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24. Juli 2016  

Wahlprogramm

An dieser Stelle finden Sie unser Programm zur Kommunalwahl 2016 in voller Länge. Durch Klick auf ein Kapitel können Sie direkt zu diesem springen. Sie können das Programm auch in Form einer bebilderten Broschüre als PDF-Datei hier herunterladen bzw. im Browser anschauen.

 

NEU! Sie können unser Wahlprogramm jetzt auch hören. Einfach das youtube-Video anklicken oder im MP3-Format herunterladen.

 

 

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01. Vorwort

02. Auch kommunal die einzig konsequente Friedenspartei wählen - TTIP und CETA stoppen

03. Die Asse - Wahrheit oder Pflicht

04. Selbstbestimmung stärken - lokale Demokratie ausbauen

05. Bildung für alle - Chancenungleichheit beseitigen

06. Bezahlbaren Wohnraum fordern und fördern

07. Stadtwerke in Bürgerhand

08. Mobilität für ALLE - und bezahlbar

09. Kultur, Sport und Freizeit für alle

10. Konsequenter Umweltschutz - natürliche Lebensgrundlagen schützen und erhalten

11. Gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit - dem Rechtsruck entschieden entgegen treten

 

Vorwort
DIE LINKE in Wolfenbüttel – herzlich aber bestimmt

Wer mit Sorge sieht, was durch Kriege und Ausbeutung angerichtet wird, wie Menschen wegen Krieg und Elend ihre Heimat verlassen und bei uns Zuflucht und eine neues Leben suchen, wie unsere natürlichen Lebensgrundlagen durch Profitgier und Unwissenheit zerstört werden und wie soziale Gerechtigkeit und Solidarität durch Ellenbogenmentalität und angebliche Sachzwänge verdrängt werden, der findet unter den etablierten Parteien nur schwerlich eine Alternative, die seine Sorgen aufgreift und solidarische Lösungsansätze bietet. Und doch ist da Hoffnung! Seit über neun Jahren gibt es mit der LINKEN eine echte Alternative zum neoliberalen Mainstream, deren Mitglieder, Sympathisanten und Mandatsträger nach bestem Wissen und Gewissen für soziale Gerechtigkeit und Frieden eintreten.

Auch in unserem Landkreis, unseren Städten und Gemeinden hat sich DIE LINKE in der zweiten Legislatur ihrer Mandatsträger bewährt. Themen wie zu hohe Mieten, Verdrängung, Umweltschutz, direkte Demokratie, Transparenz und der öffentliche Personennahverkehr wurden von uns stets und konsequent auf die Agenda gesetzt. Mit Regelmäßigkeit und klugem Einsatz unserer Kräfte haben wir aus unseren wenigen Mandaten viel gemacht, Denkanstöße gegeben und Beschlüsse maßgeblich mitgeprägt. DIE LINKE war da, wenn es darum ging, der Herrschaft des Ellenbogens und der Vereinzelung entgegen zu treten.

Aufrüttelnd aber konstruktiv, so wollen wir in den Kommunalparlamenten des Landkreises Wolfenbüttel weiter wirken. Eine gute Grundlage um diese Arbeit zu intensivieren ist eine solide Ausstattung mit Mandaten. Eine Stimme für DIE LINKE ist eine Stimme für mehr Miteinander, für mehr menschliche Wärme und mehr Gerechtigkeit. Wer will, dass wir auch in Zukunft der Störmelder für Ungerechtigkeiten und Ideengeber für mehr Miteinander bleiben, der muss am 11. September DIE LINKE wählen. Wir pieken da, wo es weh tut, aber entwickeln zugleich Alternativen, die Möglichkeiten aufzeigen: Herzlich, aber bestimmt!

 

Auch kommunal die einzig konsequente Friedenspartei wählen – TTIP und CETA stoppen

Von der europäischen Ebene bis in unsere Kommunen ist es ein langer Weg mehr oder weniger demokratischer Entscheidungen, die alle ineinander greifen. Kommunen sind längst nicht mehr nur reine Verwaltungsapparate mit gewählten Bürokraten, sondern in ihnen kann mitbestimmt werden, wie Entscheidungen höherer Ebenen umgesetzt werden und welche Schwerpunkte die Menschen vor Ort für ihre Lebensqualität setzen. Nicht zuletzt können nur die Kommunen der Ausgangspunkt für eine demokratische Revolution sein, die die Entscheidungen über massive Einschnitte in unser Zusammenleben in die Hände der Bevölkerung legt.

