Aktuell


25. Oktober 2016   Aktuell

Armut und Ausgrenzung von Kindern nicht kleinreden

Katja Kipping: "Die Bundesregierung versucht, die Armut und Ausgrenzung von Kindern kleinzureden.“ Bild: Linksfraktion.deKatja Kipping: "Die Bundesregierung versucht, die Armut und Ausgrenzung von Kindern kleinzureden.“ Bild: Linksfraktion.deIn Deutschland sind 19,6 Prozent aller Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen. Das belegt das Statistische Bundesamt mit den im Rahmen der Europäischen Vergleichsstatistik EU-SILC 2015 veröffentlichten Daten, die Mängel bei Ernährung, Heizen, Wohnung, Arbeitsmarktzugang der Eltern, Überschuldung und Einkommen auswertet. Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Parteivorsitzende, erklärt zum Entwurf des Armuts- und Reichtumsbericht:

„Die Bundesregierung versucht, die Armut und Ausgrenzung von Kindern kleinzureden. Fakt ist, dass ein Fünftel aller Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren in Armut und sozialer Ausgrenzung lebt. Dagegen helfen kein Kleinreden und Beschönigen, sondern politische Maßnahmen. DIE LINKE fordert mit Wohlfahrtsverbänden, zivilgesellschaftlichen Organisationen und Gewerkschaften eine Grundsicherung für alle Kinder und Jugendlichen, die die Existenz und Teilhabe der Kinder und Jugendlichen ermöglicht, und den Ausbau der sozialen Infrastruktur und von Dienstleistungen. Nur so kann Armut und Ausgrenzung von Kindern und Jugendlichen beseitigt werden.“

21. Oktober 2016   Aktuell

Kita-Urteil ist richtig, bestraft aber mit den Kommunen die Falschen

Florian Röpke - Foto: Ralph-Fischer-Design"Florian Röpke - Foto: Ralph-Fischer-Design"Anlässlich der Entscheidung des Bundesgerichtshofs, wonach nicht bereitgestellte Kinderbetreuungsplätze einen Schadensersatzanspruch der Eltern gegenüber den Kommunen nach sich ziehen, kommentiert Florian Röpke, Ratsherr und Kreisvorsitzender der Wolfenbütteler Linken:

"Das Urteil des Bundesgerichtshofs bestärkt die Rechte der Familien, bestraft aber die Kommunen, die neben den Kosten für den notwendigen Kitaausbau zukünftig auch noch für die Schadensersatzansprüche der Familien zuständig sind. Damit lässt der Bund die Kommunen mit dem Kitaausbau gleich doppelt allein. Dem vom Bund geschaffenen Rechtsanspruch müssen endlich angemessene bundespolitische Maßnahmen folgen. Wer bessere Betreuungsangebote zu Gunsten aller Familien schaffen will, muss auch endlich die nötigen finanziellen Mittel dafür zur Verfügung stellen.“ Unabhängig vom Rechtsanspruch sei er natürlich froh, dass Wolfenbüttel das notwendige Betreuungsangebot vorhalte. Schadensersatzansprüche seien dadurch nahezu ausgeschlossen, so Röpke abschließend.

13. Oktober 2016   Aktuell

LINKE konstituiert Kreistagfraktion: „Stärker für soziale Gerechtigkeit, Teilhabe und mehr Demokratie“

Hartmut Schulz und Arnfred Stoppok bilden die neue Fraktion der LINKEN im Kreistag Foto: Ralph-Fischer-DesignHartmut Schulz und Arnfred Stoppok bilden die neue Fraktion der LINKEN im Kreistag Foto: Ralph-Fischer-Design

Wolfenbüttel. Nach der erfolgreichen Teilnahme an der Kommunalwahl 2016 hat sich die Fraktion der LINKEN in Wolfenbütteler Kreistag konstituiert. Für den Kreistag werden künftig Arnfred Stoppok und Hartmut Schulz ins Rennen gehen. Den Fraktionsvorsitz übernimmt Arnfred Stoppok.

