Aktuell


22. August 2016   Aktuell

Statt Hartz IV - Eine sanktionsfreie Mindestsicherung

"Dass nun Nichtleistungsbezieher noch intensiver systematisch ausspioniert werden sollen, schlägt dem Fass den Boden aus. Es muss Schluss damit sein, dass das Hartz IV-System den Leistungsberechtigten pauschal unterstellt, sie würden sich Leistungen erschleichen und sie seien nicht hilfebedürftig. Das ist entwürdigend, für die Betroffenen und auch ihre Angehörigen", erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Sabine Zimmermann, zur beabsichtigten Verschärfung der Kontrolle von Einkünften und Vermögen von SGB II-Leistungsberichtigten und deren Angehörigen.

Zimmermann weiter: "Das Hartz IV-Regime setzt Millionen Menschen ständigen Kontrollen, Drohungen und einem Leben in Armut aus. Leistungen werden gekürzt, obwohl es das Existenzminimum ist. Das muss ein Ende haben. Das Hartz IV-System muss abgeschafft und durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzt werden."

22. August 2016   Aktuell

Wahlcafé der Wolfenbütteler Linken mit Roman Slodczyk und Jürgen Hartmann

Roman Slodczyk und Jürgen Hartmann Foto: Ralph-Fischer-DesignRoman Slodczyk und Jürgen Hartmann Foto: Ralph-Fischer-DesignAm Mittwoch, den 24. August lädt die Wolfenbütteler LINKE in der Zeit von 16 bis 19 Uhr im Roten Pavillon (Fischerstraße 19b) zu ihrem Wahlcafé ein. Für Gespräche, Fragen und Anregungen stehen dieses Mal Roman Slodczyk und Jürgen Hartmann zur Verfügung.

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15. August 2016   Aktuell

Wahlcafé der Wolfenbütteler Linken mit Hartmut Schulz und André Owczarek

Hartmut Schulz und André OwczarekHartmut Schulz und André OwczarekWolfenbüttel. Am Mittwoch, den 17. August lädt die Wolfenbütteler LINKE in der Zeit von 16 bis 19 Uhr im Roten Pavillon (Fischerstraße 19b) wieder zu ihrem Wahlcafé ein. Für Gespräche, Fragen und Anregungen stehen dieses Mal Hartmut Schulz und André Owczarek zur Verfügung:

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22. August 2016   Aktuell

DIE LINKE: TTIP, CETA und TiSA auch vor Ort verhindern

Kreistagsabgeordneter Wiechenberg bringt Resolution ein

Der stellvertretende Vorsitzende der LINKEN im Kreistag, Dieter Wiechenberg, wird zur nächsten Kreistagssitzung eine Resolution zur Ablehnung der transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA einbringen. Er hofft, dass der Kreis damit ein klares Bekenntnis zur Aktion „10.000 TTIP-freie Kommunen“ ablegen wird. Kernpunkte des Antrages werden eine Ausklammerung der kommunalen Daseinsvorsorge aus den Verhandlungen, die Unantastbarkeit der EU-Vergaberichtlinien für Kommunen, eine Ablehnung spezieller Investitionsschutzregelungen, der Erhalt bestehender Umwelt- und Verbraucherschutzstandards und die Forderung nach einer Beteiligung der Kommunen an den geheimen Verhandlungen über die Abkommen auf europäischer Ebene sein.

Dieter Wiechenberg, Kreistagsabgeordneter der LINKEN, bringt eine Resolution zu TTIP, CETA und TiSA in den Kreistag ein. Foto: Ralph-Fischer-DesignDieter Wiechenberg, Kreistagsabgeordneter der LINKEN, bringt eine Resolution zu TTIP, CETA und TiSA in den Kreistag ein. Foto: Ralph-Fischer-Design„Bisher blieben die Interessen der Kommunen in den transatlantischen Verhandlungen unberücksichtigt. Beachtung werden sie aber nur finden, wenn sie mit einer Stimme sprechen. Das attac-Projekt ‚10.000 TTIP-freie Kommunen‘ ist ein guter Ansatz um ihren Anliegen Gewicht zu verleihen. Wöchentlich verabschieden weitere Gemeinden und Kreise Resolutionen gegen die geplanten Freihandelsabkommen. Unser Kreis sollte Teil von ihnen werden“, so Wiechenberg im Wortlaut. Wer genauer wissen wolle, was mit TTIP, CETA und TiSA den Kommunen nach jetzigem Stand tatsächlich drohe, könne sich am 2. September ab 19 Uhr im Krahweel, Schulwall 2a, informieren. Unter dem Motto „TTIP, CETA und TiSA – Was bedeutet das für uns vor Ort?“ werden dort die Bundestagsabgeordneten Pia Zimmermann und Klaus Ernst (beide DIE LINKE) und der Vertreter der LINKEN im ZGB, Hansi Volkmann, im Rahmen einer Talkrunde über die Auswirkungen der geplanten Abkommen berichten.

08. August 2016   Aktuell

Wahlcafé der Wolfenbütteler Linken mit Dieter Wiechenberg und Necip Yuvanc

Dieter Wiechenberg und Necip YuvancDieter Wiechenberg und Necip YuvancWolfenbüttel. Am Mittwoch, den 10. August lädt die Wolfenbütteler LINKE in der Zeit von 16 bis 19 Uhr im Roten Pavillon (Fischerstraße 19b) zu ihrem Wahlcafé ein.

Für Gespräche, Fragen und Anregungen stehen dieses Mal Dieter Wiechenberg und Necip Yuvanc zur Verfügung:

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