Aktuell


21. September 2016   Aktuell

Bundesregierung beschließt: Hartz IV bleibt Armut per Gesetz

Katja Kipping: "Soziale Teilhabe wird so politisch ausgeschlossen.“ Bild: Linksfraktion.deKatja Kipping: "Soziale Teilhabe wird so politisch ausgeschlossen.“ Bild: Linksfraktion.de„Nun ist es amtlich: Sozialministerin Nahles leistet durch gezieltes Kleinrechnen der Hartz-IV-Regelsätze Beihilfe zur aktiven Verarmung breiter Bevölkerungsschichten. Fast 10% der Bevölkerung sind auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen. Die SPD Ministerin kann sich gegenüber Finanzminister Schäuble nicht durchsetzen. Ein nennenswerter Einsatz für höhere Regelbedarfe und gegen Armut war allerdings auch nicht zu erkennen,“ kommentiert Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und Parteivorsitzende der LINKE, die bekannt gewordenen Pläne der Bundesregierung zur Neufestsetzung der Hartz-IV-Regelbedarfe.

„Noch in der Opposition hat Frau Nahles das Vorgehen der schwarz-gelben Vorgängerregierung massiv kritisiert.„Künstlich herunter gerechnet“ – hat Andrea Nahles seinerzeit geurteilt. Nun agiert sie genauso und tritt damit in die Fußstapfen ihrer Vorgängerin Ursula von der Leyen.Die Stellungnahmen von Wohlfahrtsverbänden zeigen nun: Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat unsachgemäße Abschläge in Höhe von ca. 140 Euro vorgenommen. Berücksichtigt man die und weitere Fehler in der Berechnung, würden sich viel höhere Regelsätze ergeben. Dieses Ergebnis ist aber von SPD und CDU nicht gewollt. Daher beschließt die Regierung: Ein Viertel aller Ausgaben der sogenannten Referenzgruppe – von der die Regelbedarfe abgeleitet werden – seien nicht regelsatzrelevant. Dazu zählen etwa Ausgaben für Haustiere, fürs Gärtnern, für Verkehr, Freizeit und Kultur („grundsätzlich nicht regelsatzrelevant“) sowie für Gaststätten und Übernachtungen. Sowohl die Übernachtung in der Jugendherberge oder das Campen, um für die Familie so etwas wie Urlaubsgefühle zu schaffen als auch das Eis an der Eisdiele werden als nicht regelsatzrelevant eingestuft . Soziale Teilhabe wird so politisch ausgeschlossen.“

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15. September 2016   Aktuell

Anstieg der Kinderarmut ist beschämend für die Bundesregierung

"Die Studie der Bertelsmann-Stiftung belegt: Immer mehr Kinder wachsen in Armut auf. Diese Entwicklung ist beschämend für eine Bundesregierung, die in Steuermehreinnahmen schwimmt. Die Ergebnisse zeigen: Es bedarf eines bewussten politischen Handelns, um Armut – auch und insbesondere von Kindern und Jugendlichen - zu bekämpfen.Die Bundesregierung darf das Problem nicht länger aussitzen, sondern muss Geld in die Hand nehmen und handeln“ sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE.

Die Bertelsmann Stiftung benennt die Gruppen, die besonders stark von Kinderarmut betroffen sind: Alleinerziehende – fast ausschließlich Frauen – und kinderreiche Familien. Dramatisch sind auch die Befunde für einige Gebiete: Ostdeutschland, die großen Städte und Nordrhein-Westfalen. Ein Aufwachsen in Armut droht hier zur Normalität mit langfristig negativen Folgen zu werden. Die Bundesregierung unterzeichnet das soziale Problem der Kinderarmut sogar noch, wenn sie Kinderarmut mit Hartz IV-Bezug gleichsetzt. Denn die Armutsgrenze liegt deutlich über der Hartz IV-Schwelle. Kinderarmut muss durch ein umfassendes Programm vermieden und bekämpft werden. Dazu gehören Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut der Eltern über Maßnahmen zur gleichen Teilhabe und besseren sozialen Absicherung unter anderem mit einer Kindergrundsicherung für alle Kinder und Jugendliche. DIE LINKE wird das Thema Kinderarmut auf die Tagesordnung des Bundestags setzen. Es wird Zeit zu handeln.

