Aktuell


06. September 2016   Aktuell

Florian Röpke: „Die Stadt gehört den Menschen, die hier leben!“

LINKEN-Stadtratskandidat fordert lebenswerten und bezahlbaren Wohnraum

Florian Röpke, erstplatzierter Kandidat der LINKEN für den Stadtwahlbereich I und Vorsitzender der Gruppe DIE LINKE/Bündnis für soziale Gerechtigkeit im Stadtrat streitet mit Leidenschaft für bezahlbaren und lebenswerten Wohnraum in Wolfenbüttel.

Röpke: „Als ich 2012 das Thema mit der Ahlumer Siedlung erstmalig auf die politische Tagesordnung geholt habe, war die Mehrheitsmeinung noch, man müsse sich um bezahlbaren Wohnraum nicht kümmern, dies regele der Markt allein. Vier Jahre später sieht es nun ganz anders aus: Der Markt hat überhaupt nichts geregelt und plötzlich sprechen alle Parteien von bezahlbarem Wohnraum.“ Es sei zwar erfreulich, dass das Problem überall angekommen sei, dennoch sei Vorsicht geboten. „Sozialwohnungen dürfen keine billig sanierten Wohnbunker oder Neubauten nach Schema F sein. Auch für Menschen mit geringem Einkommen muss das Wohnen in unserer Stadt lebenswert sein. Dazu gehören eine Umgebung mit genug Naherholungsgebieten und Begrünung, genauso wie fußläufige Einkaufsmöglichkeiten und die Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr“, so der dreifache Familienvater.

Die Neubauten am Schützenplatz gingen in die richtige Richtung, seien nun aber die nächsten Jahre für Flüchtlinge verplant. „Hier muss früh einer Ghettoisierung entgegengewirkt werden. Bereits jetzt könnte ein Teil dieser Wohnungen auch dem freien Wohnungsmarkt zugeschlagen werden, um durch gemeinsames Wohnen die Integration der Neuankömmlinge zu fördern. Bei einer erneuten Wahl in den Stadtrat werde ich darauf achten, dass die Versorgung der Flüchtlinge mit Wohnraum verstärkt dezentral erfolgt und alle Wohnungssuchenden von geplanten Neubauten profitieren. Niemand darf hier gegeneinander ausgespielt werden, angemessener Wohnraum darf kein Luxus sein“, so Röpke.

Auch bei den geplanten Neubauten am Rodeland zeigt sich der Ratsherr skeptisch. Nach derzeitigem Stand verdiene das Projekt nicht den Titel „Sozialer Wohnungsbau“. Zu teuer und protzig angelegt, seien die geplanten Gebäude. „Eine finanzielle Unterstützung von Wohnbaugesellschaften aus öffentlichen Mitteln muss aber das Vorhalten von günstigem Wohnraum zur Bedingung haben oder andernfalls die sozialverträgliche Durchführung notwendiger Sanierungsarbeiten beinhalten.

Dies mache ich auch zur Bedingung für unsere Zustimmung zu einer Bebauung am Södeweg und bei anderen Projekten: Ein Teil der Fläche muss für bezahlbaren Wohnraum vorgehalten werden, sonst darf es keinen Cent aus öffentlichen Mitteln geben“, betont Röpke.

Nicht zuletzt sei es das Primat linker Wohnungspolitik, bestehende Baulücken zu schließen und Leerstände in bestehenden Wohneinheiten vorrangig zu nutzen. „Hier hilft eben nur eine Leerstandsabgabe, die es unattraktiv macht, Wohnungen nicht zu sanieren und nicht zu vermieten. Für eine solche werde ich mich auch bei Gegenwind weiter einsetzen. Inzwischen tut sich bei diesem Thema in anderen Kommunen etwas und auch unsere Stadt würde von einem Druck zur Vermietung sicher profitieren. Gibt es dabei rechtliche Hürden, so muss halt geschaut werden, wie diese umgangen werden können“, so der Ratsherr abschließend.

05. September 2016   Aktuell

Legalize it? - Die Cannabisdebatte

Am 9. September lädt DIE LINKE. wieder ab 20 Uhr zu ihrem monatlichen Stammtisch in den Roten Pavillon ein. Hier wird Mariana Pinzón Becht vom Deutschen Hanfverband (DHV) zum Thema „Legalize it? Aktuelle Entwicklungen in der Cannabisdebatte“ über die Geschichte der umstrittenen Heil- und Drogenpflanze referieren.

