Aktuell


12. Oktober 2016   Aktuell

Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes auf 520 Euro

Für die aktuelle Ausgabe der Clara bitte auf das Bild klicken. Für die aktuelle Ausgabe der Clara bitte auf das Bild klicken. Von Ulrich Schneider, erschienen in Clara, Ausgabe 41, 06. Oktober 2016

Das Bundesarbeitsministerium hat auf Zeit gespielt. Spätestens seit November des letzten Jahres lagen dem Ministerium die relevanten Statistiken und Sonderauswertungen vor, auf deren Grundlage, sobald bekannt, die Hartz-IV-Regelsätze in einem Bundesgesetz neu zu ermitteln sind. Da es hier um nichts Geringeres als die Absicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums für Millionen von Menschen geht, sollte es für jede Regierung eine Selbstverständlichkeit sein, in dieser Angelegenheit sowohl gründlich als auch zügig zu arbeiten.

Statt jedoch zügig ein Gesetz zur Neu-Ermittlung der Regelsätze auf den Weg zu bringen, hat man sich Zeit gelassen. Erst Ende August diesen Jahres, also zehn Monate später, legte das Bundesarbeitsministerium den Entwurf für ein neues Regelbedarfsermittlungsgesetz vor und die zugrunde gelegten Statistiken offen. Eine Anpassung der Regelsätze soll danach erst zum 1. Januar 2017 erfolgen. Dies allein zeugt schon von beispielloser sozialpolitischer Ignoranz, bedenkt man, dass mit jedem Monat Verzögerung den Betroffenen bitter notwendiges Geld vorenthalten wird.

Was die Gründlichkeit angeht, so ist das Ergebnis der regierungsamtlichen Berechnungen vor allem eine gründliche Enttäuschung und für die betroffenen Familien in Hartz IV ein regelrechter Affront. Um lediglich 5 Euro auf dann 409 Euro soll der Regelsatz für Erwachsene erhöht werden, für Kleinkinder unter sechs Jahren wird gar eine Nullrunde angekündigt. Die vorliegenden Regelsatzberechnungen sind ein Gemisch aus statistischer Willkür und finanzieller Nickeligkeit. Wer hingeht und sogar Cent-Beträge für die chemische Reinigung, Grabschmuck oder Hamsterfutter streicht, hat sich vom Alltag der Menschen ganz offensichtlich längst verabschiedet.

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10. Oktober 2016   Aktuell

Vermögensteuer: "Wir müssen endlich die Machtfrage stellen"

Dietmar Bartsch, Bild: Linksfraktion.deDietmar Bartsch, Bild: Linksfraktion.deLaut dem “Global Wealth Report 2016“ der Allianz wuchs das weltweite Privatvermögen im vergangenen Jahr auf 155 Billionen Euro. Allerdings zählen 3,4 Milliarden von fünf Milliarden Menschen zur so genannten Vermögensunterklasse. Sie verfügen pro Kopf allenfalls über 7000 Euro netto. 1,5 Milliarden von ihnen besitzen faktisch kein Vermögen. Das Vermögen der Millionäre hat nach dieser Studie im vorigen Jahr um vier Prozent auf 58,7 Billionen Dollar zugelegt. Seit 1996 hat sich demnach das Vermögen der Millionäre auf der Welt vervierfacht. Die Zahl der Millionäre in Deutschland ist im vergangenen Jahr um 5,1 Prozent auf 1.198.700 gestiegen. Damit gehört Deutschland neben den Vereinigten Staaten, Japan und China zu den vier Ländern mit den meisten Millionären auf der Welt und hatte auch im globalen Vergleich überdurchschnittliche Zuwächse.

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29. September 2016   Aktuell

Privatversicherungen am Ende – Zeit für eine solidarische Bürgerversicherung

Kathrin Vogler: "Die Zeit ist reif für die Schaffung einer solidarischen Gesundheitsversicherung für alle." Bild: Linksfraktion.deKathrin Vogler: "Die Zeit ist reif für die Schaffung einer solidarischen Gesundheitsversicherung für alle." Bild: Linksfraktion.de„Das Geschäftsmodell der privaten Krankenversicherungen ist am Ende. Jetzt zeigt sich überdeutlich, dass ein solidarisch finanziertes und auf Umlage basierendes gesetzliches Versicherungsmodell nachhaltiger ist als das der Privatversicherung, das auf Kapitalmarkt und Zinserträge setzt“, erklärt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den angekündigten Beitragssteigerungen für Privatversicherte.