DIE LINKE lehnt TTIP, CETA und TISA entschieden ab! Wenn diese Knebelabkommen in Kraft gesetzt werden, bedeutet das eine weitere Aushöhlung der Demokratie, eine Einschränkung der Umwelt- und Verbraucherschutzstandards und eine zunehmende Kommerzialisierung der Daseinsfürsorge. Wir lehnen weniger Demokratie und niedrigere Umwelt- und Verbraucherschutzstandards ab und fordern den Erhalt und Ausbau der Daseinsvorsorge in kommunaler Hand statt weiterer Zugeständnisse an die Wirtschaftslobby!

Wir sind die einzige Partei, die von der europäischen bis auf die kommunale Ebene eine konsequente Position  gegen die weitgehend im Geheimen ausgehandelten Abkommen vertritt. Wir treten den anderen Parteien auf die Füße, dass sie ihre Befürchtungen und Bedenken gegenüber TTIP und Co. auch auf den höheren Ebenen ihrer Parteien vertreten.  Wer vor Ort eine Kritik formuliert soll diese auch auf die nächsthöhere Ebene konsequent weitertragen. Eine starke LINKE in unseren Kommunalparlamenten garantiert, dass den anderen Parteien konsequent der Spiegel vorgehalten wird und sie auf ihre ablehnenden Aussagen verpflichtet werden.

DIE LINKE fordert:

 

Die Asse – Wahrheit oder Pflicht

Die illegale Endlagerung radioaktiver Abfälle in der maroden Schachtanlage Asse II ist einer der größten Umweltskandale in der Geschichte der Bundesrepublik. Der Protest der Anwohner und der regionalen Bevölkerung hat mit Unterstützung kritischer Wissenschaftler zum Beginn der Aufarbeitung geführt. Nach der offiziellen Prüfung verschiedener Schließungsoptionen wurde entschieden die Rückholung der verrottenden und gefährlichen Fässer aus dem ehemaligen Salzbergwerk einzuleiten, weil nur so die Langzeitsicherheit für die Region gewährleistet werden kann. Von Anfang an wurde versprochen, dass Kosten und Mühen keine Rolle spielen würden, um die Bevölkerung vor einer drohenden Umweltkatastrophe zu schützen.

Trotz Beschluss eines Sondergesetzes zur beschleunigten Rückholung vor über 3 Jahren ist von diesen Versprechungen der ersten Tage nicht viel geblieben. DIE LINKE glaubt nicht, dass die politischen Entscheidungsträger der Großen Koalition die Rückholung tatsächlich noch durchführen wollen. Stattdessen hat sich der Eindruck verfestigt, dass mit einer Hinhaltetaktik und Endlosdiskussionen über die Zwischenlagerung des zu bergenden Mülls ein Szenario geschaffen werden soll, welches eine Verfüllung – und somit einen Verbleib der Fässer in der Asse – unumgänglich macht. Deshalb braucht es weiter Protest und Druck aus der Bevölkerung für die Sicherheit der Bevölkerung und der kommenden Generationen in der Asse-Region. DIE LINKE steht fest an ihrer Seite.

DIE LINKE fordert:

 

Selbstbestimmung stärken – lokale Demokratie ausbauen

Die Beteiligungsmöglichkeiten der Bevölkerung an Entscheidungsprozessen in Stadt und Kreis sind noch lange nicht ausgeschöpft und ihrem Wesen nach unbefriedigend. Ein lebendiges Gemeinwesen braucht aber mehr direkte Demokratie auf allen Ebenen.  DIE LINKE tritt dafür ein, politische Diskussions- und Entscheidungsprozesse für die Teilnahme der Bevölkerung stärker zu öffnen.

DIE LINKE fordert:

 

Bildung für alle - Chancenungleichheit beseitigen

Noch immer entscheidet der Geldbeutel oder auch der Wohnort der Eltern über die Zukunftschancen ihrer Kinder. DIE LINKE will Chancengleichheit für alle, bessere und beitragsfreie Betreuungsmöglichkeiten und eine wohnortnahe und qualitativ hochwertige Beschulung aller Kinder im Kreis. Eine moderne Gesellschaft ist eine Gesellschaft der gleichberechtigen Teilhabe aller.

