24. Juli 2016  

Wahlprogramm

An dieser Stelle finden Sie unser Programm zur Kommunalwahl 2016 in voller Länge. Durch Klick auf ein Kapitel können Sie direkt zu diesem springen. Sie können das Programm auch in Form einer bebilderten Broschüre als PDF-Datei hier herunterladen bzw. im Browser anschauen.

 

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01. Vorwort

02. Auch kommunal die einzig konsequente Friedenspartei wählen - TTIP und CETA stoppen

03. Die Asse - Wahrheit oder Pflicht

04. Selbstbestimmung stärken - lokale Demokratie ausbauen

05. Bildung für alle - Chancenungleichheit beseitigen

06. Bezahlbaren Wohnraum fordern und fördern

07. Stadtwerke in Bürgerhand

08. Mobilität für ALLE - und bezahlbar

09. Kultur, Sport und Freizeit für alle

10. Konsequenter Umweltschutz - natürliche Lebensgrundlagen schützen und erhalten

11. Gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit - dem Rechtsruck entschieden entgegen treten

 

Vorwort
DIE LINKE in Wolfenbüttel – herzlich aber bestimmt

Wer mit Sorge sieht, was durch Kriege und Ausbeutung angerichtet wird, wie Menschen wegen Krieg und Elend ihre Heimat verlassen und bei uns Zuflucht und eine neues Leben suchen, wie unsere natürlichen Lebensgrundlagen durch Profitgier und Unwissenheit zerstört werden und wie soziale Gerechtigkeit und Solidarität durch Ellenbogenmentalität und angebliche Sachzwänge verdrängt werden, der findet unter den etablierten Parteien nur schwerlich eine Alternative, die seine Sorgen aufgreift und solidarische Lösungsansätze bietet. Und doch ist da Hoffnung! Seit über neun Jahren gibt es mit der LINKEN eine echte Alternative zum neoliberalen Mainstream, deren Mitglieder, Sympathisanten und Mandatsträger nach bestem Wissen und Gewissen für soziale Gerechtigkeit und Frieden eintreten.

Auch in unserem Landkreis, unseren Städten und Gemeinden hat sich DIE LINKE in der zweiten Legislatur ihrer Mandatsträger bewährt. Themen wie zu hohe Mieten, Verdrängung, Umweltschutz, direkte Demokratie, Transparenz und der öffentliche Personennahverkehr wurden von uns stets und konsequent auf die Agenda gesetzt. Mit Regelmäßigkeit und klugem Einsatz unserer Kräfte haben wir aus unseren wenigen Mandaten viel gemacht, Denkanstöße gegeben und Beschlüsse maßgeblich mitgeprägt. DIE LINKE war da, wenn es darum ging, der Herrschaft des Ellenbogens und der Vereinzelung entgegen zu treten.

Aufrüttelnd aber konstruktiv, so wollen wir in den Kommunalparlamenten des Landkreises Wolfenbüttel weiter wirken. Eine gute Grundlage um diese Arbeit zu intensivieren ist eine solide Ausstattung mit Mandaten. Eine Stimme für DIE LINKE ist eine Stimme für mehr Miteinander, für mehr menschliche Wärme und mehr Gerechtigkeit. Wer will, dass wir auch in Zukunft der Störmelder für Ungerechtigkeiten und Ideengeber für mehr Miteinander bleiben, der muss am 11. September DIE LINKE wählen. Wir pieken da, wo es weh tut, aber entwickeln zugleich Alternativen, die Möglichkeiten aufzeigen: Herzlich, aber bestimmt!

 

Auch kommunal die einzig konsequente Friedenspartei wählen – TTIP und CETA stoppen

Von der europäischen Ebene bis in unsere Kommunen ist es ein langer Weg mehr oder weniger demokratischer Entscheidungen, die alle ineinander greifen. Kommunen sind längst nicht mehr nur reine Verwaltungsapparate mit gewählten Bürokraten, sondern in ihnen kann mitbestimmt werden, wie Entscheidungen höherer Ebenen umgesetzt werden und welche Schwerpunkte die Menschen vor Ort für ihre Lebensqualität setzen. Nicht zuletzt können nur die Kommunen der Ausgangspunkt für eine demokratische Revolution sein, die die Entscheidungen über massive Einschnitte in unser Zusammenleben in die Hände der Bevölkerung legt.

