Bürgerhaushalt - LINKE stellt Prüfantrag

Mit einem Bürgerhaushalt erhalten engagierte EinwohnerInnen die Möglichkeit, bei den "freiwilligen Ausgaben" des städtischen Haushaltsplanes Schwerpunkte zu setzen und andere Budgets zu beschneiden. Ein solcher Bürgerhaushalt wird seit einigen Jahren in Berlin-Lichtenberg mit Erfolg praktiziert. Auch in weiteren deutschen Städten wird mittlerweile ein Bürgerhaushalt mit wachsendem Umfang durchgeführt:

• Stuttgart, Köln, Bonn, Hamburg, Oldenburg, München (in Einführung)
• Trier, Münster, Freiburg, Solingen, Erfurt, Weimar
• Potsdam, Jena, Erfurt, Wesel, Lüdenscheid

Für die Stadt Wolfenbüttel hat nun Jürgen Hartmann, Abgeordneter der LINKEN im Stadtrat Wolfenbüttel, die Prüfung auf Realisierung eines solchen partizipativen Haushaltes beantragt. Der Antrag ist dem Bürgermeister und allen Fraktionen mit der Bitte um konstruktive Unterstützung zugegangen. Die praktische Einführung kann sinnvollerweise in mehreren Schritten erfolgen, deren erster für das Haushaltsjahr 2013 denkbar ist.

Für freie Software in der Verwaltung - "Landkreis kann mehr als halbe Million Euro sparen"

Die Gruppe DIE LINKE & PIRATEN bringt einen Antrag in den Kreistag ein, mit dem die Möglichkeit des Einsatzes von sogenannter Open Source Software in der Kreisverwaltung geprüft werden soll. Anlass ist die für den 19. Dezember geplante Entscheidung des Kreisausschusses über den Einkauf von Microsoft-Lizenzen, die den Landkreis in den kommenden sechs Jahren rund 640.000 Euro kosten würden.

"Wir fordern und fördern den Einsatz von freier Software in der Verwaltung, wo immer dies sinnvoll ist", so Michael Leukert (Piratenpartei). Der Gruppe gehe es um die schrittweise Abkehr von teuren Softwarelizenzen in der Verwaltung. Es gebe qualitativ mindestens gleichwertige Alternativen. "Durch die notwendige Weiterbildung für das Personal wäre ein Umstieg zwar nicht kostenfrei, aber eine halbe Million Euro könnte der Landkreis mindestens sparen. Mit einem kleinen Teil dieses Geldes könnten wir den kreisweiten Wolfenbüttel-Pass finanzieren, den die Erwerbslosengruppe Lichtblick ins Gespräch gebracht hat", sagte Victor Perli (DIE LINKE).

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Perli in Asse-Begleitgruppe gewählt

Wolfenbüttel: Asse-II-Begleitgruppe wird verstärkt
aus dem Online-Angebot der Braunschweiger Zeitung

Im Wolfenbütteler Kreistag wurde über die Entsendung von Kreistagsabgeordneten in die Asse-II-Begleitgruppe diskutiert. Hintergrund dieser Diskussionen waren der Vorschlag der Begleitgruppe, weiterhin den FDP-Abgeordneten Björn Försterling, der auch im Landtag sitzt, bei den Sitzungen dabei zu haben, obwohl die FDP nach der Kommunalwahl im September keinen Fraktionsstatus im Kreis mehr hat. Andererseits war die neue Gruppe Linke/Piraten nicht berücksichtigt worden. Die Lösung nach längerer Situation: Jede Gruppe erhält einen Platz, und Försterling soll weiterhin mitarbeiten können. Das will Landrat Jörg Röhmann dem Asse-Begleitgremium vorschlagen. In diesem Gremium werden ansonsten vom Kreistag noch Heike Wiegel (SPD), Uwe Lagosky (CDU), Ehrhard Dette (Grüne) und neu Victor Perli (Linke) sitzen, empfahl der Kreistag.

Strategisches Bündnis LINKE und Piraten?

Die Zusammenarbeit von LINKEN Abgeordneten mit der Piratenpartei im Kreistag und im Gemeinderat Cremlingen lassen leicht den Eindruck entstehen, beide Parteien hätten damit ihre strategische Kooperation begründet.

(...)

Im Stadtrat Wolfenbüttel hätte es durchaus die Chance auf einen organisatorischen Zusammenschluss als Gruppe gegeben, in der die Piratenpartei aufgrund ihrer Mandatszahl die Führungsrolle erhalten hätte. Da sie bereits durch zwei Mandate alle Fraktionsmittel und Ausschusssitze beanspruchen können, lehnten sie eine Gruppenbildung mit der LINKEN schlicht ab, "weil es keine Vorteile bringt".

Dabei gäben die beiden Wahlprogramme durchaus die Chance auf eine inhaltliche Zusammenarbeit, wie Jürgen Hartmann, Stadtratsabgeordneter der LINKEN betont. Er hatte sich im Vorfeld der Konstituierung des Rates intensiv für eine Gruppenbildung eingesetzt, wurde jedoch von den Piraten abgewiesen.

DIE LINKE und Piratenpartei bilden Gruppe im Wolfenbütteler Kreistag

„Wir werden ein belebender Faktor in der Kreispolitik sein“

Wolfenbüttel. Die Kreistagsabgeordneten Michael Leukert (Piratenpartei) und Victor Perli (DIE LINKE) haben sich im neugewählten Kreistag zu einer gemeinsamen Gruppe zusammengeschlossen. „Es gibt zahlreiche Übereinstimmungen in kommunalpolitischen Fragen“, heißt es in einer Mitteilung der Gruppe DIE LINKE & PIRATEN. Gemeinsam könnten beide im Kreistag stärker in Erscheinung treten. Zum Gruppenvorsitzenden wurde der 29-jährige Landtagsabgeordnete Perli gewählt, der 51-jährige Systemadministrator Leukert fungiert als stellvertretender Vorsitzender. „Wir werden ein belebender Faktor in der Kreispolitik sein“, kündigten beide nach der Gruppengründung an.

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