Aktuell


31. August 2016   Aktuell

Syrien: Jeder gegen Jeden

Zum Antikriegstag am 1. September 2016 erklärt Sabine Lösing, friedenspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE im Europaparlament: "'Wer will nochmal, wer hat noch nicht?‘, so oder so ähnlich scheint das Motto derzeit für Syrien zu lauten. Mittlerweile kocht nahezu jede Groß- und Regionalmacht im syrischen Bürgerkrieg ihr eigenes Militärsüppchen zusammen. Als letzter Streich begann die Türkei nun direkt in Nordsyrien eine Offensive gegen den ‚Islamischen Staat‘ und gleichzeitig auch gegen die kurdische YPG. Tatsächlich scheint das Augenmerk des türkischen Einsatzes, bei dem Kampfflugzeuge, Artillerie und auch Panzer verwendet werden, vor allem darauf zu liegen, Gebietsgewinne der YPG rückgängig zu machen.

Allein das zeigt, wie hoffnungslos verworren die Lage in Syrien ist: Die YPG-Truppen werden von den USA unterstützt, während sie gleichzeitig von ihrem ‚Verbündeten‘ in der NATO, der Türkei, bekämpft werden. Augenscheinlich kämpft in Syrien mittlerweile jeder gegen jeden. Als ob das nicht schon grotesk genug wäre, beschlossen die versammelten Staats- und Regierungschefs beim Warschauer NATO-Gipfel im Juli 2016, dass auch AWACS-Flugzeuge der Allianz Aufklärungsdaten für den Krieg gegen den ‚Islamischen Staat‘ liefern sollen. Das Bündnis tritt damit mehr oder minder auch offiziell in die Kriege in Syrien und im Irak ein, indem die US-geführte Operation ‚Inherent Resolve‘ mit Daten für ihre Bombardierungen versorgt wird. Gemäß den aktuellsten Zahlen vom Juni 2016 wurden bei den Luftschlägen im Rahmen der Operation bislang 26.374 Ziele zerstört, wobei wie üblich keine Statistiken über die zivilen Opfer des Einsatzes erstellt werden. Die AWACS-Aufklärungsdaten dürften wiederum auch an die Türkei gehen und es ist schwer zu glauben, dass Ankara die Gelegenheit verstreichen lassen würde, sie auch für Angriffe zu nutzen, sollten sich diese Daten im türkischen Kampf gegen die YPG als ‚hilfreich‘ erweisen.“

Sabine Lösing abschließend: „Fünf Jahre Bürgerkrieg haben gezeigt, die unablässigen äußeren Eingriffe gießen nur mehr und mehr Öl ins Feuer und tragen nichts zur Lösung des Konfliktes bei. Um überhaupt eine kleine Aussicht auf Besserung zu erhalten, sind Friedensgespräche und die Einstellung der Kampfhandlungen auf allen Seiten das Gebot der Stunde. Wir brauchen zivile Konfliktbearbeitung statt Waffenlieferungen und Militäreinsätze.“

28. August 2016   Aktuell

TTIP, CETA und TiSA – Was bedeutet das für uns vor Ort?

Bundestagsabgeordnete der LINKEN beim Talk an der Oker

Die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA sind derzeit in aller Munde. Während eine Unterzeichnung von TTIP immer unwahrscheinlicher wird, drohen mit CETA und TiSA die Deregulierung unterschiedlicher Finanzmarktregeln, von Arbeitnehmerrechten oder Umweltstandards. Durch Privatisierungen und der Senkung von Standards ist die öffentliche Daseinsvorsorge bedroht. Aber was bedeutet das für unsere Kommunen konkret? Werden künftig Dumpingpreise in der Pflege für noch weitere Verschlechterungen bei der Versorgung, insbesondere im ländlichen Raum, sorgen? Welche Chancen haben das ortsansässige kleine und mittlere Gewerbe noch, wenn künftig bei Preisen und Löhnen mit internationalen Konzernen verstärkt mitgehalten werden muss? Was bedeutet das für die Arbeitnehmer und wie können sich Gemeinden und Städte konkret dagegen wehren?

Klaus Ernst und Pia Zimmermann (Fotos: Privat)Klaus Ernst und Pia Zimmermann (Fotos: Privat)Diesen und anderen Fragen werden sich die Bundestagsabgeordneten Pia Zimmermann und Klaus Ernst, sowie der DGB-Fachsekretär und Vertreter der LINKEN im Zweckverband Großraum Braunschweig, Hansi Volkmann, in einer informativen Talkrunde am 2. September ab 19 Uhr widmen. Veranstaltungsort ist die Gaststätte „Krahweel“ am Schulwall 2a, deren Team auch für das leibliche Wohl der Gäste sorgen wird. In besonderer Atmosphäre, Open Air und direkt am Okerufer, getaucht in eine stilvolle Beleuchtung, wird Zimmermann das Gespräch nicht nur moderieren, sondern auch auf die besonderen Gefahren für den Pflegebereich hinweisen, während Ernst und Volkmann die wirtschaftliche Bedrohungen unter die Lupe nehmen werden. Im Anschluss ist natürlich auch Zeit für Fragen aus dem Publikum. Der Eintritt ist frei und für ausreichend Sitzplätze und Schutz vor Regen ist gesorgt. Der einladende Kreisverband der LINKEN freut sich auf viele Gäste und anregende Gespräche.

