Allgemein


26. Juni 2013   Kreistagsfraktion

Presseecho: “Perli wirft Kreistag ‘Schulverbot’ vor”

Wolfenbütteler Zeitung vom 26.06.2013

Im Kreistag betonte Gruppen-Vorsitzender Victor Perli (Die Linke), dass die Kommune gesetzlich verpflichtet sei, dem Anliegen ihrer Berufsschule zu entsprechen. „Wolfenbüttel ist der einzige Landkreis in ganz Niedersachsen, der keine staatliche Altenpflegeschule hat.“ Die ablehnende Haltung komme einem Verbot gleich: „So sollten wir als Schulträger nicht mit unserer Schule umgehen.“

Wolfenbüttel Heute vom 24.06.2013

“Ich finde es unerhört, dass auch auf Zahlen und Untersuchungen des Job-Centers zum Fachkräftemangel im Landkreis Wolfenbüttel von den Abgordneten des Kreistages nicht reagiert wird”, so Perli. “Das ist ein Schulverbot, denn die Schule ist selbst an den Landkreis Wolfenbüttel als Schulträger herangetreten, mit dem Wunsch die Altenpflege zu beschulen.” Er warf den anderen Abgeordneten vor, eine Unterstützung zur Einrichtung einer Altenpflegeschule zu einem späteren Zeitpunkt “lediglich rhetorisch vorzutäuschen”.

 
Wolfenbüttel Heute vom 22.06.2013

“Unsere Position ist unverändert, dass der Landkreis gesetzlich verpflichtet ist, dem Anliegen der Berufsschule zu entsprechen. Der Vorschlag lautet nun, dass die Altenpflegeschule ein Jahr später, also zum Schuljahr 2014/15 eröffnet werden darf. Die vom Kreisausschuss eingerichtete Arbeitsgruppe zur Zukunft der Altenpflege soll Einfluss auf die Zahl der einzurichtenden Klassen haben. Das wäre ein sinnvoller Kompromis für alle Beteiligten. Ausgeschlossen wird einzig und allein, dass der Berufsschule weiterhin eine Altenpflegeschule untersagt wird. Diese Position wäre meines Erachtens ohnehin ein Verstoß gegen das Schulgesetz”, argumentiert der Victor Perli in einer Mitteilung.

Der Änderungsantrag der Kreistagsgruppe kann hier abgerufen werden (PDF).

06. Januar 2013   Kreistagsfraktion

DIE LINKE setzt sich im Kreistag durch: Sozialticket, Asse2-Gesetz und kostenfreie Schülerbeförderung

KREIS WOLFENBÜTTEL. „Die letzte Kreistagssitzung des Jahres brachte lauter Abstimmungserfolge für DIE LINKE”, freute sich Victor Perli. Der 30-jährige Kreis- und Landtagsabgeordnete aus Wolfenbüttel hatte zuvor seine Initiativen zum Sozialticket, für eine Bürgerveranstaltung zum Asse2-Gesetz und für die Umsetzung der kostenfreien Schülerbeförderung ohne Sperrvermerk zum Schuljahr 2013/14 erfolgreich durchgesetzt. So unterstützt der Landkreis Wolfenbüttel jetzt das Konzept der LINKEN für ein regionsweites Sozialticket bei Bus und Bahn, welches als Monatskarte 15 Euro kosten soll. Davon profitieren können alle Menschen mit geringem Einkommen. Politik und Verwaltung verhandeln das Konzept mit den Verkehrsunternehmen. Dazu Perli: „Toll, dass meine Initiative zum Selbstläufer wird.

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08. Februar 2012   Kreistagsfraktion

DIE LINKE verweigert Kreishaushalt die Zustimmung – Erhöhung der Aufwandsentschädigung kritisiert

Bei den Haushaltsberatungen des Kreistags hat der Abgeordnete Victor Perli (DIE LINKE) eine falsche Schwerpunktsetzung kritisiert. “Seit Jahren stehen insbesondere Ausgaben für soziale und kulturelle Projekte unter einem hohen Kürzungsdruck, Gebühren wie jene für die Musik- und die Kreisvolkshochschule wurden erhöht”. Durch in diesem Jahr erhöhte Zuweisungen vom Land wäre eine Korrektur dieser Fehlentwicklung möglich gewesen. Doch dazu fehle bei SPD, CDU, Grünen und FDP offenbar der politische Wille. In der Kreistagsdebatte hatte Perli unter anderem die Förderung eines Programms zur Schuldenprävention für Jugendliche beantragt. “Hier besteht Handlungsbedarf. Es braucht so ein Angebot in Schulen und Jugendzentren, damit nicht irgendwann die Schuldnerberatung zuständig ist, wenn das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist.” Eine Mehrheit dafür fand sich nicht. In der Endabstimmung verweigerte der LINKEN-Vertreter der Haushaltssatzung die Zustimmung. “Es ist nicht nachvollziehbar, dass der Kreistag sich bei 900 Euro zusätzlich für die Aids-Hilfe und 8500 Euro für die Schuldenprävention bei Jugendlichen querstellt, dann aber zusätzliche 24.000 Euro für die Aufwandsentschädigungen der 46 Kreistagsabgeordneten beschließt. Deshalb habe ich diesem Haushalt die Zustimmung verweigert.”

 

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31. Oktober 2011   Kreistagsfraktion

DIE LINKE und Piratenpartei bilden Gruppe im Wolfenbütteler Kreistag

„Wir werden ein belebender Faktor in der Kreispolitik sein“

Wolfenbüttel. Die Kreistagsabgeordneten Michael Leukert (Piratenpartei) und Victor Perli (DIE LINKE) haben sich im neugewählten Kreistag zu einer gemeinsamen Gruppe zusammengeschlossen. „Es gibt zahlreiche Übereinstimmungen in kommunalpolitischen Fragen“, heißt es in einer Mitteilung der Gruppe DIE LINKE & PIRATEN. Gemeinsam könnten beide im Kreistag stärker in Erscheinung treten. Zum Gruppenvorsitzenden wurde der 29-jährige Landtagsabgeordnete Perli gewählt, der 51-jährige Systemadministrator Leukert fungiert als stellvertretender Vorsitzender. „Wir werden ein belebender Faktor in der Kreispolitik sein“, kündigten beide nach der Gruppengründung an.

 

 

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