11. November 2009   Kreistagsfraktion

Kreissozialausschuss lehnt Asyl-Begleitgruppe ab

Erbärmliche Umstände für Elvira Gashi

 

WOLFENBÜTTEL. Eine nächtliche Ausweisung wie die von Elvira Gashi aus Wolfenbüttel in den Kosovo soll es im Landkreis Wolfenbüttel nie mehr geben. Darüber sind sich die im Kreistag vertretenen Parteien einig. Die geplante Rückholung der Frau, die 20 ihrer bisherigen 21Lebensjahre in Deutschland verbracht hat, hat zwar bisher noch nicht geklappt, aber es wird weiter dran gearbeitet, war zuletzt mehrfach aus der Landkreisverwaltung zu hören.

Landrat Jörg Röhmann bestätigte im Kreissozialausschuss: "Der Fall Gashi ist noch nicht abgeschlossen." Er berichtete, dass die Lebensbedingungen der ausgewiesenen Frau im Kosovo nicht so seien, wie sich der Staat dies gedacht hätte: "Sie lebt dort unter erbärmlichen Umständen."

Der Vertreter des Linksbündnisses im Kreistag, Roland Kretschmer, nahm den Fall Gashi zum Anlass, um die Einrichtung einer Begleitgruppe für asylpolitische Angelegenheiten im Kreissozialausschuss zu beantragen. Mit dieser Begleitgruppe möchte Kretschmer eine engere Verbindung der Verwaltung und Politik mit Gruppen herbeiführen, die sich mit den Themen Migration und Integration beschäftigen.

Landrat Jörg Röhmann sprach gegen diesen Antrag. Er wies auf die im Land bestehene Härtefallkommission hin, der kritische Asylverfahren zugeleitet werden können. "Der Kreistag hat in der Asylpolitik nur wenig Spielraum, da dies eine Aufgabe des übertragenen Wirkungskreises darstellt", verdeutlichte der Landrat. Er ergänzte: "Wir haben keine Einflussmöglichkeiten. Deshalb bin ich gegen eine Begleitgruppe. Wir würden damit den falschen Eindruck erwecken, dass wir etwas ändern können." Unterstützung erhielt er von Dieter Lorenz (CDU): "Wir haben keine Kompetenzen für gesetzliche Veränderungen."

Dieser Ansicht schlossen sich auch die Mitglieder des Kreissozialausschusses an, der einstimmig eine Begleitgruppe für asylpolitische Angelegenheiten ablehnte.

Braunschweiger Zeitung, Wolfenbuettel: 10. November 2009, Wolfenbüttel Lokales, Seite 34