31. Oktober 2011   Kreistagsfraktion

DIE LINKE und Piratenpartei bilden Gruppe im Wolfenbütteler Kreistag

„Wir werden ein belebender Faktor in der Kreispolitik sein“

Wolfenbüttel. Die Kreistagsabgeordneten Michael Leukert (Piratenpartei) und Victor Perli (DIE LINKE) haben sich im neugewählten Kreistag zu einer gemeinsamen Gruppe zusammengeschlossen. „Es gibt zahlreiche Übereinstimmungen in kommunalpolitischen Fragen“, heißt es in einer Mitteilung der Gruppe DIE LINKE & PIRATEN. Gemeinsam könnten beide im Kreistag stärker in Erscheinung treten. Zum Gruppenvorsitzenden wurde der 29-jährige Landtagsabgeordnete Perli gewählt, der 51-jährige Systemadministrator Leukert fungiert als stellvertretender Vorsitzender. „Wir werden ein belebender Faktor in der Kreispolitik sein“, kündigten beide nach der Gruppengründung an.

 

 


Zu den inhaltlichen Schwerpunkten sagte Perli, dass sich die Gruppe im Kreistag für eine sozial gerechte, ökologische, die Bürgerrechte schützende und partizipative Politik einsetzen wolle. Die Initiativen für die konstituierende Kreistagssitzung sehen die Erhöhung von Bürgerbeteiligung und Transparenz vor. So sollen Einwohnerfragestunden ein höheres Gewicht bekommen, indem nicht nur der Landrat, sondern auch die Fraktionen und Gruppen eine Stellungnahme zum jeweiligen Anliegen abgeben könnten. „Das fördert den Dialog zwischen Bürgern und Politik. Kreistagsdebatten werden spontaner und spannender“, prognostizierte Perli.

Michael Leukert kündigte einen Antrag an, der auf die Übertragung und Archivierung der Kreistagssitzungen im Internet ziele. „Wir wollen die Politik zum Bürger bringen und den Informationszugang erleichtern. Niemand soll weite Wege zum Kreistag fahren müssen, um Debatten zu verfolgen. Diesen Beitrag zu mehr Transparenz würden immer mehr Kommunen leisten, weil er inzwischen leicht und günstig umzusetzen sei.

Ein besonderes Anliegen der Gruppe ist die Lösung der Probleme in der Asse. „Die Entscheidungen der nächsten Jahre und eine erfolgreiche Rückholung sind von grundsätzlicher Bedeutung für unsere Region. Alle Parteien und Verantwortungsträger müssen an einem Strang ziehen und dürfen sich nicht auseinanderdividieren lassen. Transparente Informationen sind das A und O“, sagte Perli. Die Gruppe wolle die Begleitgruppe unterstützen und eng mit den Bürgerinitiativen zusammenarbeiten.

„Wir streben eine konstruktive und kollegiale Zusammenarbeit mit allen Kreistagsabgeordneten, Fraktionen, Gruppen und dem Landrat an. Als Gruppe beanspruchen wir die gleichen Rechte wie SPD, CDU und Grüne“, betonte Leukert. Eine Hinterzimmerpolitik sei mit Linken und Piraten nicht zu machen. Dies verdeutliche auch die Arbeitsweise der Gruppe, die öffentlich tagen werde. Interessierte Bürgerinnen und Bürger könnten teilnehmen und eigene Anliegen einbringen.