vor Ort

25. Januar 2011   Aktuell

Integrierte Gesamtschulen statt "Oberschule"

Das Projekt der „bürgerlichen" Parteien CDU und FDP, die Auslaufmodelle Realschule und Hauptschule zur „Oberschule" umzustempeln und mit deren Zusammenlegung auch noch Geld zu sparen, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als Versuch, die „Unterschicht" von den „Bildungsbürgern" zu isolieren und kostengünstig zu entsorgen: „Von der Oberschule direkt zum Jobcenter!"

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24. Februar 2010   Aktuell

Wolfenbüttel erhöht Grund- und Gewerbesteuern

Plakat Kommunen in NotPlakat Kommunen in NotAuf die Anfrage des Ratsmitgliedes Jürgen Hartmann zur Auswirkung einer möglichen Anhebung von Grund- und Gewerbesteuern folgt nun die Antwort des Stadtkämmeres Knut Foraita in Form einer Pressemitteilung:

Damit reagiert die Verwaltung auf die ständig sinkenden Einnahmen über den Gemeinde-Finanzausgleich und die Steuersenkungen für die Unternehmen durch Bund und Land. Allerdings werden nicht nur die Unternehmen zur Kasse gebeten, weil die höheren Grundsteuern durch die Hausbesitzer vermutlich auf die Mieten umgelegt werden.

Nicht erwähnt wird geflissentlich, dass die Grundsanierung des Lessingtheaters mal eben 6,2 Mio EUR kostet!
Mit der Steuererhöhung wird also die Luxusrenovierung einer Stätte der Hochkultur finanziert. Inwieweit diese später allen Einwohnern im Rahmen ihrer finanziellen Leistungsfähigkeiten offen steht, bleibt den politischen und sozialen Initiativen vorbehalten.

An LINKEN Vorschlägen zur Verbesserung der kommunalen Finanzen mangelt es nicht.
So hat Dr. Uwe-Jens Rössel, haushaltspolitischer Referent der Landtagsfraktion, in einem Referat nebst Systemanalyse das Projekt einer "Gemeindewirtschaftssteuer"  vorgestellt, das auch die Freiberufler in die Gemeindefinanzierung einbindet.

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15. Februar 2010   Aktuell

Demagogie zugunsten der Privilegierten

Die Mandatsträger Victor Perli (Landtag), Roland Kretschmer (Kreistag), Jürgen Hartmann (Stadtrat) der Partei DIE LINKE erklären zu der Stellungnahme der FDP („Zu Lasten der sozial Schwachen“) in der BZ vom 12.02.2010:

Die Elternschaft hat sie gewollt, der Kreistag ihre Einrichtung beschlossen, die Landesschulbehörde dazu die Genehmigung erteilt: eine IGS endlich auch in Wolfenbüttel.

Doch offenbar empfinden konservative Pädagogen und bildungs- und besitzbürgerliche Kreise diese demokratische Entscheidung als derart herbe Niederlage, dass allerhand tendenziöse Behauptungen und Tatsachenverdrehungen dafür herhalten müssen, die IGS noch vor ihrem Start zu diskreditieren.

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14. Februar 2010   Aktuell

LINKS wirkt: Die Brücke im Seeligerpark bleibt !!

Brücke SeeligerparkBrücke SeeligerparkNun hat die Stadtverwaltung ihren Plan aufgegeben, die Fußwegebrücke zum Seeligerpark mal schnell zu beseitigen.

Wesentlich dazu beigetragen hat die Pressemitteilung des LINKEN Ratsherren Jürgen Hartmann, die bereits vor der kommenden Bauausschusssitzung am 16.2. für große Aufmerksamkeit und Verärgerung bei den Mitbürgern führte.

Mit einer solchen Resonanz hatte die Verwaltung wohl nicht gerechnet, und flux den Plan wieder zurückgezogen, gibt es doch tatsächlich eine billigere Lösung als den Abriss ...!

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