landkreis Wolfenbüttel, Jürgen Hartmann und André Owczarek, in Reaktion auf einen entsprechenden Prüfantrag der CDU-Ratsfraktion mit. „Die Einrichtung einer weiteren IGS wäre ein großer Schritt für Wolfenbüttel hin zu einer fortschrittlichen Bildungslandschaft“, so Hartmann, der DIE LINKE auch im Rat der Stadt vertritt. Der Kreisvorsitzende André Owczarek betonte, dass aber mindestens noch eine weitere IGS im Landkreis notwendig sei, wenn man den ländlichen Raum nicht abhängen wolle. „Als erster Schritt ist die Einrichtung einer IGS in Schöppenstedt oder Schladen ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit. Schüler aus diesen Samtgemeinden müssen viel Zeit, weite Wege und hohe Fahrtkosten in Kauf nehmen, wenn sie eine Oberstufe besuchen wollen. Das Abitur-Monopol Wolfenbüttels im Landkreis muss deshalb aufgehoben werden“, forderte Owczarek.

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23. März 2011   Aktuell

Künftig Bürgerbefragungen auf Antrag der LINKEN

„Das ist wirklich ein wichtiger Schritt zur gelebten Demokratie in unserer Stadt", findet Jürgen Hartmann, Ratsmitglied der LINKEN. Nach der kontroversen Diskussion um die Bürgerbeteiligung beim Neubau des Hallen- und Freibades Okeraue hatte Hartmann die Einrichtung von Bürgerbefragungen beantragt.
„Beim Stadtbad-Projekt wollte jedoch keine der anderen Fraktionen dieses Demokratiedefizit eingestehen", so Hartmann weiter. Bereits während der Ratssitzung schlossen sich SPD und Grüne für zukünftige Projekte seinem Antrag an, und die Stadtverwaltung legte umgehend einen Satzungsentwurf zur Beratung vor.
Diese Satzung soll auf der nächsten Ratssitzung am 30.März beschlossen werden und öffnet zukünftig die Beteiligung aller Mitbürger bei der Entscheidung über ihre Angelegenheiten.

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09. März 2011   Aktuell

Freie Schulwahl für alle Landkreisschüler!

Da steht die Stadtverwaltung allein auf weiter Flur mit ihrem "Besitzanspruch" auf die Landkreisschüler!

Die Klage vor dem Verwaltungsgreicht auf Feststellung, dass die Stadt auch den Schülern in den Landkreisgemeinden vorschreiben darf, welche Gymnsien sie zu besuchen haben, droht abgewiesen zu werden. Nach Rechtsauffassung des Landkreises und der Landesschulbehörde ist die Stadt nicht befugt, über die Belange der Landkreisbewohner außerhalb Wolfenbüttels zu bestimmen. Das sei alleinige Sache des Landkreises. Der hat - im Gegensatz zur Stadt - keine Satzung über die Schulbezirke erlassen, und damit faktisch seinen Einwohnern die freie Schulwahl für ihre Schüler gewährt.

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16. Februar 2011   Aktuell

Bürgerbefragung: Initiative der LINKEN lässt SPD und Grüne springen

Wolfenbüttel braucht mehr Basisdemokratie!

Das war bereits in der Sondersitzung des Rates am 2. Februar zu spüren, als der Rat die - nach der Gemeindeordnung nicht notwendige - Zustimmung zum Neubau des Stadtbades erteilte.

Die vom Ratsmitglied der LINKEN Jürgen Hartmann beantragte Bürgerbefragung wurde von allen anderen Ratsmitgliedern mit der Begründung abgelehnt, die Vorarbeiten wären bereits abgeschlossen und eine Bürgerbefragung würde den Baubeginn verzögern.
Jedoch signalisierten SPD und Grüne bereits in der Sitzung, dass das Instrument einer Bürgerbefragung zur Verbesserung der gelebten Demokratie in unserer Stadt in die Satzung aufgenommen werden solle.

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01. Februar 2011   Aktuell

Stadtbad: DIE LINKE stellt Antrag für Bürgerbefragung – Braunschweiger Abstimmung übers Stadion als Vorbild

schwimmbadschwimmbadDie Bürgerinnen und Bürger Wolfenbüttels sollen in einer Bürgerbefragung über die Zukunft des Stadtbads abstimmen. Das ist Kern des Antrags der LINKEN im Rat der Stadt Wolfenbüttel. „Wenn tausende Menschen für ein anderes Modell unterschrieben haben und ein Bürgerbegehren aus Sicht der Stadtverwaltung rechtlich nicht zulässig ist, sollte der Rat von sich aus die Bürgerinnen und Bürger befragen. Für ein 17-Millionen-Euro teures   Vorhaben ist das angebracht. Zudem wäre es ein Meilenstein der Bürgerbeteiligung in Wolfenbüttel“, sagte LINKEN-Ratsherr Jürgen Hartmann. Vorbild sei die Bürgerbefragung in Braunschweig zum Ausbau des Eintracht-Stadions.

Der Antrag von Hartmann sieht vor, dass die Verwaltung neben der Sanierung auch die zwei Vorschläge zur Abstimmung stellt, die laut Expertenmeinung  den höchsten Nutzwert haben. Die Verwaltung wird beauftragt eine entsprechende Satzung für die Abstimmung auszuarbeiten. Bis zum Ergebnis der Bürgerbefragung soll der Beschluss des Aufsichtsrates der Stadtbetriebe GmbH zurückgestellt werden.

25. Januar 2011   Aktuell

Rettungsschirm für Städte, Gemeinden und Landkreise

Angesichts der dramatische Finanzsituation vieler Städte, Landkreise und Gemeinden fordern Vertreter niedersächsischer Kommunen und Gewerk-schaften einen Rettungsschirm, um die Handlungskraft und Gestaltungs-fähigkeit wiederherzustellen und auszubauen. Sie erwarten deshalb von der Niedersächsischen Landesregierung, sich energisch für ausreichende und planbare Einnahmen der Kommunen einzusetzen. Es darf keine neuen Gesetze geben, mit denen Kommunen teure Aufgaben ohne Gegenfinanzierung übertragen werden. Die Abschaffung der Gewerbesteuer wird strikt abgelehnt.

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