Presse


12. Februar 2014   Kreistagsfraktion

DIE LINKE zur Regionsdebatte:

„Kreistag muss Signal des Zusammenhalts und der Stärke aussenden“

Wolfenbüttel. Die Fraktion DIE LINKE im Wolfenbütteler Kreistag kritisiert die Vorschläge für eine Gebietsreform im Braunschweiger Land. „Die Bürgermeister der großen Städte wollen Land auf Kosten der Landkreise gewinnen. Kreistag, Räte und Bürger werden zu Zuschauern degradiert“, kritisieren die Kreistagsabgeordneten Michael Leukert und Victor Perli.

DIE LINKE schlägt vor, dass der Kreistag in seiner nächsten Sitzung am 3. März für den Landkreis ein „Signal der Stärke und des Zusammenhalts“ an die Bevölkerung aussendet. „Gemeinsam sind wir stark. Aber ohne Cremlingen, Sickte oder Baddeckenstedt würde sich das ändern. Dabei sind Steuern und Abgaben für die Bürger bei uns niedriger als in der Nachbarschaft“, so Fraktionsvize Michael Leukert. Der Landkreis müsse zu einer transparenten Informationspolitik und Bürgerbeteiligung beitragen.

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18. Oktober 2013   Kreistagsfraktion

Fusion mit Salzgitter bringt keine Vorteile für Wolfenbüttel – Gabriel und Lagosky sollen sich für Gemeindefinanzreform einsetzen

Wolfenbüttel. „Ein Zusammenschluss mit Salzgitter bringt keinen Vorteil für Wolfenbüttel." Das sagt Victor Perli, der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Kreistag, zum Vorstoß von SPD und Grünen in Salzgitter, die ihren Oberbürgermeister beauftragen wollen, ergebnisoffene Verhandlungen mit den Kreisen Peine und Wolfenbüttel zu führen. „Die Stadt Salzgitter ist hoch verschuldet, Bürgernähe und Identität gehen in einem Großkreis mit Salzgitter und Peine verloren. Das kann nicht in unserem Interesse sein", so Perli. Wenn die Nachbarstadt um ein Gespräch bitte, sollte man sich dem nicht verweigern. Eine Fusion werde von der LINKEN aber strikt abgelehnt.

Perli forderte in diesem Zusammenhang die hiesigen Bundestagsabgeordneten Sigmar Gabriel (SPD) und Uwe Lagosky (CDU) auf, sich in den Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene für eine Reform der Kommunalfinanzen einzusetzen. „Wir brauchen keine bürgerfernen Großkreise, sondern eine faire Finanzausstattung für Kreise und Gemeinden." Die Bundes- und Landespolitik habe den Kommunen eine Mangelverwaltung aufgezwungen, die vor Ort die öffentliche Infrastruktur und die Demokratie gefährde, so der LINKEN-Politiker.