29. August 2012   Kreistagsfraktion

Landkreis muss Bildungs- und Teilhabepaket besser umsetzen – nur 39,6 Prozent der Mittel erreichten Zielgruppe

Wolfenbüttel. Wenige Tage vor dem Start des neuen Schuljahres hat DIE LINKE im Kreistag kritisiert, dass der Landkreis Wolfenbüttel das Bildungs- und Teilhabepakets der Bundesregierung für Kinder und Jugendliche aus finanzschwachen Familien unzureichend umgesetzt hat. So seien von den rund 821.000 Euro, die dem Landkreis im Jahr 2011 zur Verfügung gestellt wurden, lediglich 39,6 Prozent ausgezahlt worden. Aus den Mitteln können Klassenfahrten, Schulbedarf und Lernförderung finanziert sowie Vereinsmitgliedschaften und Musikunterricht bezuschusst werden.

 

“Der Landkreis hat fast eine halbe Million Euro liegen lassen, die zur Stärkung der Bildungschancen von benachteiligten Kindern und Jugendlichen bestimmt war”, kritisierte Victor Perli, Kreistagsabgeordneter der LINKEN. Als Konsequenz müsse der Landkreis viel stärker an die Anspruchsberechtigten herantreten. Andernfalls sei eine Mittelkürzung durch den Bund absehbar, da dieser die Bildungs- und Teilhabemittel im Jahr 2013 nur in Höhe der tatsächlichen Ausgaben im Jahr 2012 zur Verfügung stellen wolle. “Das Geld, das in diesem Jahr nicht ausgegeben wird, fehlt den anspruchsberechtigten Kindern und Jugendlichen dann auch künftig”, so Perli.

 

 

Aus Sicht der LINKEN belege der mangelhafte Mittelabfluss, dass das Bildungs- und Teilhabepaket ein “Bürokratiemonster” sei. Perli wies auf zahlreiche Beschwerden von Eltern hin, die sich über den abschreckenden Umfang der Antragsformulare beklagten. Er habe sich in diesem Zusammenhang schon vor Monaten mit Kritik und Verbesserungsvorschlägen an Landrat Röhmann gewandt. “Der Landkreis kann die Inanspruchnahme durch eine aktive Unterstützung deutlich erhöhen. Beispielsweise sollten Schulen, Verbände und Initiativen, die die Kinder finanzschwacher Eltern betreuen, das Geld ohne hohen bürokratischen Aufwand direkt erhalten“, so Perli.

 

In diesem Zusammenhang machte Perli darauf aufmerksam, dass Eltern, die einen Kinderzuschlag oder Wohngeld erhalten, zu Beginn des Schuljahres Anspruch auf 70 Euro für den Schulbedarf ihrer schulpflichtigen Kinder hätten. Der Landkreis solle alle Eltern über die Schulen und bei Behördenkontakt regelmäßig auf Leistungsansprüche hinweisen. Ziel müsse sein, die Nutzung des Bildungs- und Teilhabe-Pakets deutlich zu verbessern. Perli kündigte an, mit einer Anfrage an den Landkreis Wolfenbüttel die Mittelverwendung im laufenden Jahr in Erfahrung bringen zu wollen.