08. Dezember 2013   Kommunalpolitik

DIE LINKE begrüßt Kreistagsbeschluss: "Großer Nachholbedarf bei Sozialem und Jugend"

Wolfenbüttel. "Wir begrüßen, dass der Kreistag erstmals seit 10 Jahren mehr Geld an Verbände und Dienstleister im Sozial- und Jugendbereich zahlt. Dafür
haben wir uns seit Jahren eingesetzt", sagte Victor Perli, der Fraktionsvorsitzende der LINKEN. Es gebe aber keinen Grund zum Jubeln. "Zwei Prozent Erhöhung für das Jahr 2014 sind weniger als 10.000 Euro. Angemeldet worden war ein Mehrbedarf von über 50.000 Euro. Zum Vergleich: Das Haushaltsplus beträgt 1,5 Millionen Euro."

 

Insbesondere im Bereich der Sozialarbeit und Suchtprävention seien im letzten Jahrzehnt große Löcher entstanden. Kostensteigerungen und Mehraufwand würden etwa durch unbezahlte Mehrarbeit der Beschäftigten ausgeglichen. "Das hat nichts mit sozialer Gerechtigkeit zu tun", so die LINKE. Es gebe weiter einen großen Nachholbedarf im Sozialbereich. "Im kommenden Jahr werden wir unseren Fokus auf die Einführung eines Mobiltickets für Menschen mit geringem Einkommen setzen. Der Kreistag hatte hierzu bereits vor über einem Jahr einen Antrag der LINKEN mit einer entsprechenden Willensbekundung beschlossen ­ passiert ist seitdem gar nichts", berichtet Perli. Andere Regionen und die Stadt Braunschweig hätten ein solches Angebot längst eingerichtet.