18. Oktober 2013   Kreistagsfraktion

Fusion mit Salzgitter bringt keine Vorteile für Wolfenbüttel – Gabriel und Lagosky sollen sich für Gemeindefinanzreform einsetzen

Wolfenbüttel. „Ein Zusammenschluss mit Salzgitter bringt keinen Vorteil für Wolfenbüttel." Das sagt Victor Perli, der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Kreistag, zum Vorstoß von SPD und Grünen in Salzgitter, die ihren Oberbürgermeister beauftragen wollen, ergebnisoffene Verhandlungen mit den Kreisen Peine und Wolfenbüttel zu führen. „Die Stadt Salzgitter ist hoch verschuldet, Bürgernähe und Identität gehen in einem Großkreis mit Salzgitter und Peine verloren. Das kann nicht in unserem Interesse sein", so Perli. Wenn die Nachbarstadt um ein Gespräch bitte, sollte man sich dem nicht verweigern. Eine Fusion werde von der LINKEN aber strikt abgelehnt.

Perli forderte in diesem Zusammenhang die hiesigen Bundestagsabgeordneten Sigmar Gabriel (SPD) und Uwe Lagosky (CDU) auf, sich in den Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene für eine Reform der Kommunalfinanzen einzusetzen. „Wir brauchen keine bürgerfernen Großkreise, sondern eine faire Finanzausstattung für Kreise und Gemeinden." Die Bundes- und Landespolitik habe den Kommunen eine Mangelverwaltung aufgezwungen, die vor Ort die öffentliche Infrastruktur und die Demokratie gefährde, so der LINKEN-Politiker.