DIE LINKE lehnt TTIP, CETA und TISA entschieden ab! Wenn diese Knebelabkommen in Kraft gesetzt werden, bedeutet das eine weitere Aushöhlung der Demokratie, eine Einschränkung der Umwelt- und Verbraucherschutzstandards und eine zunehmende Kommerzialisierung der Daseinsfürsorge. Wir lehnen weniger Demokratie und niedrigere Umwelt- und Verbraucherschutzstandards ab und fordern den Erhalt und Ausbau der Daseinsvorsorge in kommunaler Hand statt weiterer Zugeständnisse an die Wirtschaftslobby!

Wir sind die einzige Partei, die von der europäischen bis auf die kommunale Ebene eine konsequente Position  gegen die weitgehend im Geheimen ausgehandelten Abkommen vertritt. Wir treten den anderen Parteien auf die Füße, dass sie ihre Befürchtungen und Bedenken gegenüber TTIP und Co. auch auf den höheren Ebenen ihrer Parteien vertreten.  Wer vor Ort eine Kritik formuliert soll diese auch auf die nächsthöhere Ebene konsequent weitertragen. Eine starke LINKE in unseren Kommunalparlamenten garantiert, dass den anderen Parteien konsequent der Spiegel vorgehalten wird und sie auf ihre ablehnenden Aussagen verpflichtet werden.

DIE LINKE fordert:

  • eine Resolution von Landkreis, Stadt und Gemeinden, in der diese gemeinsam ihre Bedenken formulieren und sich gegen die Aushöhlung demokratischer Rechte durch TTIP, CETA und TISA stellen
  • die Erstellung eines Gutachtens, welche konkreten Veränderungen sich aufgrund einer konzernfreundlicheren internationalen Gesetzeslage für den Landkreis ergeben würden
  • einen landkreisweiten Aktionstag gegen Entdemokratisierung durch transnationale Knebelabkommen, auf dem mit Kunst und Kultur, politischer Bildung und Diskussion ein Zeichen für starke Kommunen und mehr Demokratie gesetzt und über die drohenden Veränderungen aufgeklärt wird

 

Die Asse – Wahrheit oder Pflicht

Die illegale Endlagerung radioaktiver Abfälle in der maroden Schachtanlage Asse II ist einer der größten Umweltskandale in der Geschichte der Bundesrepublik. Der Protest der Anwohner und der regionalen Bevölkerung hat mit Unterstützung kritischer Wissenschaftler zum Beginn der Aufarbeitung geführt. Nach der offiziellen Prüfung verschiedener Schließungsoptionen wurde entschieden die Rückholung der verrottenden und gefährlichen Fässer aus dem ehemaligen Salzbergwerk einzuleiten, weil nur so die Langzeitsicherheit für die Region gewährleistet werden kann. Von Anfang an wurde versprochen, dass Kosten und Mühen keine Rolle spielen würden, um die Bevölkerung vor einer drohenden Umweltkatastrophe zu schützen.

Trotz Beschluss eines Sondergesetzes zur beschleunigten Rückholung vor über 3 Jahren ist von diesen Versprechungen der ersten Tage nicht viel geblieben. DIE LINKE glaubt nicht, dass die politischen Entscheidungsträger der Großen Koalition die Rückholung tatsächlich noch durchführen wollen. Stattdessen hat sich der Eindruck verfestigt, dass mit einer Hinhaltetaktik und Endlosdiskussionen über die Zwischenlagerung des zu bergenden Mülls ein Szenario geschaffen werden soll, welches eine Verfüllung – und somit einen Verbleib der Fässer in der Asse – unumgänglich macht. Deshalb braucht es weiter Protest und Druck aus der Bevölkerung für die Sicherheit der Bevölkerung und der kommenden Generationen in der Asse-Region. DIE LINKE steht fest an ihrer Seite.