Zum Thema: Genau 80 Jahre ist es her, da produzierte Harry Anslinger den Film „Reefer Madness“, in dem ein US-Vorzeigejugendlicher durch Rauchen eines Joints zur mordenden Bestie wird. Mit einer rassistisch geführten Anti-Drogenkampagne erreichte Anslinger schließlich das weltweite Verbot des Cannabisanbaus. Viel wurde dem Kraut seitdem nachgesagt, mal wuchsen Männern angeblich Brüste, mal machte es einen träge und lethargisch, mal aggressiv und mordlüstern. Seit einigen Jahren jedoch setzt sich die Erkenntnis durch, dass Cannabis a) auf dem Wege des Strafrechts nicht kleinzukriegen ist und b) auch seine positiven Seiten im medizinischen Einsatz hat. Weltweit hat eine Reihe von Staaten Cannabis in der Folge entkriminalisiert, teils nur zu medizinischen Zwecken, teils auch als Genussmittel. Selbst im biederen Deutschland scheint sich allmählich etwas zu tun. Mariana Pinzón Becht wird uns einen Überblick zur aktuellen Entwicklungen in Sachen Legalisierung geben und die Position des DHV (Deutscher Hanf Verband) vorstellen.

Wie immer ist nach dem Vortrag genug Zeit für Fragen und Diskussionsbeiträge aus dem Publikum. Der Eintritt ist frei und Getränke sind gegen Spende erhältlich. DIE LINKE. freut sich auf zahlreiche Gäste und spannende Diskussionen.

04. September 2016   Aktuell

Nadja Frick: „Sich bewegen, damit sich etwas bewegt“

LINKEN-Stadtratskandidatin streitet für mehr Teilhabe und Mobilität

Die Mitbegründerin und Leiterin des Sozialcafés im Roten Pavillon, Nadja Frick, weist anlässlich der Kommunalwahl darauf hin, dass trotz vieler Versprechen und warmer Worte noch immer keine Aufwertung der Wolfenbüttel-Card erfolgt sei. Die bestehenden Vergünstigungen seien nicht mehr als die üblichen Erwerbslosenrabatte und stellten keinen echten Mehrwert für das alltägliche Leben dar.

„Bereits im Mai hatte Dieter Wiechenberg im Kreistag angeregt, auch kommerzielle Anbieter für die Wolfenbüttel-Card zu gewinnen. Mit Einzelhandel und Gastronomie sollte über Rabatte für Card-Inhaber verhandelt werden. Durch den Verkauf an Nicht-Transferleistungsbezieher sollte ein Umlagesystem etabliert werden, welches gleichzeitig auch einer Stigmatisierung der Card-Inhaber vorbeugen würde. Für Gewerbetreibende wäre dieses System eine kostengünstige Werbemaßnahme und Möglichkeit der Umsatzsteigerung durch neue Käufergruppen gewesen. Der Vorschlag wurde aber leider von weiten Teilen des Kreistages vehement abgelehnt“, so Frick wörtlich.

Es dürfe nicht sein, dass Menschen sich aufgrund mangelnder Teilhabemöglichkeiten aus dem gesellschaftlichen und sozialen Leben zurückzögen. Das mache die eh schon schwierige Situation noch schwerer ertragbar. Eine soziale Abwärtsspirale für Betroffene sei die Folge. Dies gelte natürlich auch beim Thema Mobilität.

„Die Mobilität vieler Transferleistungsempfänger und Geringverdiener in Kreis und Stadt ist durch hohe Bus- und Bahnpreise stark eingeschränkt. Hier hilft nur eine Sozialticket zum Preis des im Hartz 4-Satz vorgesehenen Betrages für Mobilität, so wie es in anderen Kommunen schon üblich ist. Wenn sich in Kreistag und Zweckverband an dieser Stelle aufgrund von Gutachten auf zweifelhafter Grundlage nichts bewegt, so muss nun wenigstens die Stadt einen Modellversuch initiieren. Langfristig halte ich sogar einen kostenlosen und umlagefinanzierten ÖPNV, wie in der estnischen Hauptstadt Tallin, für die zukunftsweisende Lösung. Es darf zum Beispiel nicht sein, dass Leute wichtige Arztbesuche immer wieder aufschieben, da ihnen die Mittel für die Fahrt zur Praxis fehlen“, erläutert die sportliche Einzelhandelskauffrau.

