Aktuell


20. April 2016   Aktuell

Nahles' Köcher ist erstaunlich leer

Minsterin Nahles mit Merkelraute: "Das lässt Schlimmes befürchten."    Foto: ddp imagesMinsterin Nahles mit Merkelraute: "Das lässt Schlimmes befürchten." Foto: ddp images

Von Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Wow, kann man da nur sagen: Bis vor zwei Wochen erntete man als LINKER Rentenpolitiker Kopfschütteln, Entrüstung oder Häme. Jetzt wird aus unserem Wahlprogramm eine Forderung nach der anderen bejubelt: Alle wollen den Sinkflug des Rentenniveaus stoppen, Horst Seehofer will die Riesterrente abwickeln, die Professoren Werding, Rürup, Wagner, die uns immer wieder "vorgerechnet" haben, dass die gesetzliche Rente nicht finanzierbar sei, fordern die Einbeziehung aller Erwerbstätigen in eben diese gesetzliche Rente. Altersarmut, Minirenten und Riesterbetrug sind wieder Thema in den Talkshows, aber die produzieren ja erstmal nur eins: Viel Gerede und viel heiße Luft.

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18. April 2016   Aktuell

Obama und Merkel kommen - TTIP und CETA stoppen!

Barack Obama und Angela Merkel wollen zusammen die Hannover Messe eröffnen und die TTIP-Verhandlungen voranbringen. Doch das geplante Freihandelsabkommen ist eine Gefahr für Demokratie, soziale Errungenschaften und Rechtsstaatlichkeit.

Wir werden deshalb am Samstag, den 23. April ein deutliches Zeichen setzen und gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA demonstrieren. Mit diesen Verträgen werden die Standards, die unsere Gesundheit, das Arbeitsleben und die Umwelt schützen, gesenkt oder ganz abgeschafft. Sie stärken die Profitinteressen der Konzerne durch Sonderrechte. Es betrifft uns alle. Noch ist nichts unterschrieben, aber die Entscheidung rückt näher. Mehr als 2,3 Millionen Menschen haben sich bereits der Europäischen Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA angeschlossen! Mehr als 250.000 Menschen haben im vergangenen Herbst in Berlin demonstiert! Gemeinsam können wir genügend Druck machen und diesen Angriff auf die Demokratie verhindern.

Wir wollen mehr statt weniger! Statt TTIP und CETA fordert DIE LINKE:

  • den Vorrang von Menschen und Umwelt vor Profitinteressen
  • die Stärkung der Rechte von Beschäftigten
  • mehr Mitbestimmung und umfassende Demokratie
  • einen stärkeren Verbraucherschutz
  • ein hohes Niveau öffentlicher Dienstleistungen
  • die Streichung des Konzern-Klagerechts aus allen Handelsabkommen.

Lasst uns gemeinsam am 23. April 2016 um 12.00 Uhr in Hannover am Opernplatz ein starkes Zeichen setzen. Schluss mit TTIP und CETA!

06. April 2016   Aktuell

Bürgersprechstunde im Roten Pavillon

Florian RöpkeFlorian RöpkeWolfenbüttel. Am kommenden Mittwoch, den 13. April, lädt Florian Röpke, Vorsitzender der Ratsgruppe “Bündnis für soziale Gerechtigkeit/DIE LINKE” und Kreisvorsitzender der Partei DIE LINKE in Wolfenbüttel, in der Zeit von 16 bis 18 Uhr im Roten Pavillon (Fischerstraße 19 b) zu einer Bürgersprechstunde ein.

Thematisch steht er für Kommunalpolitik in Stadt und Kreis, mögliche Themen der Kommunalwahl, aber natürlich auch für alle anderen Anliegen zur Verfügung. Ziel der regelmäßig stattfindenden Bürgersprechstunde ist es nicht nur von Bürgernähe zu reden, sondern Probleme aus erster Hand zu erfahren und helfen sie zu lösen.

13. April 2016   Aktuell

Altersarmut: Die betrogene Generation

Ab 2030 führt der Renteneintritt für fast jeden Zweiten in die Armutsfalle. Millionen Menschen müssen mit Renten auf Hartz IV-Niveau rechnen. Die Zahlen machen deutlich: Das unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder mit Beihilfe der Grünen errichtete Lügengebäude stürzt in sich zusammen, sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE.

Die unter Rot-Grün beschlossene Absenkung des Rentenniveaus ist de facto eine Enteignung der Normalverdiener, die Jahr für Jahr ihre Beiträge zahlen und am Ende eines Erwerbslebens um einen Teil ihrer wohlverdiente Rente gebracht werden.

Die Riester-Rente ist ein großer Schwindel: während die Versicherten gewissenhaft in die private Zusatzrente einzahlen um für den Lebensabend vorzusorgen, profitieren davon vor allem die Konzerne. Wer nach heutigem Stand 40 Jahre lang ununterbrochen mindestens 2100 Euro brutto im Monat verdient und in die Rentenkassen einzahlt, wird mit einer schmalen Rente abgespeist, die kaum oberhalb der Armutsgrenze liegt.

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05. April 2016   Aktuell

Asoziale Parallelgesellschaft

Tom Strohschneider über einkommensstarke Integrationsverweigerer, das Ausbleiben schärferer Gesetze gegen Steuervermeidung - und die Notwendigkeit einer Kulturrevolution

Die »Panama Papers« belegen ein altes Problem:Eine Minderheit ohnehin schon einkommensstarker Integrationsverweigerer versucht zu Lasten des Gemeinwesens, auf Kosten anderer und mit staatlicher Rückendeckung noch reicher zu werden. Nicht zum ersten Mal wird das nun durch Enthüllungen belegt - und wieder sind jetzt Forderungen aus der Politik zu hören, ernsthaft gegen Abgabenbetrug, Geldwäsche, Steuerhinterziehung, legale Steuervermeidung vorzugehen.

Nun aber wirklich einmal! Dass dies auch wirksam passiert, wird man nicht hoffen können. Denn hier ist auch in der Vergangenheit Fortschritt allenfalls in Tippelschritten auf dem politischen Millimeterpapier zu verzeichnen. Luxemburg-Leaks, Offshore-Leaks - was ist denn wirksam passiert? Dabei wäre ein großer Sprung nach vorn so wichtig: Was hierzulande oft als Kavaliersdelikt verniedlicht wird und was Hunderttausende teils mithilfe legaler Möglichkeiten der Steuervermeidung als privaten Bereicherungssport betreiben, unterminiert die Res publica - also: die öffentlichen Angelegenheiten.

Blicken wir allein auf den Bereich der Steuerhinterziehung: Einer Studie von Richard Murphy zufolge, und es gibt weitere, sehr viele Studien darüber, könnten in Deutschland mit den hinterzogenen Steuern rund 80 Prozent aller Gesundheitsausgaben bezahlt werden. Der Staat wäre, würde das Geld nicht auf Offshore-Konten und in Briefkasten-Firmen zum Zwecke privater Reichtumsmehrung versteckt, in der Lage binnen 13 Jahren seine Schulden zu begleichen und so frei von Zinslasten werden - was wiederum den Spielraum für dringend benötigte öffentliche Investitionen und allerlei Möglichkeiten für die Gestaltung politischer Alternativen erheblich vergrößern würde, die derzeit vor der Betonmauer »Schuldenbremse« zum Halten gebracht werden. Von den jährlich hinterzogenen Steuern könnten in Deutschland die kompletten Ausgaben für Hartz IV beglichen werden - oder man könnte ein angemesseneres, also deutlich höheres Mindesteinkommen für Hunderttausende finanzieren.

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