Aktuell


10. Oktober 2016   Aktuell

Vermögensteuer: "Wir müssen endlich die Machtfrage stellen"

Dietmar Bartsch, Bild: Linksfraktion.deDietmar Bartsch, Bild: Linksfraktion.deLaut dem “Global Wealth Report 2016“ der Allianz wuchs das weltweite Privatvermögen im vergangenen Jahr auf 155 Billionen Euro. Allerdings zählen 3,4 Milliarden von fünf Milliarden Menschen zur so genannten Vermögensunterklasse. Sie verfügen pro Kopf allenfalls über 7000 Euro netto. 1,5 Milliarden von ihnen besitzen faktisch kein Vermögen. Das Vermögen der Millionäre hat nach dieser Studie im vorigen Jahr um vier Prozent auf 58,7 Billionen Dollar zugelegt. Seit 1996 hat sich demnach das Vermögen der Millionäre auf der Welt vervierfacht. Die Zahl der Millionäre in Deutschland ist im vergangenen Jahr um 5,1 Prozent auf 1.198.700 gestiegen. Damit gehört Deutschland neben den Vereinigten Staaten, Japan und China zu den vier Ländern mit den meisten Millionären auf der Welt und hatte auch im globalen Vergleich überdurchschnittliche Zuwächse.

Weiterlesen: Vermögensteuer: "Wir müssen endlich die Machtfrage stellen"

30. September 2016   Aktuell

Reges Interesse am Sozialcafé zu Minderheitenhass

Mehr Toleranz und Akzeptanz in einer offenen Gesellschaft gefordert

Jugendauszubildendenvertreter Necip Yuvanc referierte vor vollem Haus Foto: PrivatJugendauszubildendenvertreter Necip Yuvanc referierte vor vollem Haus Foto: PrivatWolfenbüttel. Am vergangenen Mittwoch fand im Roten Pavillon in der Fischerstraße wieder das beliebte Sozialcafé statt. Am gut besuchten Kaffeetisch referierte nach einer kurzen Einleitung durch Leiterin Claudia Rothberger der Jugendauszubildendenvertreter Necip Yuvanc zum Thema „Hass auf Minderheiten“.

Nachdem die pensionierte Lehrerin ihre Gäste begrüßt hatte, stieg sie mit einer Auflistung von Zahlen und Fakten in das Thema ein. Menschen fremder Herkunft, Kultur oder Religion oder Menschen mit von der Norm abweichenden Moralvorstellung oder sexueller Orientierung stießen auch in der modernen Gesellschaft noch oft auf Ablehnung oder sogar offenen Hass. Häufig stecke dahinter eine irrationale Angst vor allem Fremden.

Necip Yuvanc ging dann im Anschluss besonders auf die Feindlichkeit gegenüber Homo- und Transsexuellen ein. Er erläuterte anhand lebendiger Beispiele, wie im Islam und der katholischen Kirche, aber auch am Arbeitsplatz und in der Freizeitgestaltung selbst heute noch Menschen ohne heteronormative sexuelle Orientierung auf Ablehnung und Ausgrenzung stießen.

Weiterlesen: Reges Interesse am Sozialcafé zu Minderheitenhass

22. September 2016   Aktuell

Sozialcafé zu Minderheitenhass im Roten Pavillon

Gegen Hass und Angst, für mehr Miteinander und Respekt

Nadja Frick und Claudia Rothberger freuen sich wieder auf viele Gäste. Foto: privatNadja Frick und Claudia Rothberger freuen sich wieder auf viele Gäste. Foto: privatAm Mittwoch, 28. September, findet wieder das Sozialcafé im Roten Pavillon, Fischerstraße 19b, statt. Ab 15 Uhr wird es dieses Mal einen informativen Vortrag über die Probleme von und den Umgang mit Minderheiten geben. Die pensionierte Lehrerin Claudia Rothberger wird hierzu den Jugendauszubildendenvertreter Necip Yuvanc als Referenten begrüßen, der in seinem Vortrag besonders auf Homo- und Transsexuellenfeindlichkeit in der Gesellschaft eingehen wird.

Referent Necip Yuvanc, Foto: privatReferent Necip Yuvanc, Foto: privatIm Anschluss ist natürlich ausreichend Zeit für Fragen, Diskussionen und ein geselliges Beisammensein. „Nadja Frick und ich haben uns für dieses Thema entschieden, da wir den Eindruck haben, dass die Situation von Minderheiten in unserer Gesellschaft sich wieder verschlechtert. Mit dem Erstarken des Rechtspopulismus kommt anscheinend leider auch der offene Hass auf alles, was nicht der gefühlten Norm entspricht, und die Angst vor dem Fremden in den öffentlichen Diskurs zurück. Wir wollen mit diesem Sozialcafé für mehr Respekt und Miteinander werben“, so Rothberger über die Themenwahl.