Als zweifache Mutter, die jahrelang selbst auf Transferleistungen angewiesen und alleinerziehend war, seien ihr die Probleme von Teilhabe und Mobilität besonders nah. Um auf diesen Feldern mehr bewegen zu können, kandidiere Frick als Mitglied der LINKEN nun selbst für den Stadtrat. „Man muss sich bewegen, damit sich etwas bewegt. Mit meiner Kandidatur möchte ich den Betroffenen eine Stimme in unserem Kommunalparlament geben, die weiß wovon sie spricht“, so Frick abschließend.

05. September 2016   Aktuell

Wahlcafé der Wolfenbütteler Linken mit Nadja Frick und Arnfred Stoppok

Nadja Frick und Arnfred Stoppok Foto: Ralph-Fischer-DesignNadja Frick und Arnfred Stoppok Foto: Ralph-Fischer-DesignAm Mittwoch, den 7. September lädt die Wolfenbütteler LINKE in der Zeit von 15 bis 18 Uhr im Roten Pavillon (Fischerstraße 19b) ein letztes Mal zu ihrem Wahlcafé ein. Für Gespräche, Fragen und Anregungen stehen dieses Mal Nadja Frick und Arnfred Stoppok zur Verfügung.

04. September 2016   Aktuell

Arnfred Stoppok: „Jedes Recht der Welt widerständig und zornig zu sein“

LINKEN-Kreistagskandidat fordert Beschleunigung der Asse-Rückholung

Der Kandidat der LINKEN im Kreiswahlbereich IV, Arnfred Stoppok, glaubt nicht, dass die politischen Entscheidungsträger noch ernsthaft an einer Rückholung des Asse-Mülls interessiert sind. „Man hat uns bei Bekanntwerden des Ausmaßes des Skandals versprochen, dass die Kosten bei der Beseitigung der Rückholung keine Rolle spielen würden. Bis jetzt aber faktisch nicht viel passiert. Mit dem Assefond sollen Kritiker ruhiggestellt werden und die endlosen Debatten zwischen Betreiber, Bundesamt für Strahlenschutz und Bürgerinitiativen um ein Zwischen- und Endlager simulieren Betriebsamkeit. Für weite Teile der Bevölkerung ist dieser Prozess nur noch undurchsichtig und niemand versteht, warum es so schwer ist, einen weiteren Schacht für die Bergung zu bauen. Es wirkt nicht so, als würden keine Kosten und Mühen gescheut, wenn es ein anscheinend unlösbares Problem darstellt, aus ein paar hundert Metern Tiefe Giftmüll zu bergen, obwohl die Menschheit in der Lage ist, unbemannte Sonden tausende von Kilometern ins All zu schießen“, so der Medien- und Eventmanager aus Ohrum wörtlich.

Es brauche jetzt ein provisorisches Pufferlager und den sofortigen Beginn des Baus eines Schachtes 5 für die Rückholung, auch wenn die Zwischenlagerdebatte eben noch nicht abgeschlossen sei. „Wir verlieren jeden Tag wertvolle Zeit. Der Berg wartet nicht. Geologisches Veränderungen wie Wassereinbrüche und Gesteinsverschiebungen sind unkalkulierbar und jeden Tag möglich. Sollte es entgegen der vollmundigen Bekundungen von Frau Merkel damals am Ende doch am Geld haken? Man hat nicht den Eindruck, als werde mit Hochdruck am technisch Notwendigen geforscht. Warum wird nicht wenigstens der Betreiber als Hauptprofiteur des Debakels mit zur Kasse gebeten? Es braucht jetzt stärkeren Protest und weiteren Druck aus der Bevölkerung und ihren Kommunalparlamenten. Die Bürgerinitiativen dürfen mit der Mammutaufgabe, die Rückholung transparent zu machen und anzutreiben nicht allein gelassen werden“, so Stoppok.

Stoppok kandiere auch deshalb für den Kreistag um den Bürgerinitiativen eine weitere Stimme im Kreistag zu geben und um konsequent auf eine schnelle Rückholung zu pochen. Stoppok: „Kreistag und Landrätin müsse bissiger an das Thema herangehen und dürfen sich nicht mit Geldgeschenken ruhigstellen lassen. Unsere Region muss den größten Umweltskandal in der Geschichte der Bundesrepublik ausbaden und hat jedes Recht der Welt widerständig und zornig zu sein.“