Aktuell


17. Februar 2016   Aktuell

DIE LINKE. Wolfenbüttel eröffnet Kommunalwahlkampf

Partei startet unter dem Motto „Herzlich, aber bestimmt!“ in den Kommunalwahlkampf

Der Wolfenbütteler Kreisverband der Linken hat heute den Kommunalwahlkampf eingeläutet und sich große Ziele gesteckt. Bei den Kommunalwahlen am 11. September strebt die Partei die Vermehrung ihrer bisherigen Mandate und den vollen Fraktionsstatus in Stadtrat und Kreistag an.

Florian Röpke, Arnfred Stopok, Nadja Frick und Dieter WiechenbergFlorian Röpke, Arnfred Stopok, Nadja Frick und Dieter Wiechenberg

Derzeit ist die Partei DIE LINKE mit Dieter Wiechenberg (parteilos) und Michael Leukert im Kreis, Florian Röpke im Rat der Stadt und Hubert Herrmann im Rat der Einheitsgemeinde Cremlingen vertreten. Der Ratsherr in der Samtgemeinde Badeckenstedt, Reiner Beltau, verstarb leider im letzten Jahr.

Der Startschuss für die inhaltliche und personelle Vorbereitung wird die Auftaktveranstaltung der Reihe „Fraktion 2016“ sein. In diesen offenen Veranstaltungen werden inhaltliche Schwerpunkte des Kommunalwahlprogrammes der Partei erarbeitet werden. Zudem soll es potentiellen Kandidatinnen und Kandidaten möglich sein, sich aktiv einzubringen. Mit dieser bewährten Form der politischen Beteiligung wolle man wieder allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern eine Möglichkeit der praktischen Mitarbeit bieten. Eine Parteimitgliedschaft sei ausdrücklich keine Voraussetzung dafür. Zur ersten Veranstaltung „Fraktion 2016“ lädt DIE LINKE am 23. Februar ein.

„Es ist gelungen DIE LINKE im Landkreis als Partei der sozialen Gerechtigkeit zu verankern“, sagte der Kreisgeschäftsführer Arnfred Stoppok und verwies auf die beachtlichen Zuwächse im Kreis bei den letzten Wahlen. Stoppok führte die gestiegene Präsenz der Partei auf die engagierte Arbeit des Kreisvorstands, der Mandatsträger in Rat, Kreistag und Gemeinden und die monatlichen offenen Veranstaltungen wie den Linken Stammtisch und das Sozialcafé zurück. Zudem hätten sich auch die regelmäßig stattfindenden Bürgersprechstunden der Mandatsträger im Roten Pavillon in der Fischerstraße bewährt. Der Kreisverband habe in den vergangenen zwei Jahren stetig Mitglieder, Sympathisantinnen und Sympathisanten hinzugewonnen, die sich aktiv und gestaltend eingebracht hätten. Man sei daher für einen engagierten und bürgernahen Wahlkampf bestens gewappnet.

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12. Februar 2016   Aktuell

Bürgersprechstunde im Roten Pavillon

Dieter Wiechenberg und Florian RöpkeDieter Wiechenberg und Florian RöpkeWolfenbüttel. Am Mittwoch, den 17. Februar, laden Dieter Wiechenberg, Fraktionsmitglied der LINKEN im Kreistag und Florian Röpke, Vorsitzender der Gruppe “Bündnis für soziale Gerechtigkeit/DIE LINKE” im Rat der Stadt Wolfenbüttel, in der Zeit von 17 bis 19 Uhr im Roten Pavillon (Fischerstraße 19b) zu einer gemeinsamen Bürgersprechstunde ein.

Thematisch stehen sie für Kommunalpolitik in Stadt und Kreis, aber natürlich auch für alle anderen Anliegen zur Verfügung. Ziel der regelmäßig stattfindenden Bürgersprechstunde ist es nicht nur von Bürgernähe zu reden, sondern Probleme aus erster Hand zu erfahren und helfen sie zu lösen.

03. Februar 2016   Aktuell

Mit leeren Versprechen lassen sich keine Grundrechtsverstöße beheben

Cornelia Ernst, netzpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament zu der soeben verkündeten Einigung auf ein Nachfolgeabkommen von Safe Harbour.

Der "Sichere Hafen" soll nun also "Privatsphäre Schild" heißen und das US-Handelsministerium soll US Konzerne stärker bei deren Datenverarbeitung überwachen. Aus Sicht der EU-Kommission könnte der Datenverkehr in die USA damit fröhlich weitergehen als hätte es die Enthüllungen Edward Snowdens und die juristischen Entscheidungen durch die Klage von Max Schrems nie gegeben.