DIE LINKE fordert:

 

Bezahlbaren Wohnraum fordern und fördern!

Gerade in der Stadt mangelt es derzeit an bezahlbarem Wohnraum. Die Mieten fressen das Einkommen vieler Geringverdiener geradezu auf und drängen diese in die Peripherie, wo ihnen dann die Mobilitätskosten wiederum zum Verhängnis werden. DIE LINKE will, dass Wolfenbüttel wieder lebenswert und bezahlbar für alle Einwohner wird. Angemessener Wohnraum darf kein Luxus sein.DIE

LINKE fordert:

 

Stadtwerke in Bürgerhand

Weiterhin können unsere Stadtwerke aufgrund der Beteiligung des Energiemonopolisten E.ON nicht selbständig über den Stromeinkauf entscheiden, es bleibt  beim Handel mit fossilem und atomarem Strom. Eine eigenverantwortliche und sozialökologische Energiebeschaffung verträgt sich  aber nicht mit den Kapitalinteressen von E.ON Avacon. Deshalb wollen wir die Teilprivatisierung der Stadtwerke Wolfenbüttel rückgängig machen. Dann kann die Kommunalpolitik auch wieder Einfluss auf die Energiepreise nehmen und Sozialtarife einführen.

DIE LINKE fordert:

 

Mobilität für ALLE - und bezahlbar!

eider sind viele Menschen mit geringem Einkommen von der Möglichkeit sich im Landkreis zu bewegen ausgeschlossen. Zu teuer sind Monats- und Mehrfachkarten, zu schwer zu erreichen sind manche Gemeinden, da es keine regelmäßigen Bus- und Bahnverbindungen gibt. DIE LINKE meint, dass erschwingbare Mobilität ein Stück Lebensqualität ist und für alle gesichert sein muss.

DIE LINKE fordert:

 

Kultur, Sport und Freizeit für alle

Kultur, Sport Freizeitgestaltung  dürfen kein Luxus sein. Sie sind ein Stück Lebensqualität und Teil einer lebendigen demokratischen Kultur. Leider wird viel zu oft das Prestigeträchtige und Repräsentative gefördert, während Populärkultur, Breitensport und unkommerzielle Freizeitangebote auf der Strecke bleiben. Wir wollen, dass Stadt und Kreis durch die Erweiterung des Angebots an erschwinglichen Angeboten an Lebensqualität gewinnen und in der kommenden Legislatur stärker einfordern, dass Prestigeprojekte und kommerzielle Angebote hinter diesem Ziel zurückzustehen haben.

DIE LINKE fordert:

 

Konsequenter Umweltschutz – natürliche Lebensgrundlagen schützen und erhalten

Auch unser Landkreis ist nicht frei von Umweltsünden. Umstrittene Pflanzenschutzmittel wie Glyphosat müssen im Rahmen des Möglichen von unseren Böden ferngehalten werden und aktiver Tierschutz darf kein Lippenbekenntnis sein. DIE LINKE kämpft für den Erhalt und Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen auch auf der kommunalen Ebene.

DIE LINKE fordert:

 

Gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit – dem Rechtsruck entschieden entgegen treten

Bundesweit erstarken rechtspopulistische bis offen rechtsextremistische Kräfte. Es gibt vermehrt Übergriffe gegen Asylbewerber und deren Unterkünfte. Aber auch auf Kundgebungen und Demonstrationen sind verstärkt Hass-Parolen gegen „Ausländer“, verbale Angriffe gegen demokratische Strukturen sowie Angst schürende Hetze gegen Muslime zu hören.
Rassismus, rechtspopulistische oder faschistisch geprägte Gedanken und Handlungen sind in der Mitte der Gesellschaft angekommen, bzw. sind so hoffähig gemacht geworden, dass sie offensiv verbreitet werden können.

DIE LINKE tritt diesen Hasspredigern entschieden entgegen, benennt auch vor Ort die wirklichen Ursachen der Missstände in Wirtschafts-, Sozial-, Bildungs- und Wohnungspolitik und kämpft für weltoffene, tolerante und menschenfreundliche Kommunen.

DIE LINKE fordert:



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