27. Juni 2011
Aktuell
Atom-Parteitagsbeschluss der Grünen: Die Grünen knicken ein zweites Mal ein – Niedersachsen hat Kröten zu schlucken

Es sei nicht nachzuvollziehen, dass die Grünen ihren ursprünglich geforderten Ausstiegs-Zeithorizont bis 2017 aufgeben haben. „Dabei wäre ein Ausstieg bis 2014 möglich. Unsere Forderung stützt sich auf wissenschaftliche Erkenntnisse“, betonte Herzog. Herzog kritisierte außerdem, dass das Datum zur Abschaltung der letzten Atomkraftwerke im Jahr 2022 nicht unumkehrbar geregelt worden sei. „Das hätte im Grundgesetz verankert werden müssen, so wie wir es gefordert hatten.“ Herzog geht davon aus, dass die Atomkonzerne gute Chancen haben, die neue Vereinbarung gerichtlich zu kippen und hohe Entschädigungszahlungen zu Lasten der Steuerzahler durchzusetzen. Der Atomausstieg wird auch auf der Tagesordnung der morgen beginnenden Landtagssitzung stehen. Herzog weiter; „Ich bin gespannt, wie sich SPD und Grüne bei den Abstimmungen im Niedersächsischen Landtag zu dieser Mogelpackung und speziell zu Gorleben verhalten werden.“