DIE LINKE fordert:

  • die sofortige Schaffung eines provisorischen Pufferlagers auf dem Schachtgelände, damit die Rückholung beginnen kann, bevor die Suche des Zwischenlagers abgeschlossen ist
  • einen fairen Vergleich der Zwischenlagermöglichkeiten. Eine standortnahe Lagerung ist nur dann zu bevorzugen, wenn die Sicherheit für Mensch und Umwelt langfristig höher ist als bei einer standortfernen Lagerung und in einem absehbaren Zeitrahmen von weniger als 10 Jahren stattfindet
  • eine langfristige oder Endlagerung an der Asse darf keine Option sein
  • mindestens eine Beteiligung des Betreibers und der Profiteure bei der Finanzierung einer schnellen und sicheren Bergung des Mülls
  • eine umfassende und nachhaltige Aufklärung der Verstrickung von Kommunalpolitikern und Wirtschaftslobbyisten in die Einrichtung des Endlagers wider besseren Wissens
  • den Bau des Schachtes Asse 5

 

Selbstbestimmung stärken – lokale Demokratie ausbauen

Die Beteiligungsmöglichkeiten der Bevölkerung an Entscheidungsprozessen in Stadt und Kreis sind noch lange nicht ausgeschöpft und ihrem Wesen nach unbefriedigend. Ein lebendiges Gemeinwesen braucht aber mehr direkte Demokratie auf allen Ebenen.  DIE LINKE tritt dafür ein, politische Diskussions- und Entscheidungsprozesse für die Teilnahme der Bevölkerung stärker zu öffnen.

DIE LINKE fordert:

  • eine gleichberechtigte und verständliche Kommunikation zwischen Politik, Verwaltung und den Einwohnerinnen und Einwohnern
  • weitestgehend öffentliche, barrierefreie Sitzungen aller Gremien der Kommunalvertretung
  • die Sicherstellung eines allgemeinen, für alle nutzbaren, Informationszugangs für die Bevölkerung
  • offensive Information der Einwohnerinnen und Einwohner über die Arbeit der Kommunalvertretung und ihrer Gremien in einer für alle Menschen verständlichen Form
  • Rederechte für Einwohnerinnen und Einwohner in den Sitzungen der kommunalen Vertretungen und Ausschusssitzungen
  • die Stärkung des Petitionsrechtes auch auf kommunaler Ebene
  • Einführung von Bürgerhaushalten, um so die wichtigste Grundlage für kommunalpolitische Entscheidungen – die Haushaltspolitik – für die gesellschaftliche Teilhabe zu erschließen

 

Bildung für alle - Chancenungleichheit beseitigen

Noch immer entscheidet der Geldbeutel oder auch der Wohnort der Eltern über die Zukunftschancen ihrer Kinder. DIE LINKE will Chancengleichheit für alle, bessere und beitragsfreie Betreuungsmöglichkeiten und eine wohnortnahe und qualitativ hochwertige Beschulung aller Kinder im Kreis. Eine moderne Gesellschaft ist eine Gesellschaft der gleichberechtigen Teilhabe aller.

DIE LINKE fordert:

  • besser ausgestattete und beitragsfreie Kindertagesstätten für alle Kinder
  • weitere integrierte Gesamtschulen im Landkreis
  • Ganztagsbetreuung auf ein qualitativ höheres Niveau stellen und überprüfbare und diskutierbare Kriterien dafür entwickeln
  • den Erhalt wohnortnaher Schulstandorte
  • ein kostenloses Mittagessen in allen Schulen und Kindertagesstätten.
  • der Ausbau des Schulkostenfonds, um Kinder aus einkommensarmen Familien zu unterstützen
  • Sozialtarife für alle öffentlichen Bildungs- und Kultureinrichtungen

 

Bezahlbaren Wohnraum fordern und fördern!

