10. Mai 2012   Kreistagsfraktion

„Kein Ablasshandel mit der Asse!”

Wolfenbüttel. Die Kreistagsgruppe DIE LINKE & PIRATEN hat das Vorhaben von SPD und Grünen scharf kritisiert, eine neunköpfige Kreistags-Arbeitsgruppe für einen Asse-Fonds einzurichten. „Diese Initiative kommt zur Unzeit! Unserer Region ist die Rückholung des Asse-Mülls versprochen worden, doch seit zweieinhalb Jahren tut sich nichts. In dieser Situation muss man den politischen Druck auf die Verantwortlichen erhöhen, anstatt mit finanziellen Entschädigungsforderungen einen Nebenschauplatz zu eröffnen und den Eindruck der Käuflichkeit zu erwecken”, sagte der Kreistagsabgeordnete Victor Perli (DIE LINKE).

 

Perli erinnerte an Untersuchungen, die ergeben hätten, dass nur die Rückholung des Atommülls eine Langzeitsicherheit für Mensch und Umwelt gewährleistet. „Sie ist die wichtigste Entschädigung und muss deshalb Priorität haben. Ein vor der Rückholung verhandelter Fonds eröffnet den Verantwortlichen die Möglichkeit, sich freizukaufen. Die Langzeitsicherheit der Region darf aber nicht verhandelbar sein”, so Perli.

 

 Auch der Kreistagsabgeordnete Michael Leukert (PIRATEN) warnte vor einem Ablasshandel mit der Asse. „Zusätzliche Lasten, die sich aus der weiteren Entwicklung ergeben, sind überhaupt noch nicht absehbar. Zum jetzigen Zeitpunkt kommen Zahlungen einem Freifahrtschein für die Zukunft gleich. Dann kann es heißen ‘ihr habt den Fonds erhalten, also müsst ihr auch künftige Lasten wie ein Zwischenlager hinnehmen’”. Der Landkreis schwäche damit seine Verhandlungsposition. „Wir dürfen nicht aus dem Auge verlieren, dass der Schaden erst behoben ist, wenn der Müll weg ist”, so Leukert.

 

Perli und Leukert wiesen darauf hin, dass der Kreistag erst im März mit rund zwei Drittel der Stimmen die Forderung der CDU nach einem Asse-Fonds als „verfrüht” und „nebensächlich” zurückgewiesen hatte. „Jetzt knicken SPD und Grüne ohne Not ein und düpieren damit ihren Landrat”, kritisierte Perli. Landrat Röhmann hatte eindrücklich gebeten „zunächst die aktuellen Entwicklungen abzuwarten und den Asse-Fonds zu einem späteren Zeitpunkt zu fordern” (Protokoll der Kreistagssitzung am 12. März 2012). Aus den Bürgerinitiativen seien ebenfalls vor allem ablehnende Stimmen zum Fonds zu hören.

 

Scharf kritisierte die Kreistagsgruppe auch das übereilte und populistische Vorgehen der CDU beim Asse-Fonds. „Vielen Menschen, auch aus den Bürgerinitiativen, haben den Eindruck, dass die Probleme in der Asse instrumentalisiert werden, um an Geld für Prestigeobjekte zu kommen, die nichts mit der Asse zu tun haben”, so Leukert. Dabei würden Illusionen persönlicher Entschädigungszahlungen geweckt, die eines Tages zu Dementis und Enttäuschungen führen werden. „Rund um Gorleben ärgern sich heute viele Menschen, dass sich ihre Gemeinden mit ‘schmutzigem Geld’ haben kaufen lassen und jetzt bei den politisch Verantwortlichen kein Gehör mehr finden”, ergänzte Perli.

 

Völlig missverständliche Signale gehen nach Auffassung von LINKEN & PIRATEN auch von der Größe der Arbeitsgruppe aus. „Der Kreistag hat fünf Mitglieder in die Asse-2-Begleitgruppe entsandt, die sich um die Rückholung und die sichere Schließung der Asse kümmert. Wenn jetzt mit neun Kreistagsabgeordneten fast doppelt so viele Mitglieder an der Frage arbeiten, wie welche Nachteile durch die Asse entschädigt werden sollen, bringt das eine völlig falsche Prioritätensetzung zum Ausdruck”, so Perli.

 

Statt einer neuen Arbeitsgruppe brauche es im Kreis einen parteiübergreifenden Konsens zur Durchsetzung und Beschleunigung des Rückholprozesses. „Die größte Sorge unserer Region ist die Zukunft der Asse. Dort ist Zeit im Verzug und Handeln gefragt”, sagte Leukert abschließend.

 

Zum Hintergrund: Der Antrag der Kreistagsfraktionen von SPD und Grünen eine neunköpfige interfraktionelle Arbeitsgruppe einzusetzen, die Vorschläge erarbeiten soll, wie und welche Nachteile und Auswirkungen auf den Landkreis Wolfenbüttel im Zusammenhang mit der Einlagerung und der Rückholung des Atommülls in bzw. aus der Asse ausgeglichen werden sollen, steht auf der Tagesordnung der Kreistagssitzung am 14. Mai.