vor Ort

05. September 2016   Aktuell

Wahlcafé der Wolfenbütteler Linken mit Nadja Frick und Arnfred Stoppok

Nadja Frick und Arnfred Stoppok Foto: Ralph-Fischer-DesignNadja Frick und Arnfred Stoppok Foto: Ralph-Fischer-DesignAm Mittwoch, den 7. September lädt die Wolfenbütteler LINKE in der Zeit von 15 bis 18 Uhr im Roten Pavillon (Fischerstraße 19b) ein letztes Mal zu ihrem Wahlcafé ein. Für Gespräche, Fragen und Anregungen stehen dieses Mal Nadja Frick und Arnfred Stoppok zur Verfügung.

04. September 2016   Aktuell

Nadja Frick: „Sich bewegen, damit sich etwas bewegt“

LINKEN-Stadtratskandidatin streitet für mehr Teilhabe und Mobilität

Die Mitbegründerin und Leiterin des Sozialcafés im Roten Pavillon, Nadja Frick, weist anlässlich der Kommunalwahl darauf hin, dass trotz vieler Versprechen und warmer Worte noch immer keine Aufwertung der Wolfenbüttel-Card erfolgt sei. Die bestehenden Vergünstigungen seien nicht mehr als die üblichen Erwerbslosenrabatte und stellten keinen echten Mehrwert für das alltägliche Leben dar.

„Bereits im Mai hatte Dieter Wiechenberg im Kreistag angeregt, auch kommerzielle Anbieter für die Wolfenbüttel-Card zu gewinnen. Mit Einzelhandel und Gastronomie sollte über Rabatte für Card-Inhaber verhandelt werden. Durch den Verkauf an Nicht-Transferleistungsbezieher sollte ein Umlagesystem etabliert werden, welches gleichzeitig auch einer Stigmatisierung der Card-Inhaber vorbeugen würde. Für Gewerbetreibende wäre dieses System eine kostengünstige Werbemaßnahme und Möglichkeit der Umsatzsteigerung durch neue Käufergruppen gewesen. Der Vorschlag wurde aber leider von weiten Teilen des Kreistages vehement abgelehnt“, so Frick wörtlich.

Es dürfe nicht sein, dass Menschen sich aufgrund mangelnder Teilhabemöglichkeiten aus dem gesellschaftlichen und sozialen Leben zurückzögen. Das mache die eh schon schwierige Situation noch schwerer ertragbar. Eine soziale Abwärtsspirale für Betroffene sei die Folge. Dies gelte natürlich auch beim Thema Mobilität.

„Die Mobilität vieler Transferleistungsempfänger und Geringverdiener in Kreis und Stadt ist durch hohe Bus- und Bahnpreise stark eingeschränkt. Hier hilft nur eine Sozialticket zum Preis des im Hartz 4-Satz vorgesehenen Betrages für Mobilität, so wie es in anderen Kommunen schon üblich ist. Wenn sich in Kreistag und Zweckverband an dieser Stelle aufgrund von Gutachten auf zweifelhafter Grundlage nichts bewegt, so muss nun wenigstens die Stadt einen Modellversuch initiieren. Langfristig halte ich sogar einen kostenlosen und umlagefinanzierten ÖPNV, wie in der estnischen Hauptstadt Tallin, für die zukunftsweisende Lösung. Es darf zum Beispiel nicht sein, dass Leute wichtige Arztbesuche immer wieder aufschieben, da ihnen die Mittel für die Fahrt zur Praxis fehlen“, erläutert die sportliche Einzelhandelskauffrau.

Als zweifache Mutter, die jahrelang selbst auf Transferleistungen angewiesen und alleinerziehend war, seien ihr die Probleme von Teilhabe und Mobilität besonders nah. Um auf diesen Feldern mehr bewegen zu können, kandidiere Frick als Mitglied der LINKEN nun selbst für den Stadtrat. „Man muss sich bewegen, damit sich etwas bewegt. Mit meiner Kandidatur möchte ich den Betroffenen eine Stimme in unserem Kommunalparlament geben, die weiß wovon sie spricht“, so Frick abschließend.