Gerade in der Stadt mangelt es derzeit an bezahlbarem Wohnraum. Die Mieten fressen das Einkommen vieler Geringverdiener geradezu auf und drängen diese in die Peripherie, wo ihnen dann die Mobilitätskosten wiederum zum Verhängnis werden. DIE LINKE will, dass Wolfenbüttel wieder lebenswert und bezahlbar für alle Einwohner wird. Angemessener Wohnraum darf kein Luxus sein.DIE

LINKE fordert:

  • die Städte- und Raumplanung muss so erfolgen, dass ein immer weiteres Auseinanderfallen von Wohnen, Arbeiten, Grundversorgung und Freizeit vermieden wird
  • Neue Siedlungsgebiete sind nur dann auszuweisen, wenn Möglichkeiten der Wohnverdichtung in den bereits besiedelten Gebieten der Städte und Gemeinden ausgeschöpft sind oder wenn dies zur Bekämpfung der Wohnraumnot erforderlich ist
  • für neue Siedlungsgebiete muss ein Teil für bezahlbaren Wohnraum vorgehalten werden
  • Unterstützung von Baugesellschaften nur gegen bezahlbaren Wohnraum  und sozialverträgliche Durchführung notwendiger Sanierungsarbeiten
  • das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum und die Einführung einer Leerstandsabgabe

 

Stadtwerke in Bürgerhand

Weiterhin können unsere Stadtwerke aufgrund der Beteiligung des Energiemonopolisten E.ON nicht selbständig über den Stromeinkauf entscheiden, es bleibt  beim Handel mit fossilem und atomarem Strom. Eine eigenverantwortliche und sozialökologische Energiebeschaffung verträgt sich  aber nicht mit den Kapitalinteressen von E.ON Avacon. Deshalb wollen wir die Teilprivatisierung der Stadtwerke Wolfenbüttel rückgängig machen. Dann kann die Kommunalpolitik auch wieder Einfluss auf die Energiepreise nehmen und Sozialtarife einführen.

DIE LINKE fordert:

  • Rückkauf der Geschäftsanteile der E.ON Avacon an den Stadtwerken Wolfenbüttel GmbH
  • Wiederherstellung der demokratischen Kontrolle und Steuerung als kommunaler Eigenbetrieb „Stadtwerke Wolfenbüttel“
  • Finanzierung des Rückkaufpreises durch Ausweitung der eigenständigen Stromerzeugung, z.B. durch Förderung von lokalen Solaranlagen

 

Mobilität für ALLE - und bezahlbar!

eider sind viele Menschen mit geringem Einkommen von der Möglichkeit sich im Landkreis zu bewegen ausgeschlossen. Zu teuer sind Monats- und Mehrfachkarten, zu schwer zu erreichen sind manche Gemeinden, da es keine regelmäßigen Bus- und Bahnverbindungen gibt. DIE LINKE meint, dass erschwingbare Mobilität ein Stück Lebensqualität ist und für alle gesichert sein muss.

DIE LINKE fordert:

  • den Ausbau und die Erweiterung des Radwegenetzes
  • Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) muss Vorrang vor dem Auto haben, sicher und preiswert sein. DIE LINKE strebt einen Nulltarif im ÖPNV an
  • sofortige Einführung eines Sozialtickets ÖPNV für Transferleistungsempfänger
  • engere Taktzeiten im ÖPNV, auch in der Nacht, am Wochenende und auf dem Lande
  • die Einführung kommunaler, bezahlbarer Frauen- Nacht- Taxis in Stadt und Land

 

Kultur, Sport und Freizeit für alle

Kultur, Sport Freizeitgestaltung  dürfen kein Luxus sein. Sie sind ein Stück Lebensqualität und Teil einer lebendigen demokratischen Kultur. Leider wird viel zu oft das Prestigeträchtige und Repräsentative gefördert, während Populärkultur, Breitensport und unkommerzielle Freizeitangebote auf der Strecke bleiben. Wir wollen, dass Stadt und Kreis durch die Erweiterung des Angebots an erschwinglichen Angeboten an Lebensqualität gewinnen und in der kommenden Legislatur stärker einfordern, dass Prestigeprojekte und kommerzielle Angebote hinter diesem Ziel zurückzustehen haben.

