Aktuell


20. April 2016   Aktuell

TTIP: »Der Widerstand muss bleiben«

Klaus Ernst vor dem Begrüßungsplakat in HannoverKlaus Ernst vor dem Begrüßungsplakat in HannoverUS-Präsident Obama besucht am Sonnabend die Hannover-Messe, um gemeinsam mit Bundeskanzlerin Merkel für das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP zu werben. Zahlreiche Initiativen und Verbände haben zu einer Großdemonstration gegen das Abkommen aufgerufen. Klaus Ernst, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, hält den Widerstand für dringend notwendig: "Die Abgeordneten müssen merken: Der politische Preis für eine Zustimmung zu TTIP und CETA ist hoch, zu hoch", sagt er im Interview der Woche.

Am kommenden Wochenende kommt Barack Obama nach Hannover, insbesondere um das Freihandelsabkommen TTIP voran zu bringen. Viel Zeit bleibt ihm nicht mehr, will er das Abkommen noch während seiner Amtszeit schließen. Werden jetzt Nägel mit Köpfen gemacht?

Am Freitag erst kam die Meldung, dass der US-Botschafter in Deutschland von einer Einigung noch unter Obama ausgeht. Schaut man aber in die Protokolle zu den Verhandlungsrunden, wird klar, dass bei vielen zentralen Themen noch sehr gegensätzliche Positionen vorliegen. So zum Beispiel bei der öffentlichen Beschaffung: Die „Buy America“-Klausel in den USA erlaubt gar keine Öffnung für ausländische Unternehmen. Die EU besteht dennoch auf den Zugang zum US-Beschaffungsmarkt. Und TTIP light, also ein Abkommen ohne die strittigen Themen, wird abgelehnt. Fazit: Der Widerstand muss bleiben – aber sollte eine Seite nicht komplett ihre Position aufgeben, wird TTIP kaum so schnell nicht unter Dach und Fach sein.

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20. April 2016   Aktuell

Nahles' Köcher ist erstaunlich leer

Minsterin Nahles mit Merkelraute: "Das lässt Schlimmes befürchten."    Foto: ddp imagesMinsterin Nahles mit Merkelraute: "Das lässt Schlimmes befürchten." Foto: ddp images

Von Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Wow, kann man da nur sagen: Bis vor zwei Wochen erntete man als LINKER Rentenpolitiker Kopfschütteln, Entrüstung oder Häme. Jetzt wird aus unserem Wahlprogramm eine Forderung nach der anderen bejubelt: Alle wollen den Sinkflug des Rentenniveaus stoppen, Horst Seehofer will die Riesterrente abwickeln, die Professoren Werding, Rürup, Wagner, die uns immer wieder "vorgerechnet" haben, dass die gesetzliche Rente nicht finanzierbar sei, fordern die Einbeziehung aller Erwerbstätigen in eben diese gesetzliche Rente. Altersarmut, Minirenten und Riesterbetrug sind wieder Thema in den Talkshows, aber die produzieren ja erstmal nur eins: Viel Gerede und viel heiße Luft.

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13. April 2016   Aktuell

Altersarmut: Die betrogene Generation

Ab 2030 führt der Renteneintritt für fast jeden Zweiten in die Armutsfalle. Millionen Menschen müssen mit Renten auf Hartz IV-Niveau rechnen. Die Zahlen machen deutlich: Das unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder mit Beihilfe der Grünen errichtete Lügengebäude stürzt in sich zusammen, sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE.

Die unter Rot-Grün beschlossene Absenkung des Rentenniveaus ist de facto eine Enteignung der Normalverdiener, die Jahr für Jahr ihre Beiträge zahlen und am Ende eines Erwerbslebens um einen Teil ihrer wohlverdiente Rente gebracht werden.

Die Riester-Rente ist ein großer Schwindel: während die Versicherten gewissenhaft in die private Zusatzrente einzahlen um für den Lebensabend vorzusorgen, profitieren davon vor allem die Konzerne. Wer nach heutigem Stand 40 Jahre lang ununterbrochen mindestens 2100 Euro brutto im Monat verdient und in die Rentenkassen einzahlt, wird mit einer schmalen Rente abgespeist, die kaum oberhalb der Armutsgrenze liegt.

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18. April 2016   Aktuell

Obama und Merkel kommen - TTIP und CETA stoppen!

Barack Obama und Angela Merkel wollen zusammen die Hannover Messe eröffnen und die TTIP-Verhandlungen voranbringen. Doch das geplante Freihandelsabkommen ist eine Gefahr für Demokratie, soziale Errungenschaften und Rechtsstaatlichkeit.

Wir werden deshalb am Samstag, den 23. April ein deutliches Zeichen setzen und gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA demonstrieren. Mit diesen Verträgen werden die Standards, die unsere Gesundheit, das Arbeitsleben und die Umwelt schützen, gesenkt oder ganz abgeschafft. Sie stärken die Profitinteressen der Konzerne durch Sonderrechte. Es betrifft uns alle. Noch ist nichts unterschrieben, aber die Entscheidung rückt näher. Mehr als 2,3 Millionen Menschen haben sich bereits der Europäischen Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA angeschlossen! Mehr als 250.000 Menschen haben im vergangenen Herbst in Berlin demonstiert! Gemeinsam können wir genügend Druck machen und diesen Angriff auf die Demokratie verhindern.

Wir wollen mehr statt weniger! Statt TTIP und CETA fordert DIE LINKE:

  • den Vorrang von Menschen und Umwelt vor Profitinteressen
  • die Stärkung der Rechte von Beschäftigten
  • mehr Mitbestimmung und umfassende Demokratie
  • einen stärkeren Verbraucherschutz
  • ein hohes Niveau öffentlicher Dienstleistungen
  • die Streichung des Konzern-Klagerechts aus allen Handelsabkommen.

Lasst uns gemeinsam am 23. April 2016 um 12.00 Uhr in Hannover am Opernplatz ein starkes Zeichen setzen. Schluss mit TTIP und CETA!

06. April 2016   Aktuell

Bürgersprechstunde im Roten Pavillon

Florian RöpkeFlorian RöpkeWolfenbüttel. Am kommenden Mittwoch, den 13. April, lädt Florian Röpke, Vorsitzender der Ratsgruppe “Bündnis für soziale Gerechtigkeit/DIE LINKE” und Kreisvorsitzender der Partei DIE LINKE in Wolfenbüttel, in der Zeit von 16 bis 18 Uhr im Roten Pavillon (Fischerstraße 19 b) zu einer Bürgersprechstunde ein.

Thematisch steht er für Kommunalpolitik in Stadt und Kreis, mögliche Themen der Kommunalwahl, aber natürlich auch für alle anderen Anliegen zur Verfügung. Ziel der regelmäßig stattfindenden Bürgersprechstunde ist es nicht nur von Bürgernähe zu reden, sondern Probleme aus erster Hand zu erfahren und helfen sie zu lösen.