06. Januar 2013   Kreistagsfraktion

Asse-Gesetz: Keine politischen Spielchen um die Bürgerbeteiligung!

In dieser Woche beginnt die Beratung des Deutschen Bundestags zur Lex Asse. Bislang ist zu diesem Gesetzentwurf keine Bürgerveranstaltung im Landkreis Wolfenbüttel vorgesehen, obwohl die Asse-Begleitgruppe sich “größtmögliche Transparenz” und “Bürgerbeteiligung” auf die Fahnen geschrieben hat.

 

Dazu drei aktuelle Artikel:

1. Braunschweiger Zeitung vom 12. Dezember

“Victor Perli, Linker Landtags- und Kreistags-Abgeordneter aus Wolfenbüttel, forderte, die Bürger vor der Verabschiedung anzuhören. ‘Die Beschleunigungsmöglichkeiten werden durch das Gesetz bei weitem nicht ausgeschöpft’, kritisierte er.”

2. Wolfenbütteler Zeitung vom 12. Dezember

“Zum Thema werde die Lex-Asse und der Wunsch nach einer Bürgerversammlung ohnehin, weil Victor Perli, Kreistagsmitglied der Linken, einen entsprechenden Antrag gestellt habe.”

3. Wolfenbütteler Schaufenster vom 9. Dezember 2012:

Zur aktuellen Debatte um das sogenannte “Asse-Gesetz zur Beschleunigung der Rückholung” unterstrich Perli seine Forderung nach einer öffentlichen Bürgerversammlung. “Es kann nicht sein, dass der Bundestag ein weitreichendes Gesetz zur Asse beschließt, ohne dass die Menschen der Region die Gelegenheit zur Information und Einflussnahme erhalten haben”, so Perli. Deshalb habe er einen entsprechenden Antrag an den Kreistag gestellt, über den am 17. Dezember ab 18 Uhr in öffentlicher Sitzung entschieden werde. “Ich erwarte, dass sich die anderen Parteien und der Landrat zu Transparenz und Bürgerbeteiligung bekennen.” Perli hatte in der Asse-Begleitgruppe gegen den Gesetzentwurf gestimmt, weil Beschleunigungsmöglichkeiten für die Arbeiten nicht ausgeschöpft und stattdessen schwammige Klauseln zur Flutung der Asse eingeführt werden. “Einmal mehr ist aufpassen angesagt!”, so Perli.