DIE LINKE fordert:

  • Auch kommerzielle Anbieter müssen für die Wolfenbüttel-Card gewonnen werden. Die Wolfenbüttel-Card muss auch von Bürgern, die keine staatlichen Leistungen beziehen, zu erwerben sein, um einer Stigmatisierung vorzubeugen und Formen solidarischer Beteiligungen zu ermöglichen
  • Die Privatisierung von kommunalen Sportflächen, Sporthalten, Schwimmbädern und Spielplätzen muss verhindert werden
  • Die Eintrittspreise für das Spaßbad Okeraue sind zu hoch und müssen insbesondere für einkommensschwache Menschen durch Subvention und Umlage vergünstig werden
  • Der Erhalt und die Stärkung der bestehenden soziokulturellen Zentren müssen auch in Zeiten knapper Kassen gewährleistet sein. Zur Integration der hier lebenden Flüchtlinge werden wir versuchen wohnortnahe Initiativen zu etablieren
  • Kulturbeiräte für Stadt und Kreis, in denen Kulturschaffende Einfluss auf die Politik nehmen und an soziokulturellen Prozessen beteiligt werden, gehören für uns zu den Partizipationsformen in einer modernen Kommune. Ein Anfang wäre ein Kuratorium, welches das Bürgermuseum in der Stadt Wolfenbüttel  wissenschaftlich-kritisch begleitet
  • Ein studentisches Kulturzentrum, welches auch unkommerzielle Freizeitangebote beinhaltet, soll im Verbund mit der Studierendenvertretung der Ostfalia initiiert werden
  • Eine kommunale Kulturabgabe auf Hotelübernachtungen in der Stadt könnte zur Bezuschussung der Kosten der Wolfenbüttel-Card herangezogen werden

 

Konsequenter Umweltschutz – natürliche Lebensgrundlagen schützen und erhalten

Auch unser Landkreis ist nicht frei von Umweltsünden. Umstrittene Pflanzenschutzmittel wie Glyphosat müssen im Rahmen des Möglichen von unseren Böden ferngehalten werden und aktiver Tierschutz darf kein Lippenbekenntnis sein. DIE LINKE kämpft für den Erhalt und Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen auch auf der kommunalen Ebene.

DIE LINKE fordert:

  • das Verbot des Einsatzes von glyphosathaltigen Mitteln auf öffentlichen Flächen
  • keine neuen Mastställe und Biogasanlagen
  • keine städtischen Flächen für Veranstaltungen mit Wildtieren
  • Beteiligung an Energiegenossenschaften
  • Fortschreibung des Klimaschutzplans und die Förderung von Energieeinsparungen, z.B. durch Blockheizkraftwerke
  • die Einrichtung einer oder mehrerer Hundewiesen ohne Leinenzwang in Stadt und im Kreis und ausgewiesener Gebiete ohne Leinenzwang, um Hunden ein mehr an ungehinderter Bewegung zu ermöglichen

 

Gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit – dem Rechtsruck entschieden entgegen treten

Bundesweit erstarken rechtspopulistische bis offen rechtsextremistische Kräfte. Es gibt vermehrt Übergriffe gegen Asylbewerber und deren Unterkünfte. Aber auch auf Kundgebungen und Demonstrationen sind verstärkt Hass-Parolen gegen „Ausländer“, verbale Angriffe gegen demokratische Strukturen sowie Angst schürende Hetze gegen Muslime zu hören.
Rassismus, rechtspopulistische oder faschistisch geprägte Gedanken und Handlungen sind in der Mitte der Gesellschaft angekommen, bzw. sind so hoffähig gemacht geworden, dass sie offensiv verbreitet werden können.

DIE LINKE tritt diesen Hasspredigern entschieden entgegen, benennt auch vor Ort die wirklichen Ursachen der Missstände in Wirtschafts-, Sozial-, Bildungs- und Wohnungspolitik und kämpft für weltoffene, tolerante und menschenfreundliche Kommunen.

DIE LINKE fordert:

  • die Verweigerung der Vergabe von kommunalen Räumlichkeiten an fremdenfeindliche, rassistische, antisemitische, sexistische Parteien und Gruppierungen über Klauseln in Nutzungsverträgen
  • die Einrichtung einer zentralen Informationsstelle zur Vergangenheit der Region in der Zeit des Nationalsozialismus
  • weitere Gedenkstätten, die an den Terror des deutschen Faschismus gemahnen
  • eine kritische Einordnung von Kriegsdenkmälern und die Umbenennung von Straßen und Plätzen mit Namen von vermeintlichen Kriegshelden, Antisemiten und Nationalisten

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