vor Ort

12. Januar 2015   Aktuell

Offener Brief an die Sprecher des Bündnisses gegen Rechtsextremismus Wolfenbüttel

Liebe Sabine Resch-Hoppstock, lieber Michael Sandte,

mit Unverständnis haben wir zur Kenntnis genommen, dass die Sprecher des Wolfenbütteler Bündnisses gegen Rechtsextremismus im Namen des gesamten Bündnisses (also auch im Namen der Wolfenbütteler LINKEN) für den 19. Januar nicht zu den Demonstrationen gegen den Aufmarsch des sich „BRAGIDA“ nennenden PEGIDA-Ablegers in Braunschweig mobilisieren, sondern einen “Abend der Begegnung” in der KUBA-Halle bewerben, der von Sabine Resch-Hoppstock in einer Pressemitteilung ausdrücklich als Gegenveranstaltung zu den Demonstrationen in Braunschweig beschrieben wird.

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29. Dezember 2014   Aktuell

DGB-Vize Wiechenberg geht für LINKE in den Kreistag – Perli legt Mandat nieder

Dieter Wiechenberg wird neuer Kreistagsabgeordneter der LINKEN. Der stellvertretende DGB-Vorsitzende folgt damit dem bisherigen Fraktionsvorsitzenden Victor Perli, der aus beruflichen Gründen auf das Mandat verzichtet. Die Mandatsübergabe wird in der Kreistagssitzung am 12. Januar erfolgen. Neuer Fraktionsvorsitzender wird Perlis bisheriger Stellvertreter Michael Leukert.
Dieter Wiechenberg wird im Schul-, Sozial- und Werksausschuss mitarbeiten. Der Wolfenbütteler hatte bei den Kommunalwahlen 2011 für DIE LINKE kandidiert und ist seitdem in der Partei aktiv. Er war bis zum Pensionseintritt Lehrer am Gymnasium im Schloss.

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18. Dezember 2014   Aktuell

Flüchtlinge sind in Wolfenbüttel herzlich willkommen: Gemeinsame Erklärung von Stadtrat und Bürgermeister

Der Rat der Stadt Wolfenbüttel hat in seiner Sitzung am 17. Dezember einstimmig eine gemeinsame Erklärung beschlossen, in der es heißt, Flüchtlinge seien in Wolfenbüttel herzlich willkommen. Unser Ratherr Florian Röpke begrüßt die Verabschiedung der Erklärung, die auf seiner Initiative gründet. Es sei sehr erfreulich, dass bei diesem Thema wirklich ausnahmslos alle an einem Strang zögen.

"Dies ist auch ein deutliches Signal, dass fremdenfeindliches Denken und unbegründete Ängste vor Flüchtlingen in unserer Stadt keinen Platz haben. Die demokratischen Vertreter der Wolfenbütteler Bürgerinnen und Bürger haben ein Zeichen gesetzt, welches hoffentlich in anderen Kommunalvertretungen Schule macht", so der Vorsitzende unseres Kreisverbandes abschließend.

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12. Dezember 2014   Aktuell

DIE LINKE: Fusionen lösen keine Finanzprobleme – Bürger müssen ohne Zwang selbst entscheiden

Wolfenbüttel. Der Wolfenbütteler Kreisverband der Partei DIE LINKE hat auf seiner Kreismitgliederversammlung  ein Positionspapier zu den derzeit heiß diskutierten kommunalen Gebietsreformen beschlossen. Das von der Arbeitsgruppe Kommunalpolitik erarbeitete Papier soll der Partei und ihren Mandatsträgern künftig als Leitfaden in der umstrittenen Thematik dienen.

 „Kommunale Gebietsreformen sind kein Selbstzweck und können nur einheitlich und ganzheitlich, nach einem schlüssigen Konzept, erfolgen. Die wesentlichen Impulse dafür dürfen sich aber nicht nur in der allgemeinen Finanzknappheit und im demografischen Wandel erschöpfen“, so der Kreisvorsitzende und Ratsherr Florian Röpke. Vielmehr müssten die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung, die Forderung nach mehr Demokratie und sozialer Gerechtigkeit, das Streben nach gleichwertigen Lebensverhältnissen und eine an den Bedürfnissen der Menschen ausgerichtete Daseinsvorsorge, sowie wohnortnahe Dienstleistungen im Vordergrund stehen. Auch die Belange von ansässigen kleinst- klein- und mittelständischen Unternehmen seien zu berücksichtigen.

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23. November 2014   Aktuell

DIE LINKE: Einwohner bei Asse-Millionen mitentscheiden lassen

Landkreis. DIE LINKE Fraktion im Kreistag macht sich dafür stark, dass alle Einwohner entscheiden dürfen, wie die jährlichen 3 Millionen Euro Nachteilsausgleich für die Asse in der Region investiert werden. “Das Geld des Bundes ist eine Entschädigung für die Region und damit für alle Einwohnerinnen und Einwohner. Es sollen nicht nur ausgesuchte Parteienvertreter über die Verwendung entscheiden”, so Victor Perli, Fraktionsvorsitzender der Linken. Man dürfe nicht vergessen, dass Regierungen und Parteien das Asse-Desaster mitzuverantworten hätten.

Die Linke hat einen Bürgerhaushalt ins Gespräch gebracht. Dabei können die Einwohner in Versammlungen und Arbeitsgruppen gemeinsam Projekte erarbeiten, vorschlagen und durchsetzen, die von der Politik zu berücksichtigen sind. “Bislang konnte in Bürgerhaushalten meist nur entschieden werden, wo in den Kommunen Einschnitte vorzunehmen sind. Wir haben jetzt die einmalige Chance, dass Einwohner ihre Dörfer und die Asse-Region mit jährlich 3 Millionen Euro in einem demokratischen Prozess voranbringen können”, so der Kreistagsabgeordnete Michael Leukert. Das stärke Engagement und Identifikation der Bevölkerung und sei die richtige Antwort auf die sinkende Wahlbeteiligung.

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23. Oktober 2014   Aktuell

DIE LINKE begrüßt Ratsbeschluss zum weiteren Vorgehen beim Innenstadtentwicklungskonzept

In seiner Sitzung vom 22. Oktober hat der Rat der Stadt beschlossen, dass nun eine konkrete Strategie in Form einer Zeitschiene und Ressourcenplanung erarbeitet werden soll. Wir als DIE LINKE finden das folgerichtig im nun erfolgenden nächsten Schritt die von den Fraktionen und Gruppen insgesamt am höchsten priorisierten Projekte auf die nächste Stufe zu heben. Unser Ratsherr Florian Röpke kommentiert: "Auf die Auswertung bin ich gespannt. Dadurch entsteht dann die Möglichkeit ganz konkret und mit den nötigen Hintergrundinformationen über die Projekte zu entscheiden, was bei der Priorisierung noch nicht möglich war."
Die Entwicklung der Innenstadt sei ein wichtiges Thema, Röpke wünsche sich aber auch, "dass in Zukunft für die Stadtteile außerhalb der Innenstadt ähnliche Entwicklungskonzepte erarbeitet werden würden." Außerhalb der Innenstadt hätten Bürgerinnen und Bürger sicherlich auch sinnvolle Verbesserungsvorschläge vorzubringen. In der Ahlumer Siedlung habe es z.B. zwar immerhin Informationsveranstaltungen gegeben, im Bereich der Bürgerbeteiligung bestünde dort allerdings noch immer viel Luft nach oben. "Ich bin aber zuversichtlich, dass die insgesamt positive Entwicklung im Bereich der Bürgerbeteiligung weiter voran geht", so Röpke abschließend.