„Wir haben bei dieser Wahl unsere Mandate verdoppeln können und haben nun eine bessere Arbeitsgrundlage für linke Politik im Kreistag geschaffen. Mit Hartmut Schulz steht mir ein erfahrener Kommunalpolitiker zur Seite, dessen Herz links schlägt. Wir werden zukünftig unsere Kernanliegen besser voran bringen können und uns stärker für soziale Gerechtigkeit, Teilhabe, Mobilität, mehr Demokratie und konsequenten Umweltschutz einsetzen können“, so der neue Fraktionsvorsitzende.

21. Oktober 2016   Aktuell

Bericht über Unterricht mit Geflüchteten im Sozialcafé: „Sprache als Schlüssel zur Integration.“

Nadja Frick und Claudia Rothberger freuen sich wieder auf viele Gäste.Nadja Frick und Claudia Rothberger freuen sich wieder auf viele Gäste.Auch am kommenden Mittwoch, den 26. Oktober, laden Claudia Rothberger und Nadja Frick wieder zu einem informativen und gemütlichen Nachmittag in den Roten Pavillon ein. Ab 15 Uhr öffnet das Sozialcafé seine Pforten. Neben einem kompetenten Vortrag erwartet die Gäste auch eine leckere Auswahl an Kaffee und Kuchen.

Das Sozialcafé im Oktober widmen Frick und Rothberger ganz dem Thema Integration durch Sprache und haben dazu die Dozentin des Bildungszentrums Wolfenbüttels, Jasmin Wiechers eingeladen. Wiechers hat längere Zeit im Roten Pavillon Schutzsuchenden Unterricht in deutscher Sprache erteilt. Darüber wird sie berichten.

Natürlich ist im Anschluss auch wieder Zeit für Fragen zum Thema und andere Anliegen. Claudia Rothberger und Nadja Frick freuen sich auf viele Gäste und gute Gespräche.

12. Oktober 2016   Aktuell

Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes auf 520 Euro

Für die aktuelle Ausgabe der Clara bitte auf das Bild klicken. Für die aktuelle Ausgabe der Clara bitte auf das Bild klicken. Von Ulrich Schneider, erschienen in Clara, Ausgabe 41, 06. Oktober 2016

Das Bundesarbeitsministerium hat auf Zeit gespielt. Spätestens seit November des letzten Jahres lagen dem Ministerium die relevanten Statistiken und Sonderauswertungen vor, auf deren Grundlage, sobald bekannt, die Hartz-IV-Regelsätze in einem Bundesgesetz neu zu ermitteln sind. Da es hier um nichts Geringeres als die Absicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums für Millionen von Menschen geht, sollte es für jede Regierung eine Selbstverständlichkeit sein, in dieser Angelegenheit sowohl gründlich als auch zügig zu arbeiten.

Statt jedoch zügig ein Gesetz zur Neu-Ermittlung der Regelsätze auf den Weg zu bringen, hat man sich Zeit gelassen. Erst Ende August diesen Jahres, also zehn Monate später, legte das Bundesarbeitsministerium den Entwurf für ein neues Regelbedarfsermittlungsgesetz vor und die zugrunde gelegten Statistiken offen. Eine Anpassung der Regelsätze soll danach erst zum 1. Januar 2017 erfolgen. Dies allein zeugt schon von beispielloser sozialpolitischer Ignoranz, bedenkt man, dass mit jedem Monat Verzögerung den Betroffenen bitter notwendiges Geld vorenthalten wird.

Was die Gründlichkeit angeht, so ist das Ergebnis der regierungsamtlichen Berechnungen vor allem eine gründliche Enttäuschung und für die betroffenen Familien in Hartz IV ein regelrechter Affront. Um lediglich 5 Euro auf dann 409 Euro soll der Regelsatz für Erwachsene erhöht werden, für Kleinkinder unter sechs Jahren wird gar eine Nullrunde angekündigt. Die vorliegenden Regelsatzberechnungen sind ein Gemisch aus statistischer Willkür und finanzieller Nickeligkeit. Wer hingeht und sogar Cent-Beträge für die chemische Reinigung, Grabschmuck oder Hamsterfutter streicht, hat sich vom Alltag der Menschen ganz offensichtlich längst verabschiedet.

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