09. September 2016   Aktuell

Klaus Ernst: „Mit CETA und TiSA droht eine Entmachtung unserer Parlamente und die Aushöhlung der Demokratie“

Talk an der Oker war gut besucht und informativ

Klaus Ernst, Pia Zimmermann und Hansi Volkmann (v.l.n.r.) informierten bei eine anregenden Talk über die Auswirkungen und Gefahren von TTIP, CETA und TiSA Foto: privatKlaus Ernst, Pia Zimmermann und Hansi Volkmann (v.l.n.r.) informierten bei eine anregenden Talk über die Auswirkungen und Gefahren von TTIP, CETA und TiSA Foto: privatVor gut einer Woche hatte DIE LINKE zum Talk an der Oker mit den Bundestagsabgeordneten Pia Zimmermann und Klaus Ernst, sowie dem Vertreter der LINKEN im Zweckverband Großraum Braunschweig, Hansi Volkmann, geladen. Im gut besuchten Biergarten der Gaststätte ‚Krahweel‘ eröffnete Pia Zimmermann die Runde mit einer Vorstellung der LINKEN-Stadtratskandidatin Nadja Frick und des LINKEN-Stadtratskandidaten Necip Yuvanc. Frick betonte in ihrer Vorstellung, dass sie als zweifache Mutter, die selbst eine Zeitlang auf Transferleistungen angewiesen gewesen sei, die Wichtigkeit von Teilhabeangeboten für Menschen mit geringem Einkommen nicht hoch genug einschätzen könne. Yuvanc, jüngster Kandidat für den Wolfenbütteler Stadtrat, erläuterte anschließend wie dringlich es heute für junge Arbeitnehmer sei, in den Gewerkschaften aktiv zu sein und sich rechten Tendenzen entgegen zu stellen. Beide ernteten für ihre Aussagen viel Applaus.

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10. September 2016   Aktuell

DIE LINKE: „Eine lautstarke Alternative zu rechtspopulistischen Schaumschlägern“

Florian Röpke und Arnfred Stoppok starten Last-Minute-Wahlaufruf

Anlässlich der heutigen Kommunalwahlen ziehen der Kreisvorsitzende der LINKEN und Spitzenkandidat zur Stadtratswahl im Wahlbereich I, Florian Röpke, und der Kreisgeschäftsführer und Spitzenkandidat zur Kreistagswahl im Wahlbereich IV, Arnfred Stoppok, Bilanz und rufen zur Wahl der LINKEN auf.

„Wir haben in den letzten fünf Jahren sowohl im Stadtrat als auch im Kreistag einiges bewegt. Ob beim Thema Wohnen, den Wirren um das ehemalige Hertie-Gebäude, der Wolfenbüttel-Card, dem Sozialticket oder aktuell beim Thema Kita Am Herzogtore – DIE LINKE war da, wo es weh tut. Nicht immer konnten wir uns auf voller Linie durchsetzen, aber es gelang uns doch oft wichtige Impulse zu geben und die Debatten zu prägen. In der Ahlumer Siedlung wird nun etwas mehr Rücksicht auf die Belange der Altmieter genommen und das Thema bezahlbarer Wohnraum ist endlich auch bei den anderen Parteien angekommen, der Stadtrat musste den Prozess um den Hertie-Neubau transparenter als gewohnt gestalten, die Wolfenbüttel-Card wurde, wenn auch nicht zufriedenstellend, eingerichtet, das Sozialticket ist weiter in der Diskussion und auch im Bereich der Bürgerbeteiligung wurden Fortschritte gemacht. Mein Fazit: DIE LINKE wirkt“, so Röpke.

Stoppok ergänzt: „Auch im Wahlkampf haben wir versucht, eine echte Alternative darzustellen. Wir haben auf umweltschädliche und verkehrsbehindernde Plakate an Straßenlaternen und Bäumen verzichtet und unser Wahlprogramm im Sinne der Barrierefreiheit als Hörversion veröffentlicht. Mit unserer Kampagne haben wir der LINKEN in Wolfenbüttel ein Gesicht gegeben und gleichzeitig auf drängende Probleme aufmerksam gemacht. Über die drohende Entdemokratisierung der Kommunen durch CETA und TiSA haben wir ebenso aufgeklärt, wie den Mangel an bezahlbarem Wohnraum als Problem deutlich gemacht. Dies immer unter unserem Leitmotto ‚Herzlich. Aber bestimmt.‘, welches gut den Charakter des Kreisverbandes und seiner Mandatsträger beschreibt. Mit fast 50.000 Wahlprogrammen in den Briefkästen haben wir unsere Inhalte fast jedem Haushalt des Kreises zur Verfügung gestellt. Das Ganze ergänzt um einen informativen Auftritt auf unserer Website und bei Facebook.“

