06. September 2016   Aktuell

Florian Röpke: „Die Stadt gehört den Menschen, die hier leben!“

LINKEN-Stadtratskandidat fordert lebenswerten und bezahlbaren Wohnraum

Florian Röpke, erstplatzierter Kandidat der LINKEN für den Stadtwahlbereich I und Vorsitzender der Gruppe DIE LINKE/Bündnis für soziale Gerechtigkeit im Stadtrat streitet mit Leidenschaft für bezahlbaren und lebenswerten Wohnraum in Wolfenbüttel.

Röpke: „Als ich 2012 das Thema mit der Ahlumer Siedlung erstmalig auf die politische Tagesordnung geholt habe, war die Mehrheitsmeinung noch, man müsse sich um bezahlbaren Wohnraum nicht kümmern, dies regele der Markt allein. Vier Jahre später sieht es nun ganz anders aus: Der Markt hat überhaupt nichts geregelt und plötzlich sprechen alle Parteien von bezahlbarem Wohnraum.“ Es sei zwar erfreulich, dass das Problem überall angekommen sei, dennoch sei Vorsicht geboten. „Sozialwohnungen dürfen keine billig sanierten Wohnbunker oder Neubauten nach Schema F sein. Auch für Menschen mit geringem Einkommen muss das Wohnen in unserer Stadt lebenswert sein. Dazu gehören eine Umgebung mit genug Naherholungsgebieten und Begrünung, genauso wie fußläufige Einkaufsmöglichkeiten und die Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr“, so der dreifache Familienvater.

Die Neubauten am Schützenplatz gingen in die richtige Richtung, seien nun aber die nächsten Jahre für Flüchtlinge verplant. „Hier muss früh einer Ghettoisierung entgegengewirkt werden. Bereits jetzt könnte ein Teil dieser Wohnungen auch dem freien Wohnungsmarkt zugeschlagen werden, um durch gemeinsames Wohnen die Integration der Neuankömmlinge zu fördern. Bei einer erneuten Wahl in den Stadtrat werde ich darauf achten, dass die Versorgung der Flüchtlinge mit Wohnraum verstärkt dezentral erfolgt und alle Wohnungssuchenden von geplanten Neubauten profitieren. Niemand darf hier gegeneinander ausgespielt werden, angemessener Wohnraum darf kein Luxus sein“, so Röpke.

Auch bei den geplanten Neubauten am Rodeland zeigt sich der Ratsherr skeptisch. Nach derzeitigem Stand verdiene das Projekt nicht den Titel „Sozialer Wohnungsbau“. Zu teuer und protzig angelegt, seien die geplanten Gebäude. „Eine finanzielle Unterstützung von Wohnbaugesellschaften aus öffentlichen Mitteln muss aber das Vorhalten von günstigem Wohnraum zur Bedingung haben oder andernfalls die sozialverträgliche Durchführung notwendiger Sanierungsarbeiten beinhalten.

Dies mache ich auch zur Bedingung für unsere Zustimmung zu einer Bebauung am Södeweg und bei anderen Projekten: Ein Teil der Fläche muss für bezahlbaren Wohnraum vorgehalten werden, sonst darf es keinen Cent aus öffentlichen Mitteln geben“, betont Röpke.

Nicht zuletzt sei es das Primat linker Wohnungspolitik, bestehende Baulücken zu schließen und Leerstände in bestehenden Wohneinheiten vorrangig zu nutzen. „Hier hilft eben nur eine Leerstandsabgabe, die es unattraktiv macht, Wohnungen nicht zu sanieren und nicht zu vermieten. Für eine solche werde ich mich auch bei Gegenwind weiter einsetzen. Inzwischen tut sich bei diesem Thema in anderen Kommunen etwas und auch unsere Stadt würde von einem Druck zur Vermietung sicher profitieren. Gibt es dabei rechtliche Hürden, so muss halt geschaut werden, wie diese umgangen werden können“, so der Ratsherr abschließend.

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