Aktuell


08. Juli 2016   Aktuell

Soziale Offensive für alle statt kleiner Integrationspauschale

„Um die Integration Hunderttausender Flüchtlinge in Deutschland zu gewährleisten, braucht es eine soziale Offensive für alle und ein großangelegtes Investitionsprogramm“, erklärt Sevim Dagdelen, Integrationsbeauftragte der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Kompromisses von Bund, Ländern und Kommunen bei den Kosten für die Integration von Flüchtlingen.

Dagdelen weiter: „Statt einer Pauschale von zwei Milliarden Euro jährlich für Länder und Kommunen ist eine Zusage des Bundes notwendig, mindestens 50 Prozent der Kosten für die Integration von Flüchtlingen von Beginn an zu übernehmen. Bei der jetzigen Regelung bleiben die Kommunen auf den Kosten sitzen, besonders wenn die Flüchtlingszahlen steigen.

Grundsätzlich brauchen wir eine soziale Offensive für alle mit mehr Investitionen in Bildung, in sozialen Wohnungsbau und in das Gesundheitswesen. Das Geld dafür ist da. Es muss nur gerecht verteilt werden. Für die überfällige Erneuerung des Sozialstaats müssen Reiche und Vermögende stärker belastet werden. Die Einführung einer Millionärsteuer ist überfällig.“

24. Juni 2016   Aktuell

Insel wird wieder Insel

Warum der Austritt Großbritanniens aus der EU keine gute Nachricht für die Linke in Europa ist

Von Johanna Bussemer (Zentrum für Internationalen Dialog und Zusammenarbeit, Leiterin Referat Europa der Rosa Luxemburg Stiftung)

Die zerstörende Politik der Austerität in den Ländern Südeuropas, der direkt durch das EU-Assoziationsabkommen ausgelöste Krieg in der Ukraine, das Versagen im Umgang mit den aktuellen Migrationsbewegungen, das durch Abschottung verursachte tausendfache Sterben im Mittelmeer, die Abwendung von den europäischen Sozialstaatsmodellen, die ständig wachsende soziale Ungleichheit in Europa: Die Liste des Versagens der Europäischen Union (EU) war nie länger als im Sommer 2016.

Die rein neoliberal geprägte und auf kurzfristige Gewinnmaximierung ausgerichtete Politik der EU und das gleichzeitige Versagen des europäischen Projekts, das nach 1945 Frieden und nach 1989 endlich ein geeintes Europa bringen sollte, hat dem europäischen Gedanken mehr geschadet als genützt. Nichts anderes zeigt der Ausgang des Referendums in Großbritannien.

Ein positiver Befreiungsschlag aus dieser Situation ist das Votum aber nicht. Denn die Britinnen und Briten haben nicht für den Brexit gestimmt, weil sie ein sozialeres Europa ohne Kriege wollen. Im Gegenteil: Sie haben zum einen gegen den Verbleib in der EU gestimmt, weil sie sich stärker gegen Migrationsbewegungen abschotten wollen. Die britische Regierung hat immer wieder erklärt, dies sei innerhalb der EU nicht machbar. Und sie haben zum anderen gegen die EU gestimmt, weil sie «ihren» britischen Nationalstaat zurück haben wollen, wie sie ihn aus der vergleichsweise reichen und weltweit einflussreichen Post-Ära des Commonwealth in Erinnerung haben.

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21. Juni 2016   Aktuell

Linker Stammtisch: Fracking - Fluch oder Segen?

Ulrike Siemens von "No Frack in WF" zu Gast bei der LINKEN

Am Freitag, den 8. Juli, lädt die Wolfenbütteler LINKE ab 20 Uhr wieder zu ihrem monatlichen Stammtisch im Roten Pavillon, Fischerstr. 19b. Dieses Mal wird es um das Thema Fracking, also die Gewinnung von Erdgas mittels des chemischen Aufbruchs von Gestein, gehen.

Die Referentin Ulrike Siemens, grüne Kommunalpolitikern und Aktivistin der Gruppe "No Frack in WF", wird in einem Vortrag auf die Risiken für die Umwelt und die Gesundheit der Bevölkerung eingehen und erläutern, warum Fracking keine harmlose "Brückentechnologie", sondern ein gefährlicher Irrweg in der Gewinnung fossiler Rohstoffe ist. Auch volkswirtschaftliche und betriebswirtschaftliche Aspekte werden dabei beleuchtet werden.

Wie immer wird es im Anschluss möglich sein, mit der Referentin ins Gespräch zu kommen und Fragen zu stellen. DIE LINKE freut sich auf zahlreiche Gäste und hält gekühlte Getränke gegen eine kleine Spende bereit.

24. Juni 2016   Aktuell

Bürgersprechstunde mit Dieter Wiechenberg und Florian Röpke

Dieter Wiechenberg und Florian RöpkeDieter Wiechenberg und Florian RöpkeWolfenbüttel. Am Mittwoch, den 29. Juni, laden Dieter Wiechenberg, Fraktionsmitglied der LINKEN im Kreistag und Florian Röpke, Vorsitzender der Gruppe “Bündnis für soziale Gerechtigkeit/DIE LINKE” im Rat der Stadt Wolfenbüttel, in der Zeit von 17 bis 19 Uhr im Roten Pavillon (Fischerstraße 19b) zu einer gemeinsamen Bürgersprechstunde ein.

Thematisch stehen sie für Kommunalpolitik in Stadt und Kreis, die diesjährige Kommunalwahl, aber natürlich auch für alle anderen Anliegen zur Verfügung. Ziel der regelmäßig stattfindenden Bürgersprechstunde ist es nicht nur von Bürgernähe zu reden, sondern Probleme aus erster Hand zu erfahren und helfen sie zu lösen.

10. Juni 2016   Aktuell

Antrag der Kreistagsabgeordneten Heike Wiegel und Dieter Wiechenberg zum Thema Krebs–Ursachenforschung, Gesundheitsmonitoring und Gefahrenanalyse

Wolfenbüttel. Die unabhängige Kreistagsabgeordnete Heike Wiegel und der Kreistagsabgeordnete der Linken Dieter Wiechenberg bringen einen gemeinsamen Antrag in den Kreistag im Landkreis Wolfenbüttel zum Thema Krebs-Ursachenforschung, Gesundheitsmonitoring und Gefahrenanalyse ein. Grundsätzlich ist das Krebsregister nur bei großen Erfassungszeiträumen aussagefähig. Diese Erfassung der freiwilligen Angaben sollte der Landkreis Wolfenbüttel als Daueraufgabe aufnehmen.

Das Kinderkrebsregister nennt in Ihrem Fazit deutlich, dass „in Deutschland sich ein Zusammenhang beobachten lässt zwischen der Nähe der Wohnungen zu einem Kernkraftwerk und dem Risiko, dass ein Kind vor seinem fünften Geburtstag an Krebs (vor allem an Leukämie) erkrankt.“ Die genauen Ursachen sind ungeklärt. Die beiden Abgeordneten weisen daraufhin, dass die Abluftwerte aus dem Schacht Asse II ähnlich hoch sind, wie bei einem Kernkraftwerk. Dies zeigte auch der AGO Wissenschaftler Wolfgang Neumann schon 2011 in einem öffentlichen Vortag in Wolfenbüttel auf. Deshalb sind Wiegel und Wiechenberg folgende 5 Punkte Ihres Antrages wichtig, um möglichst den Krebs-Ursachen näher zu kommen.

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