„Wer will, dass es nach diesem Wahlsonntag eine lautstarke und konsequente Alternative zum neoliberalen Mainstream und zu rechtspopulistischen Schaumschlägern in unseren Kommunalparlamenten gibt und dass auch künftig tolle Angebote wie das Sozialcafé oder der linke Stammtisch im Roten Pavillon weiter existieren, der muss heute drei Kreuze bei der LINKEN machen. Wir haben auf unserem bisherigen Weg einiges angestoßen. Nun wollen wir stärker werden um mehr Dinge umsetzen können und den Druck gegen Vereinzelung und soziale Kälte zu erhöhen. Je stärker DIE LINKE desto sozialer unsere Städte und Gemeinden“, so der dreifache Familienvater Röpke abschließend.

06. September 2016   Aktuell

Arnfred Stoppok: „Eine Gemeinschaft von Menschen, die sich trifft und gemeinsam ihr Leben gestaltet“

Kreistagskandidat der LINKEN will Dorfleben stärken

Der erstplatzierte Kandidat der LINKEN im Kreiswahlbereich IV, Arnfred Stoppok, will sich nicht damit abfinden, dass das Leben auf den Dörfern im Landkreis immer unattraktiver und schlicht langweilig werde.

Wer Bewohner in seinen Gemeinden halten wolle, müsse auch kleine Orte wieder infrastrukturell aufwerten. Dazu bedürfe es zunächst eines lebendigen Dorfkerns mit Lebensmittelgeschäft, Post- und Bankdiensten und weiteren Einrichtungen der Nahversorgung. „Eine ausgewogene Kombination von kommerziellen Dienstleistungen, Arztpraxen und Gemeinschaftsräumen für Vereine, Kurse und Feiern unter einem Dach sind dann die fortgeschrittenen Maßnahmen, um unseren Dörfern wieder Leben einzuhauchen, Alt- und Neubürger zusammenzubringen und ein offenes, faires und friedliches Miteinander zu fördern“, so der gebürtige Ohrumer energisch.

Nicht zuletzt seien auch der Erhalt der wohnortnahen Schulstandorte und ihr Ausbau zu weiteren Gesamtschulen für den Landkreis eine entscheidende Zukunftsinvestition. „Moderne Familien siedeln sich da an, wo sie die Zukunft ihrer Kinder gesichert sehen. Es darf kein Ausschlusskriterium für die Wohnortwahl sein, dass nur Bildungseinrichtungen zweiter Klasse in unmittelbarer Nähe verfügbar sind und für eine zeitgemäße Beschulung weite Wege für die Sprösslinge in Kauf genommen werden müssen. Chancengleichheit beginnt auf dem Land“, erläutert Stoppok.

Zum Erhalt der Lebensqualität im ländlichen Raum trage maßgeblich ein konsequenter Umweltschutz bei. Ein Verbot des umstrittenen Pflanzenschutzmittels Glyphosat auf öffentlichen Flächen sei für den Medien- und Eventmanager deshalb schon fast selbstverständlich. Neue Großmastanlagen gelte es im Sinne eines aktiven Tierschutzes zu verhindern. Die Dörfer sollten sich wieder zu dem entwickeln, was sie einmal waren: Gemeinschaften von Menschen, die nicht nur am Ort wohnten, sondern sich dort träfen und gemeinsam ihr Leben gestalteten. Stoppok betont: „Auch die Vereinsarbeit in den Gemeinden, insbesondere die Förderung der Jugendarbeit und soziales Bürgerengagement müssen durch den Landkreis viel stärker finanziell gefördert werden als bisher. Nur so ergeben sich die Voraussetzungen für ein aktives Landleben, welches in Puncto Lebensqualität dem Leben in der Stadt in nichts nachsteht, ja teilweise wieder echte Vorteile bietet. Ich bewerbe mich unter anderem auch deshalb für das Mandat, weil mir ein attraktives Landleben in unserem Kreis am Herzen liegt, unsere Gemeinden aber eine noch zu schwache Stimme im Kreistag haben, um für eine dringend notwendige bessere finanzielle Ausstattung zu sorgen.“