Arbeit & Soziales


21. Dezember 2013   Kreistagsfraktion

Wegen Preiserhöhung für Bus und Bahn:

Linke fordern erneut Sozialticket
 
Wolfenbüttel. Deutliche Kritik an der erneuten Preiserhöhung im öffentlichen Nahverkehr
zum 1. Februar 2014 übt die Fraktion DIE LINKE im Kreistag. "Im Durchschnitt 4 Prozent mehr
und für Senioren sogar eine Preiserhöhung von
knapp 10 Prozent - das ist eine erhebliche Mehrbelastung. Für Menschen mit wenig Geld gibt es aber weiterhin kein Sozialticket", beklagt
Fraktionsvorsitzender Victor Perli.

Die Fraktion fordert die Landrätin angesichts der drastischen Preisspirale
im Nahverkehr auf, sich beim zuständigen Zweckverband Großraum Braunschweig
für ein Sozialticket einzusetzen. „Der Landkreis subventioniert jeden Bus
mit viel Geld - dafür können wir im Gegenzug ein vergünstigtes Ticket für
Leute mit wenig Geld verlangen", so Perli.
 
Ein eigenständig machbarer Schritt sei eine gemeinsam Initiative der Stadt
und des Kreises für ein Sozialticket im Landkreis. "Der öffentliche
Nahverkehr hat die Aufgabe Mobilität für alle zu ermöglichen. Ein
Sozialticket würde dies gewährleisten", so die Position der Fraktion. Das
sei passend zu Weihnachten auch eine Forderung der Nächstenliebe. In diesem
Sinne wünsche man allen Bürgerinnen und Bürgern ein frohes Fest und einen
guten Start in das neue Jahr.

29. August 2012   Kreistagsfraktion

Landkreis muss Bildungs- und Teilhabepaket besser umsetzen – nur 39,6 Prozent der Mittel erreichten Zielgruppe

Wolfenbüttel. Wenige Tage vor dem Start des neuen Schuljahres hat DIE LINKE im Kreistag kritisiert, dass der Landkreis Wolfenbüttel das Bildungs- und Teilhabepakets der Bundesregierung für Kinder und Jugendliche aus finanzschwachen Familien unzureichend umgesetzt hat. So seien von den rund 821.000 Euro, die dem Landkreis im Jahr 2011 zur Verfügung gestellt wurden, lediglich 39,6 Prozent ausgezahlt worden. Aus den Mitteln können Klassenfahrten, Schulbedarf und Lernförderung finanziert sowie Vereinsmitgliedschaften und Musikunterricht bezuschusst werden.

 

“Der Landkreis hat fast eine halbe Million Euro liegen lassen, die zur Stärkung der Bildungschancen von benachteiligten Kindern und Jugendlichen bestimmt war”, kritisierte Victor Perli, Kreistagsabgeordneter der LINKEN. Als Konsequenz müsse der Landkreis viel stärker an die Anspruchsberechtigten herantreten. Andernfalls sei eine Mittelkürzung durch den Bund absehbar, da dieser die Bildungs- und Teilhabemittel im Jahr 2013 nur in Höhe der tatsächlichen Ausgaben im Jahr 2012 zur Verfügung stellen wolle. “Das Geld, das in diesem Jahr nicht ausgegeben wird, fehlt den anspruchsberechtigten Kindern und Jugendlichen dann auch künftig”, so Perli.

 

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23. Januar 2012   Kreistagsfraktion

Kürzere Wege für Erwerbslose aus der Samtgemeinde Baddeckenstedt: Zuständigkeit des Jobcenters Salzgitter bringt auch Kostenersparnis für öffentliche Hand

Wolfenbüttel. Für Erwerbslose aus der Samtgemeinde Baddeckenstedt sollen sich die Wege zum Jobcenter erheblich verkürzen. Das fordert der Wolfenbütteler Kreistagsabgeordnete Victor Perli (DIE LINKE) in einem Antrag an den Kreistag. Diesem zufolge soll die Zuständigkeit für Arbeitslosengeld-II-Bezieher aus der Samtgemeinde vom Jobcenter in Wolfenbüttel auf jenes in Salzgitter übergehen. Die gegenwärtige Situation führe zu Mehraufwand und sei nicht nachvollziehbar. “Insbesondere Bezugsberechtigte ohne Auto beklagen einen erheblichen Zeitaufwand für die Fahrten nach Wolfenbüttel. Wir reden hier von bis zu vier Stunden Fahrzeit”, sagte Perli. Die Übertragung der Zuständigkeit auf das Jobcenter in Salzgitter bringe eine deutliche Zeitersparnis für die Betroffenen und führe zu geringeren Kosten für die öffentliche Hand, weil die zu erstattenden Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln kürzer würden. Zudem gebe es eine vergleichbare Lösung für Bezieher des Arbeitslosengeldes I aus der Samtgemeinde, für die die Arbeitsagentur in Lebenstedt zuständig sei.

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31. Oktober 2011   Kreistagsfraktion

Kreis-CDU fällt Beschäftigten der Abfallwirtschaft in den Rücken

Victor Perli (MdL)Victor Perli (MdL)Zu den Vorwürfen der CDU-Kreistagsfraktion gegen die Mitarbeiter des Abfallwirtschaftsbetriebes des Landkreises Wolfenbüttel teilt Victor Perli, Landtags- und Kreistagsabgeordneter der LINKEN, mit:

“Die Kreis-CDU fällt den Beschäftigten der Abfallwirtschaft in den Rücken, die um ihre Arbeitsplätze fürchten und sich deshalb an die Öffentlichkeit wenden. Das ist schlechter Stil. Herr Oesterhelweg und Herr Wolff haben den Ernst der Lage immer noch nicht begriffen. Die von CDU und FDP im Bundestag geplante Reform des Abfallrechts würde Arbeitsplätze kosten, dem Landkreis schaden und für die Bürger zu höheren Gebühren führen. Anstatt die Beschäftigten zu kritisieren, sollte sich die Kreis-CDU um die Müllpolitik der Bundesregierung kümmern.”

 

Hintergrund:

Artikel 1 bei WFheute

Artikel 2 bei WFheute

11. November 2009   Kreistagsfraktion

Kreissozialausschuss lehnt Asyl-Begleitgruppe ab

Erbärmliche Umstände für Elvira Gashi

 

WOLFENBÜTTEL. Eine nächtliche Ausweisung wie die von Elvira Gashi aus Wolfenbüttel in den Kosovo soll es im Landkreis Wolfenbüttel nie mehr geben. Darüber sind sich die im Kreistag vertretenen Parteien einig. Die geplante Rückholung der Frau, die 20 ihrer bisherigen 21Lebensjahre in Deutschland verbracht hat, hat zwar bisher noch nicht geklappt, aber es wird weiter dran gearbeitet, war zuletzt mehrfach aus der Landkreisverwaltung zu hören.

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