23. Januar 2012   Kreistagsfraktion

Kürzere Wege für Erwerbslose aus der Samtgemeinde Baddeckenstedt: Zuständigkeit des Jobcenters Salzgitter bringt auch Kostenersparnis für öffentliche Hand

Wolfenbüttel. Für Erwerbslose aus der Samtgemeinde Baddeckenstedt sollen sich die Wege zum Jobcenter erheblich verkürzen. Das fordert der Wolfenbütteler Kreistagsabgeordnete Victor Perli (DIE LINKE) in einem Antrag an den Kreistag. Diesem zufolge soll die Zuständigkeit für Arbeitslosengeld-II-Bezieher aus der Samtgemeinde vom Jobcenter in Wolfenbüttel auf jenes in Salzgitter übergehen. Die gegenwärtige Situation führe zu Mehraufwand und sei nicht nachvollziehbar. “Insbesondere Bezugsberechtigte ohne Auto beklagen einen erheblichen Zeitaufwand für die Fahrten nach Wolfenbüttel. Wir reden hier von bis zu vier Stunden Fahrzeit”, sagte Perli. Die Übertragung der Zuständigkeit auf das Jobcenter in Salzgitter bringe eine deutliche Zeitersparnis für die Betroffenen und führe zu geringeren Kosten für die öffentliche Hand, weil die zu erstattenden Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln kürzer würden. Zudem gebe es eine vergleichbare Lösung für Bezieher des Arbeitslosengeldes I aus der Samtgemeinde, für die die Arbeitsagentur in Lebenstedt zuständig sei.

 

Der LINKEN-Politiker wies darauf hin, dass das Wolfenbütteler Jobcenter gegenwärtig zwar alle 14 Tage Sprechstunden in den Räumen der Samtgemeindeverwaltung anbiete, Termine im Zusammenhang mit der Arbeitsvermittlung oder Widerspruchsangelegenheiten jedoch zwingend in Wolfenbüttel wahrgenommen werden müssten. “Eine kreisübergreifende Lösung, wie wir sie für die Erwerbslosen der Samtgemeinde Baddeckenstedt vorschlagen, gibt es beispielsweise in der Einheitsgemeinde Flecken Delligsen im Landkreis Holzminden, für die das Hildesheimer Jobcenter zuständig ist.”

Mit seinem Vorstoß griff der Kreistags- und Landtagsabgeordnete eine Anregung der Baddeckenstedter LINKEN auf. “Wir wollen die Situation für Erwerbslose konkret verbessern. Es ist nicht nachvollziehbar, warum ALG-II-Berechtigte aus der Samtgemeinde Baddeckenstedt regelmäßig nach Wolfenbüttel fahren müssen, wo doch auch kürzere Wege möglich sind”, sagten Reiner Beltau, Abgeordneter im Samtgemeinderat, und Gerhard Schrader aus Baddeckenstedt.

Eine erste Beratung des Antrags ist am 9. Februar im Kreistagsausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit geplant.