26. Juni 2013   Kreistagsfraktion

Presseecho: “Perli wirft Kreistag ‘Schulverbot’ vor”

Wolfenbütteler Zeitung vom 26.06.2013

Im Kreistag betonte Gruppen-Vorsitzender Victor Perli (Die Linke), dass die Kommune gesetzlich verpflichtet sei, dem Anliegen ihrer Berufsschule zu entsprechen. „Wolfenbüttel ist der einzige Landkreis in ganz Niedersachsen, der keine staatliche Altenpflegeschule hat.“ Die ablehnende Haltung komme einem Verbot gleich: „So sollten wir als Schulträger nicht mit unserer Schule umgehen.“

Wolfenbüttel Heute vom 24.06.2013

“Ich finde es unerhört, dass auch auf Zahlen und Untersuchungen des Job-Centers zum Fachkräftemangel im Landkreis Wolfenbüttel von den Abgordneten des Kreistages nicht reagiert wird”, so Perli. “Das ist ein Schulverbot, denn die Schule ist selbst an den Landkreis Wolfenbüttel als Schulträger herangetreten, mit dem Wunsch die Altenpflege zu beschulen.” Er warf den anderen Abgeordneten vor, eine Unterstützung zur Einrichtung einer Altenpflegeschule zu einem späteren Zeitpunkt “lediglich rhetorisch vorzutäuschen”.

 
Wolfenbüttel Heute vom 22.06.2013

“Unsere Position ist unverändert, dass der Landkreis gesetzlich verpflichtet ist, dem Anliegen der Berufsschule zu entsprechen. Der Vorschlag lautet nun, dass die Altenpflegeschule ein Jahr später, also zum Schuljahr 2014/15 eröffnet werden darf. Die vom Kreisausschuss eingerichtete Arbeitsgruppe zur Zukunft der Altenpflege soll Einfluss auf die Zahl der einzurichtenden Klassen haben. Das wäre ein sinnvoller Kompromis für alle Beteiligten. Ausgeschlossen wird einzig und allein, dass der Berufsschule weiterhin eine Altenpflegeschule untersagt wird. Diese Position wäre meines Erachtens ohnehin ein Verstoß gegen das Schulgesetz”, argumentiert der Victor Perli in einer Mitteilung.

Der Änderungsantrag der Kreistagsgruppe kann hier abgerufen werden (PDF).