Ökologie & Tierschutz


06. Januar 2013   Kreistagsfraktion

Asse-Gesetz: Keine politischen Spielchen um die Bürgerbeteiligung!

In dieser Woche beginnt die Beratung des Deutschen Bundestags zur Lex Asse. Bislang ist zu diesem Gesetzentwurf keine Bürgerveranstaltung im Landkreis Wolfenbüttel vorgesehen, obwohl die Asse-Begleitgruppe sich “größtmögliche Transparenz” und “Bürgerbeteiligung” auf die Fahnen geschrieben hat.

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10. Mai 2012   Kreistagsfraktion

„Kein Ablasshandel mit der Asse!”

Wolfenbüttel. Die Kreistagsgruppe DIE LINKE & PIRATEN hat das Vorhaben von SPD und Grünen scharf kritisiert, eine neunköpfige Kreistags-Arbeitsgruppe für einen Asse-Fonds einzurichten. „Diese Initiative kommt zur Unzeit! Unserer Region ist die Rückholung des Asse-Mülls versprochen worden, doch seit zweieinhalb Jahren tut sich nichts. In dieser Situation muss man den politischen Druck auf die Verantwortlichen erhöhen, anstatt mit finanziellen Entschädigungsforderungen einen Nebenschauplatz zu eröffnen und den Eindruck der Käuflichkeit zu erwecken”, sagte der Kreistagsabgeordnete Victor Perli (DIE LINKE).

 

Perli erinnerte an Untersuchungen, die ergeben hätten, dass nur die Rückholung des Atommülls eine Langzeitsicherheit für Mensch und Umwelt gewährleistet. „Sie ist die wichtigste Entschädigung und muss deshalb Priorität haben. Ein vor der Rückholung verhandelter Fonds eröffnet den Verantwortlichen die Möglichkeit, sich freizukaufen. Die Langzeitsicherheit der Region darf aber nicht verhandelbar sein”, so Perli.

 

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13. März 2012   Kreistagsfraktion

Kreistag muss sich eindeutig gegen Fracking positionieren – Landesregierung soll Förderung stoppen

Die Kreistagsgruppe DIE LINKE & PIRATEN lehnt die vom kanadischen Unternehmen „BKN Petroleum“ im Landkreis Wolfenbüttel geplanten Probebohrungen zur Erdgasgewinnung durch das sogenannte Fracking-Verfahren ab. „Die Gewinnung von Erdgas durch Fracking ist mit zu hohen Risiken für Bevölkerung und Umwelt verbunden“, sagte der Gruppenvorsitzende Victor Perli. In den USA sei es bereits zu zahlreichen Unfällen wie Trinkwasservergiftungen, Explosionen und Erdstößen gekommen. So hätten beispielsweise im April 2011 tausende Liter giftige Flüssigkeit nach einem Fracking-Unfall einen nahegelegenen Fluss verschmutzt. Perli: „Hoher Flächenverbrauch, Lärm und ein großes Aufkommen von Schwerlastverkehr sind weitere negative Begleiterscheinungen. Doch nicht nur das – auch radioaktive Substanzen treten bei der Erdgasförderung aus.“

 

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18. November 2011   Kreistagsfraktion

Perli in Asse-Begleitgruppe gewählt

Wolfenbüttel: Asse-II-Begleitgruppe wird verstärkt
aus dem Online-Angebot der Braunschweiger Zeitung

Victor PerliVictor PerliIm Wolfenbütteler Kreistag wurde über die Entsendung von Kreistagsabgeordneten in die Asse-II-Begleitgruppe diskutiert. Hintergrund dieser Diskussionen waren der Vorschlag der Begleitgruppe, weiterhin den FDP-Abgeordneten Björn Försterling, der auch im Landtag sitzt, bei den Sitzungen dabei zu haben, obwohl die FDP nach der Kommunalwahl im September keinen Fraktionsstatus im Kreis mehr hat. Andererseits war die neue Gruppe Linke/Piraten nicht berücksichtigt worden. Die Lösung nach längerer Situation: Jede Gruppe erhält einen Platz, und Försterling soll weiterhin mitarbeiten können. Das will Landrat Jörg Röhmann dem Asse-Begleitgremium vorschlagen. In diesem Gremium werden ansonsten vom Kreistag noch Heike Wiegel (SPD), Uwe Lagosky (CDU), Ehrhard Dette (Grüne) und neu Victor Perli (Linke) sitzen, empfahl der Kreistag.