04. September 2016   Aktuell

Arnfred Stoppok: „Jedes Recht der Welt widerständig und zornig zu sein“

LINKEN-Kreistagskandidat fordert Beschleunigung der Asse-Rückholung

Der Kandidat der LINKEN im Kreiswahlbereich IV, Arnfred Stoppok, glaubt nicht, dass die politischen Entscheidungsträger noch ernsthaft an einer Rückholung des Asse-Mülls interessiert sind. „Man hat uns bei Bekanntwerden des Ausmaßes des Skandals versprochen, dass die Kosten bei der Beseitigung der Rückholung keine Rolle spielen würden. Bis jetzt aber faktisch nicht viel passiert. Mit dem Assefond sollen Kritiker ruhiggestellt werden und die endlosen Debatten zwischen Betreiber, Bundesamt für Strahlenschutz und Bürgerinitiativen um ein Zwischen- und Endlager simulieren Betriebsamkeit. Für weite Teile der Bevölkerung ist dieser Prozess nur noch undurchsichtig und niemand versteht, warum es so schwer ist, einen weiteren Schacht für die Bergung zu bauen. Es wirkt nicht so, als würden keine Kosten und Mühen gescheut, wenn es ein anscheinend unlösbares Problem darstellt, aus ein paar hundert Metern Tiefe Giftmüll zu bergen, obwohl die Menschheit in der Lage ist, unbemannte Sonden tausende von Kilometern ins All zu schießen“, so der Medien- und Eventmanager aus Ohrum wörtlich.

Es brauche jetzt ein provisorisches Pufferlager und den sofortigen Beginn des Baus eines Schachtes 5 für die Rückholung, auch wenn die Zwischenlagerdebatte eben noch nicht abgeschlossen sei. „Wir verlieren jeden Tag wertvolle Zeit. Der Berg wartet nicht. Geologisches Veränderungen wie Wassereinbrüche und Gesteinsverschiebungen sind unkalkulierbar und jeden Tag möglich. Sollte es entgegen der vollmundigen Bekundungen von Frau Merkel damals am Ende doch am Geld haken? Man hat nicht den Eindruck, als werde mit Hochdruck am technisch Notwendigen geforscht. Warum wird nicht wenigstens der Betreiber als Hauptprofiteur des Debakels mit zur Kasse gebeten? Es braucht jetzt stärkeren Protest und weiteren Druck aus der Bevölkerung und ihren Kommunalparlamenten. Die Bürgerinitiativen dürfen mit der Mammutaufgabe, die Rückholung transparent zu machen und anzutreiben nicht allein gelassen werden“, so Stoppok.

Stoppok kandiere auch deshalb für den Kreistag um den Bürgerinitiativen eine weitere Stimme im Kreistag zu geben und um konsequent auf eine schnelle Rückholung zu pochen. Stoppok: „Kreistag und Landrätin müsse bissiger an das Thema herangehen und dürfen sich nicht mit Geldgeschenken ruhigstellen lassen. Unsere Region muss den größten Umweltskandal in der Geschichte der Bundesrepublik ausbaden und hat jedes Recht der Welt widerständig und zornig zu sein.“

28. August 2016   Aktuell

TTIP, CETA und TiSA – Was bedeutet das für uns vor Ort?

Bundestagsabgeordnete der LINKEN beim Talk an der Oker

Die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA sind derzeit in aller Munde. Während eine Unterzeichnung von TTIP immer unwahrscheinlicher wird, drohen mit CETA und TiSA die Deregulierung unterschiedlicher Finanzmarktregeln, von Arbeitnehmerrechten oder Umweltstandards. Durch Privatisierungen und der Senkung von Standards ist die öffentliche Daseinsvorsorge bedroht. Aber was bedeutet das für unsere Kommunen konkret? Werden künftig Dumpingpreise in der Pflege für noch weitere Verschlechterungen bei der Versorgung, insbesondere im ländlichen Raum, sorgen? Welche Chancen haben das ortsansässige kleine und mittlere Gewerbe noch, wenn künftig bei Preisen und Löhnen mit internationalen Konzernen verstärkt mitgehalten werden muss? Was bedeutet das für die Arbeitnehmer und wie können sich Gemeinden und Städte konkret dagegen wehren?