Die Europäische Kommission, allen voran Kommissarin Jourova, haben offensichtlich den Knall nicht gehört und lassen sich wieder einmal von den USA über den Tisch ziehen. Wir sollen nun Beteuerungen der US-Administration vertrauen, dass die Datenverarbeitung in den USA ab sofort mit rechten Dingen zugeht und dass sich grob an ein europäisches Niveau gehalten wird. Dafür wird eigens ein Ombudsman für die europäischen Beschwerden eingerichtet werden, es ist aber nicht klar, welche Befugnisse er haben soll, oder ob er auch Ansprüche gegen die NSA vertreten kann. So einfach lassen sich fundamentale Grundrechtsverstöße nicht wegwischen. Die Absicherungen sind weder überzeugend noch ausreichend. Jetzt sind wieder Bürger wie Max Schrems gefragt, damit Privacy Schild vom EuGH kassiert werden kann

04. Februar 2016   Aktuell

Das Gegenteil von Transparenz - Erfahrungsbericht aus dem TTIP-Leseraum von Katja Kipping

In puncto TTIP, dem Freihandelsabkommen zwischen EU und USA, wird Geheimniskrämerei groß geschrieben. Die Verantwortlichen scheuen das Licht der Öffentlichkeit. Zu gern hätte ich alle Interessierten in die Lage versetzt, sich selber eine Meinung über den bisherigen Vertragstext zu bilden. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der ja laut für das TTIP wirbt, hat nun seit Anfang Februar in seinem Ministerium einen Leseraum eingerichtet. Abgeordnete des Bundestages können jeweils zwei Stunden lang Einblick nehmen in die Dokumente, über die bereits Einigkeit besteht.

Eine Freundin, die politisch interessiert ist, fragte mich am Vortag, ob sie nicht auch mal mit mir in den Leseraum könne. Ich musste verneinen. Nach einem langen und zähen Ringen mit der Bundesregierung dürfen nun wenigstens die Abgeordneten den Text lesen, aber nur sie. Wir dürfen noch nicht mal sicherheitsüberprüfte Fachreferent_innen mit in den Leseraum nehmen. Vor Bürgerinnen und Bürger, die ja am Ende die Folgen ausbaden müssen, soll der Text sogar komplett geheim gehalten werden. Transparenz sieht anders aus!

Zugang wird gewährt — parlamentarische Kontrolle als Gnadenrecht (bei Kaffee und Plätzchen) Allein das Prozedere der Anmeldung für den Leseraum ist entlarvend. So bekam ich nach meiner Anmeldung für den Leseraum Belehrungen zugesandt. Aus diesen Merkblättern erfuhr ich zum einen, dass bereits die Nutzungsmodalitäten für den Leseraum zwischen der Europäischen Kommission und den USA ausgehandelt wurden. Das muss man sich vergegenwärtigen: Das Abkommen ist noch nicht unterzeichnet und schon bei der Erarbeitung dürfen die einzelnen Länder nicht selbst entscheiden, wer und wie die Vertragsunterlagen lesen darf.

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02. Februar 2016   Aktuell

TTIP: Transparenz bleibt Fehlanzeige

„Selbst die Bedingungen, unter denen wir Abgeordnete Verhandlungstexte zwischen der Europäischen Union und den USA zum Handelsabkommen TTIP endlich einsehen dürfen, sind zur Geheimsache erklärt worden. Die angebliche Transparenzoffensive gegenüber den nationalen Abgeordneten ist eine Farce“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Klaus Ernst, nach einem Besuch zusammen mit Thomas Lutze, Obmann der Fraktion im Wirtschaftsausschuss, im Leseraum des Bundeswirtschaftsministeriums.

Ernst weiter: „Handys und Taschen mussten abgegeben werden. Es dürfen keine Mitschriften gemacht werden. Die vorgelegten handelsrechtlichen Texte sind in Englisch, für drei Abgeordnete stand nur eine Dolmetscherin des Wirtschaftsministeriums zur Verfügung.“ Nach Auffassung von Thomas Lutze ist für die Sicherstellung der Arbeitsfähigkeit der Abgeordneten der Deutsche Bundestag verantwortlich: „Der Bundestag muss seine Weigerung aufgeben, die Texte zu übersetzen oder wenigstens in ausreichender Anzahl Dolmetscher den Abgeordneten zur Verfügung zu stellen. Aufgrund der Komplexität der Materie kann ein Abgeordneter seine Aufgabe nur erfüllen, wenn er die Themen mit sachkundigen, auf diesem Gebiet spezialisierten Mitarbeitern besprechen und analysieren kann. Dies ist ihm bei Androhung von Strafen untersagt.“

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