24. August 2016   Aktuell

18, 5 Mrd Euro Mehreinnahmen - die Zeit der faulen Ausreden ist vorbei

Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen hatten im ersten Halbjahr nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes 18,5 Milliarden Euro Mehreinnahmen. Die Zeit der faulen Ausreden ist vorbei - die Bundesregierung muss liefern: Investitionen in Infrastruktur und das Gemeinwohl sind längst überfällig, erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE.

Mit dem Milliarden-Überschuss muss Vizekanzler Gabriel seinen Forderungen nach mehr sozialer Gerechtigkeit jetzt Taten folgen lassen. Es wäre ökonomisch und politisch grundverkehrt, wenn die Bundesregierung nun die 18,5 Milliarden Euro einstreicht und weiter "business as usual" macht. Die Schwarze Null ist für die Entwicklung des Landes so sinnvoll wie ein Kropf – erst Recht in Zeiten von Negativ-Zinsen. Stattdessen gilt es, mutig in die Zukunft zu investieren. Falls SPD und Union nicht wissen, was man mit 18,5 Milliarden Euro Sinnvolles tut, helfen wir ihnen gern auf die Sprünge: Wir brauchen 100.000 Pflegekräfte in diesem Land und Hunderttausende bezahlbarer Wohnungen. Das wäre ein Anfang. Prekäre Beschäftigung und Niedriglöhne befeuern die soziale Spaltung. Jedes fünfte Kind in Deutschland wächst in Armut auf. Die Kürzungspolitik, mit der Deutschland auf Verschleiß gefahren wird, muss begraben werden. Das Einzige was sich die Menschen hierzulande nicht mehr leisten können ist ein Bundesfinanzminister, der wider jede ökonomische Vernunft an der Kürzungsideologie festhält.

24. August 2016   Aktuell

Debatte über die Rente: Zukunftsfähige Konzepte statt zynischer Realitätsverweigerung

Die Debatte über die Zukunft der Altersvorsorge nimmt absurde Züge an. Die Vorschläge reichen von der Rente ab 70 bis hin zu der zynischen Aufforderung, Altersarmut als minimalistischen Lifestyle und "Trend zum Weniger" zu begreifen, so Katja Kipping, die Vorsitzende der Partei DIE LINKE.

Die schwarz-rote Bundesregierung ist schlecht beraten, wenn sie die Lebensleistung der Menschen in Deutschland den Interessen privater Versicherungskonzerne unterwirft. Fakt ist: die gesetzliche Rente muss gestärkt werden. Der Sozialverband Deutschland SoVD stellt mit seinem Konzept gegen Altersarmut wichtige Bausteine für eine Rentenreform vor, die ich begrüße. Es gilt, insbesondere denen den Rücken zu stärken, die in hohem Maße von Altersarmut bedroht sind: Frauen, so genannte Solo-Selbständige, Langzeiterwerbslose und Menschen, die längere Zeit krank sind. Chronisch Kranke sind in hohem Maße von Altersarmut betroffen. Die Abschläge sind systemwidrig und ungerecht. Wir fordern deshalb die Abschaffung der Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten. Grundsätzlich fordert DIE LINKE eine einkommens- und vermögensgeprüfte Solidarische Mindestrente: Niemand soll im Alter von weniger als 1.050 Euro netto leben müssen. Wir wollen, dass künftig alle Erwerbstätigen, Erziehenden, Pflegenden, Erwerbslosen in die gesetzliche Solidarische Rentenversicherung einbezogen werden – wenn alle einzahlen, haben auch alle etwas davon.

24. August 2016   Aktuell

„Ich hab die Krise – was nun?“ – Sozialcafé im Roten Pavillon

Freuen sich auf viele Gäste: Claudia Rothberger und Nadja FrickFreuen sich auf viele Gäste: Claudia Rothberger und Nadja FrickDie Sommerpause ist vorbei. Am 31. August um 15 Uhr laden Nadja Frick und Claudia Rothberger wieder zum Sozialcafé im Roten Pavillon ein. Als Gast konnte der Diplom-Psychologe und psychologische Psychotherapeut Karl Möller gewonnen werden, der lange Jahre Leiter einer Familien- und Eheberatung, sowie einer Fachstelle für Sucht- und Suchtprävention war.

„Ich hab die Krise – was nun?“ Karl Möller zu Gast im Sozialcafé„Ich hab die Krise – was nun?“ Karl Möller zu Gast im SozialcaféUnter dem Titel „Ich hab die Krise – was nun?“ wird Herr Möller über die leider sehr lückenhafte psychologische Notfallversorgung in Krisenfällen referieren. Doch nicht nur in akuten Krisensituationen ist eine ausreichende psychologische Versorgung leider oft Mangelware, auch für chronisch psychisch Kranke ist die Wartezeit auf einen Therapieplatz oft viel zu lange, was deren Situation meist noch verschlimmert. Was kann man hier tun? Wohin kann man sich wenden? Nadja Frick und Claudia Rothberger freuen sich auch dieses Mal auf viele interessierte Besucher, für die sie neben einer Tasse Kaffee und etwas Gebäck natürlich auch ein offenes Ohr für deren kleinere und größere Alltagssorgen haben. Auch eine Ämterbegleitung wird weiterhin angeboten. Das Sozialcafé beginnt bereits um 15 Uhr im Roten Pavillon in der Fischerstraße 19b.