Vogler weiter: „Beitragssprünge von durchschnittlich elf Prozent bedeuten für die Privatversicherten eine Mehrbelastung von mehreren hundert Euro im Jahr, teilweise gar über 1.000 Euro zusätzlich. Gerade Rentnerinnen und Rentner, aber auch Soloselbständige laufen Gefahr, ihre Beiträge nicht mehr bezahlen zu können. Es ist ein Irrweg, wenn aus Kreisen der Union jetzt Gesetzesänderungen zur Rettung der Versicherungskonzerne erwogen werden. Die Zeit ist reif für die Abschaffung der privaten Krankenversicherung als Vollversicherung und für die Schaffung einer solidarischen Gesundheitsversicherung für alle.“

30. September 2016   Aktuell

Reges Interesse am Sozialcafé zu Minderheitenhass

Mehr Toleranz und Akzeptanz in einer offenen Gesellschaft gefordert

Jugendauszubildendenvertreter Necip Yuvanc referierte vor vollem Haus Foto: PrivatJugendauszubildendenvertreter Necip Yuvanc referierte vor vollem Haus Foto: PrivatWolfenbüttel. Am vergangenen Mittwoch fand im Roten Pavillon in der Fischerstraße wieder das beliebte Sozialcafé statt. Am gut besuchten Kaffeetisch referierte nach einer kurzen Einleitung durch Leiterin Claudia Rothberger der Jugendauszubildendenvertreter Necip Yuvanc zum Thema „Hass auf Minderheiten“.

Nachdem die pensionierte Lehrerin ihre Gäste begrüßt hatte, stieg sie mit einer Auflistung von Zahlen und Fakten in das Thema ein. Menschen fremder Herkunft, Kultur oder Religion oder Menschen mit von der Norm abweichenden Moralvorstellung oder sexueller Orientierung stießen auch in der modernen Gesellschaft noch oft auf Ablehnung oder sogar offenen Hass. Häufig stecke dahinter eine irrationale Angst vor allem Fremden.

Necip Yuvanc ging dann im Anschluss besonders auf die Feindlichkeit gegenüber Homo- und Transsexuellen ein. Er erläuterte anhand lebendiger Beispiele, wie im Islam und der katholischen Kirche, aber auch am Arbeitsplatz und in der Freizeitgestaltung selbst heute noch Menschen ohne heteronormative sexuelle Orientierung auf Ablehnung und Ausgrenzung stießen.

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22. September 2016   Aktuell

Sozialcafé zu Minderheitenhass im Roten Pavillon

Gegen Hass und Angst, für mehr Miteinander und Respekt

Nadja Frick und Claudia Rothberger freuen sich wieder auf viele Gäste. Foto: privatNadja Frick und Claudia Rothberger freuen sich wieder auf viele Gäste. Foto: privatAm Mittwoch, 28. September, findet wieder das Sozialcafé im Roten Pavillon, Fischerstraße 19b, statt. Ab 15 Uhr wird es dieses Mal einen informativen Vortrag über die Probleme von und den Umgang mit Minderheiten geben. Die pensionierte Lehrerin Claudia Rothberger wird hierzu den Jugendauszubildendenvertreter Necip Yuvanc als Referenten begrüßen, der in seinem Vortrag besonders auf Homo- und Transsexuellenfeindlichkeit in der Gesellschaft eingehen wird.

Referent Necip Yuvanc, Foto: privatReferent Necip Yuvanc, Foto: privatIm Anschluss ist natürlich ausreichend Zeit für Fragen, Diskussionen und ein geselliges Beisammensein. „Nadja Frick und ich haben uns für dieses Thema entschieden, da wir den Eindruck haben, dass die Situation von Minderheiten in unserer Gesellschaft sich wieder verschlechtert. Mit dem Erstarken des Rechtspopulismus kommt anscheinend leider auch der offene Hass auf alles, was nicht der gefühlten Norm entspricht, und die Angst vor dem Fremden in den öffentlichen Diskurs zurück. Wir wollen mit diesem Sozialcafé für mehr Respekt und Miteinander werben“, so Rothberger über die Themenwahl.

Das Sozialcafé-Team freut sich auf regen Besuch und hat bei Kaffee und Gebäck auch ein offenes Ohr für andere Probleme seiner Gäste. Wie immer ist auch die Vermittlung einer Ämterbegleitung möglich. Die Veranstaltung endet gegen 17 Uhr.