06. Januar 2013   Kreistagsfraktion

DIE LINKE setzt sich im Kreistag durch: Sozialticket, Asse2-Gesetz und kostenfreie Schülerbeförderung

KREIS WOLFENBÜTTEL. „Die letzte Kreistagssitzung des Jahres brachte lauter Abstimmungserfolge für DIE LINKE”, freute sich Victor Perli. Der 30-jährige Kreis- und Landtagsabgeordnete aus Wolfenbüttel hatte zuvor seine Initiativen zum Sozialticket, für eine Bürgerveranstaltung zum Asse2-Gesetz und für die Umsetzung der kostenfreien Schülerbeförderung ohne Sperrvermerk zum Schuljahr 2013/14 erfolgreich durchgesetzt. So unterstützt der Landkreis Wolfenbüttel jetzt das Konzept der LINKEN für ein regionsweites Sozialticket bei Bus und Bahn, welches als Monatskarte 15 Euro kosten soll. Davon profitieren können alle Menschen mit geringem Einkommen. Politik und Verwaltung verhandeln das Konzept mit den Verkehrsunternehmen. Dazu Perli: „Toll, dass meine Initiative zum Selbstläufer wird.

Durch diesen Beschluss erhöht sich der politische Druck für die Einführung weiter. Mit einem Sozialticket könnten mehr als 100.000 Menschen im Braunschweiger Land einen bezahlbaren Zugang zu Bus und Bahn erhalten, darunter rund 10.000 aus dem Landkreis Wolfenbüttel.” Einstimmig beschlossen hat der Kreistag die Durchführung einer Informationsveranstaltung zum Entwurf des Asse-Gesetzes. Perli hatte diese Forderung auf die Tagesordnung gebracht, nachdem andere Parteien und die Verwaltung zunächst auf die Bürgerbeteiligung verzichten wollten. „Es ist wichtig, dass die Menschen rund um die Asse informiert werden und ihre Interessen einbringen können, bevor das Gesetz in Kraft tritt. Vordergründig soll die Rückholung des Asse-Mülls beschleunigt werden. Aber wir müssen aufpassen: Es gibt etwa eine Passage, mit der der gefährliche Verbleib des Atommülls im maroden Bergwerk erstmals legalisiert werden kann”, berichtete der LINKEN-Politiker. Die Veranstaltung findet wahrscheinlich am 24. Januar statt, der Bundestag will das Gesetz bis zum 1. März beschließen. Besonders freute sich Perli über den Beschluss zur kostenfreien Schülerbeförderung für die Sekundarstufe II zum nächsten Schuljahr. „Der weiterführende Schulbesuch und das Abitur dürfen nie am Geldbeutel scheitern”, so Perli, der erfolgreich dafür geworben hatte auf einen Sperrvermerk zu verzichten. „Damit steht der Umsetzung nichts mehr im Wege. Das ist eine tolle Entlastung für Familien.” Keine Mehrheit fand hingegen das Ansinnen der LINKEN die parteiübergreifende Initiative „Vermögensteuer jetzt!” zu unterstützen. SPD, CDU und FDP stimmten dagegen, die Grünen enthielten sich. „Ich hatte erwartet, dass SPD und Grüne zustimmen und für eine Mehrheit sorgen”, sagte Perli. Nach seinen Angaben würde eine Vermögensteuer auf Vermögen über 500.000 Euro dem Landkreis Mehreinnahmen in Millionenhöhe bescheren.