Das Sozialcafé-Team freut sich auf regen Besuch und hat bei Kaffee und Gebäck auch ein offenes Ohr für andere Probleme seiner Gäste. Wie immer ist auch die Vermittlung einer Ämterbegleitung möglich. Die Veranstaltung endet gegen 17 Uhr.

29. September 2016   Aktuell

Privatversicherungen am Ende – Zeit für eine solidarische Bürgerversicherung

Kathrin Vogler: "Die Zeit ist reif für die Schaffung einer solidarischen Gesundheitsversicherung für alle." Bild: Linksfraktion.deKathrin Vogler: "Die Zeit ist reif für die Schaffung einer solidarischen Gesundheitsversicherung für alle." Bild: Linksfraktion.de„Das Geschäftsmodell der privaten Krankenversicherungen ist am Ende. Jetzt zeigt sich überdeutlich, dass ein solidarisch finanziertes und auf Umlage basierendes gesetzliches Versicherungsmodell nachhaltiger ist als das der Privatversicherung, das auf Kapitalmarkt und Zinserträge setzt“, erklärt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den angekündigten Beitragssteigerungen für Privatversicherte.

Vogler weiter: „Beitragssprünge von durchschnittlich elf Prozent bedeuten für die Privatversicherten eine Mehrbelastung von mehreren hundert Euro im Jahr, teilweise gar über 1.000 Euro zusätzlich. Gerade Rentnerinnen und Rentner, aber auch Soloselbständige laufen Gefahr, ihre Beiträge nicht mehr bezahlen zu können. Es ist ein Irrweg, wenn aus Kreisen der Union jetzt Gesetzesänderungen zur Rettung der Versicherungskonzerne erwogen werden. Die Zeit ist reif für die Abschaffung der privaten Krankenversicherung als Vollversicherung und für die Schaffung einer solidarischen Gesundheitsversicherung für alle.“

21. September 2016   Aktuell

Bundesregierung beschließt: Hartz IV bleibt Armut per Gesetz

Katja Kipping: "Soziale Teilhabe wird so politisch ausgeschlossen.“ Bild: Linksfraktion.deKatja Kipping: "Soziale Teilhabe wird so politisch ausgeschlossen.“ Bild: Linksfraktion.de„Nun ist es amtlich: Sozialministerin Nahles leistet durch gezieltes Kleinrechnen der Hartz-IV-Regelsätze Beihilfe zur aktiven Verarmung breiter Bevölkerungsschichten. Fast 10% der Bevölkerung sind auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen. Die SPD Ministerin kann sich gegenüber Finanzminister Schäuble nicht durchsetzen. Ein nennenswerter Einsatz für höhere Regelbedarfe und gegen Armut war allerdings auch nicht zu erkennen,“ kommentiert Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und Parteivorsitzende der LINKE, die bekannt gewordenen Pläne der Bundesregierung zur Neufestsetzung der Hartz-IV-Regelbedarfe.

„Noch in der Opposition hat Frau Nahles das Vorgehen der schwarz-gelben Vorgängerregierung massiv kritisiert.„Künstlich herunter gerechnet“ – hat Andrea Nahles seinerzeit geurteilt. Nun agiert sie genauso und tritt damit in die Fußstapfen ihrer Vorgängerin Ursula von der Leyen.Die Stellungnahmen von Wohlfahrtsverbänden zeigen nun: Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat unsachgemäße Abschläge in Höhe von ca. 140 Euro vorgenommen. Berücksichtigt man die und weitere Fehler in der Berechnung, würden sich viel höhere Regelsätze ergeben. Dieses Ergebnis ist aber von SPD und CDU nicht gewollt. Daher beschließt die Regierung: Ein Viertel aller Ausgaben der sogenannten Referenzgruppe – von der die Regelbedarfe abgeleitet werden – seien nicht regelsatzrelevant. Dazu zählen etwa Ausgaben für Haustiere, fürs Gärtnern, für Verkehr, Freizeit und Kultur („grundsätzlich nicht regelsatzrelevant“) sowie für Gaststätten und Übernachtungen. Sowohl die Übernachtung in der Jugendherberge oder das Campen, um für die Familie so etwas wie Urlaubsgefühle zu schaffen als auch das Eis an der Eisdiele werden als nicht regelsatzrelevant eingestuft . Soziale Teilhabe wird so politisch ausgeschlossen.“

Weiterlesen: Bundesregierung beschließt: Hartz IV bleibt Armut per Gesetz