12. Februar 2014   Kreistagsfraktion

DIE LINKE zur Regionsdebatte:

„Kreistag muss Signal des Zusammenhalts und der Stärke aussenden“

Wolfenbüttel. Die Fraktion DIE LINKE im Wolfenbütteler Kreistag kritisiert die Vorschläge für eine Gebietsreform im Braunschweiger Land. „Die Bürgermeister der großen Städte wollen Land auf Kosten der Landkreise gewinnen. Kreistag, Räte und Bürger werden zu Zuschauern degradiert“, kritisieren die Kreistagsabgeordneten Michael Leukert und Victor Perli.

DIE LINKE schlägt vor, dass der Kreistag in seiner nächsten Sitzung am 3. März für den Landkreis ein „Signal der Stärke und des Zusammenhalts“ an die Bevölkerung aussendet. „Gemeinsam sind wir stark. Aber ohne Cremlingen, Sickte oder Baddeckenstedt würde sich das ändern. Dabei sind Steuern und Abgaben für die Bürger bei uns niedriger als in der Nachbarschaft“, so Fraktionsvize Michael Leukert. Der Landkreis müsse zu einer transparenten Informationspolitik und Bürgerbeteiligung beitragen.


Bislang sei nicht einmal ein Nachweis erbracht worden, warum eine Gebietsreform notwendig sei. „Mehr Zentralismus in einem Großkreis führt zu weniger Bürgernähe, weiten Wegen und mehr Bürokratie, aber nicht zu effizienten, kostengünstigen Verwaltungsstrukturen“, sagt Fraktionsvorsitzender Perli. Das belege ein Blick auf die neuen Großkreise in Nachbarbundesländern und die Region Hannover.

„Potentiale gibt es noch bei der Zusammenarbeit von Kreisen und Gemeinden. Die Entwicklung zu bürgerfernen Großgebilden kann aber nicht im Interesse der Einwohner sein. Die Kommunen leiden darunter, dass Bund und Länder immer weniger Steuereinnahmen abgeben. Das Verschweigen alle Beteiligten“, stellt Leukert fest. Anstatt bei uns für schlechtere Leistungen und weitere Wege zu sorgen, sollten sich die Bürgermeister Hoffmann, Mohrs, und Klingebiel in Berlin und Hannover für eine bessere Finanzausstattung der Kommunen einsetzen.