Klaus Ernst und Pia Zimmermann (Fotos: Privat)Klaus Ernst und Pia Zimmermann (Fotos: Privat)Diesen und anderen Fragen werden sich die Bundestagsabgeordneten Pia Zimmermann und Klaus Ernst, sowie der DGB-Fachsekretär und Vertreter der LINKEN im Zweckverband Großraum Braunschweig, Hansi Volkmann, in einer informativen Talkrunde am 2. September ab 19 Uhr widmen. Veranstaltungsort ist die Gaststätte „Krahweel“ am Schulwall 2a, deren Team auch für das leibliche Wohl der Gäste sorgen wird. In besonderer Atmosphäre, Open Air und direkt am Okerufer, getaucht in eine stilvolle Beleuchtung, wird Zimmermann das Gespräch nicht nur moderieren, sondern auch auf die besonderen Gefahren für den Pflegebereich hinweisen, während Ernst und Volkmann die wirtschaftliche Bedrohungen unter die Lupe nehmen werden. Im Anschluss ist natürlich auch Zeit für Fragen aus dem Publikum. Der Eintritt ist frei und für ausreichend Sitzplätze und Schutz vor Regen ist gesorgt. Der einladende Kreisverband der LINKEN freut sich auf viele Gäste und anregende Gespräche.

22. August 2016   Aktuell

Wahlcafé der Wolfenbütteler Linken mit Roman Slodczyk und Jürgen Hartmann

Roman Slodczyk und Jürgen Hartmann Foto: Ralph-Fischer-DesignRoman Slodczyk und Jürgen Hartmann Foto: Ralph-Fischer-DesignAm Mittwoch, den 24. August lädt die Wolfenbütteler LINKE in der Zeit von 16 bis 19 Uhr im Roten Pavillon (Fischerstraße 19b) zu ihrem Wahlcafé ein. Für Gespräche, Fragen und Anregungen stehen dieses Mal Roman Slodczyk und Jürgen Hartmann zur Verfügung.

Weiterlesen: Wahlcafé der Wolfenbütteler Linken mit Roman Slodczyk und Jürgen Hartmann

22. August 2016   Aktuell

DIE LINKE: TTIP, CETA und TiSA auch vor Ort verhindern

Kreistagsabgeordneter Wiechenberg bringt Resolution ein

Der stellvertretende Vorsitzende der LINKEN im Kreistag, Dieter Wiechenberg, wird zur nächsten Kreistagssitzung eine Resolution zur Ablehnung der transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA einbringen. Er hofft, dass der Kreis damit ein klares Bekenntnis zur Aktion „10.000 TTIP-freie Kommunen“ ablegen wird. Kernpunkte des Antrages werden eine Ausklammerung der kommunalen Daseinsvorsorge aus den Verhandlungen, die Unantastbarkeit der EU-Vergaberichtlinien für Kommunen, eine Ablehnung spezieller Investitionsschutzregelungen, der Erhalt bestehender Umwelt- und Verbraucherschutzstandards und die Forderung nach einer Beteiligung der Kommunen an den geheimen Verhandlungen über die Abkommen auf europäischer Ebene sein.

Dieter Wiechenberg, Kreistagsabgeordneter der LINKEN, bringt eine Resolution zu TTIP, CETA und TiSA in den Kreistag ein. Foto: Ralph-Fischer-DesignDieter Wiechenberg, Kreistagsabgeordneter der LINKEN, bringt eine Resolution zu TTIP, CETA und TiSA in den Kreistag ein. Foto: Ralph-Fischer-Design„Bisher blieben die Interessen der Kommunen in den transatlantischen Verhandlungen unberücksichtigt. Beachtung werden sie aber nur finden, wenn sie mit einer Stimme sprechen. Das attac-Projekt ‚10.000 TTIP-freie Kommunen‘ ist ein guter Ansatz um ihren Anliegen Gewicht zu verleihen. Wöchentlich verabschieden weitere Gemeinden und Kreise Resolutionen gegen die geplanten Freihandelsabkommen. Unser Kreis sollte Teil von ihnen werden“, so Wiechenberg im Wortlaut. Wer genauer wissen wolle, was mit TTIP, CETA und TiSA den Kommunen nach jetzigem Stand tatsächlich drohe, könne sich am 2. September ab 19 Uhr im Krahweel, Schulwall 2a, informieren. Unter dem Motto „TTIP, CETA und TiSA – Was bedeutet das für uns vor Ort?“ werden dort die Bundestagsabgeordneten Pia Zimmermann und Klaus Ernst (beide DIE LINKE) und der Vertreter der LINKEN im ZGB, Hansi Volkmann, im Rahmen einer Talkrunde über die Auswirkungen der geplanten Abkommen berichten.