im Land


Hannover. DIE LINKE im Landtag kritisiert, dass die Schere zwischen arm und reich an den Schulen immer weiter aufgeht. Ebenso sei der Gesamtanteil an Kindern aus ärmeren Verhältnissen gestiegen. Das ergibt sich aus der Antwort auf eine Anfrage der Fraktion an die Landesregierung. „Das gegliederte Schulsystem siebt nach der Dicke des elterlichen Geldbeutels“ kommentierte die bildungspolitische Sprecherin der LINKEN, Christa Reichwaldt, die neuesten Zahlen. Demnach sind 16,6 Prozent der Kinder an Grundschulen aus sozialen Gründen von der kostenpflichtigen Bücherleihe befreit. An Gymnasien sind es nur 4,6 Prozent, an Hauptschulen hingegen fast achtmal und an Förderschulen sogar zehnmal so viele. Der Landesregierung gelinge es nicht, diese Entwicklung zu stoppen, sagte Reichwaldt; die Zahlen der vergangenen Jahre belegten, dass sich der Zusammenhang von Armut und niedrigem Bildungsabschluss stetig verfestige.

„Es ist der Kardinalfehler unseres Bildungssystems, die Kinder im Alter von zehn Jahren auf unterschiedliche Schulformen zu verteilen“, sagte Reichwaldt. „Diese Praxis fördert soziale Abstände statt sie zu bekämpfen“. Die Rolle der Integrierten Gesamtschule, in der alle Kinder gemeinsam lernen und die Bildungswege bis zuletzt offen bleiben, müsse deutlich gestärkt werden. Derzeit müssen die bestehenden Gesamtschulen jede vierte Bewerbung ablehnen, weil der Platz nicht ausreicht.

Zum Hintergrund: Die Kleine Anfrage und die Antwort der Landesregierung finden Sie im unter:

 

Anfrage (pdf)
Antwort (pdf)

Hannover. „Die Asse ist der größte atompolitische Skandal in der deutschen Geschichte“: Dieses Fazit zog der umweltpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Kurt Herzog, zum Abschlussbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses heute vor Journalisten in Hannover. In den dreieinhalb Jahren Arbeit des Ausschusses sei das ganze Desaster um das marode Bergwerk deutlich geworden – ein Desaster, das den Steuerzahler nun geschätzte drei bis vier Milliarden Euro kosten werde. Laut Herzog besteht kein Zweifel, wer für den Asse-Skandal verantwortlich ist: die Politik von CDU, FDP, SPD und Grüne und die Atomindustrie.

Die Politik habe der Atomindustrie damals mit ihrem Wunsch, eine Atommacht zu werden, den roten Teppich ausgerollt. Die Verantwortlichen seien so in den 60er-Jahren mit einem „Flug ohne Landebahn“ in die Atomenergie gestartet. Die Entsorgung habe schnell gehen, wenig kosten und die rechtliche Grundlage für den Betrieb von Atomkraftwerken bieten sollen. Dann habe begonnen, was der Historiker Detlev Möller mit dem Satz „Ein kleiner Kreis narrte die Republik“ beschrieb. Herzog: „Gutachten wurden angepasst und die Bedenkenträger zur Seite gedrängt.” Dass in das Mitte der 60er-Jahre günstig erworbene Bergwerk Asse bereits 1988 Wasser aus dem Deckgebirge eingedrungen sei – so wie es seriöse Wissenschaftler vorausgesagt hätten – habe erst zwei Jahrzehnte später zu Konsequenzen in Form des Untersuchungsausschusses geführt.

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Braunschweig/Hildesheim: Am 09. August 2012 kam es zu einer NPD-Kundgebung in Braunschweig und Hildesheim.


HI_HI_Aus dem KV Wolfenbüttel nahmen je eine Abordnung an der Gegendemonstration in Braunschweig und Hildesheim teil.


Die Kundgebung der NPD wurde durch die Gegendemonstraten so massiv gestört, dass sie keine Chance hatten ihr braunes Gedankengut unters Volk zu bringen.

 

Eindrücke von der Gegendemonstration in Hildesheim finden Sie in der Galerie.

 

 

Hannover/Wolfenbüttel. DIE LINKE im Landtag hat Kultusminister Bernd Althusmann heute aufgefordert, die notwendigen Landesmittel für eine Neugestaltung der NS-Gedenkstätten Wolfenbüttel und Liebenau nicht weiter zu blockieren; die Gedenkstätten brauchen für ihre Entwicklung insgesamt 1,2 Mio. Euro. Christa Reichwaldt, die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, sagte: „Es hängt alles an Althusmann, aber der Minister weigert sich, das dringend benötigte Geld in seinen Haushalt einzustellen.“ Die Gedenkstätte in der Justizvollzugsanstalt Wolfenbüttel sei ein Ort der Erinnerung, der saniert und erneuert werden müsse. „Diese Gedenkstätte dokumentiert wie kaum eine andere in Niedersachsen die Verbrechen der NS-Justiz; sie zu erhalten und zu modernisieren darf nicht an Althusmanns Weigerung scheitern, 425.000 Euro aus seinem Fünf-Milliarden-Haushalt bereitzustellen“, so Reichwaldt.

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Hannover. DIE LINKE im Landtag setzt sich dafür ein, die intakte Gleisstrecke zwischen Schöppenstedt und Schöningen im Braunschweiger Land zu erhalten. Sie lehnt damit die Pläne der Netz AG der Deutschen Bahn ab, diese Strecke zu entwidmen. Ursula Weisser-Roelle, die verkehrspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, appellierte an die Versammlung des Zweckverbandes Großraum Braunschweig, gegen die endgültige Stilllegung der Bahnstrecke zu stimmen. Der Zweckverband solle stattdessen mit der Bahn einen Trassensicherungsvertrag abschließen. „Die Entwidmung wäre eine weitere Schwächung des ländlichen Raums. Und es ist widersinnig, das Erlebniszentrum Schöningen mit einer beeindruckenden Sammlung von alten Speeren zu eröffnen und gleichzeitig die dorthin führende Bahnverbindung stillzulegen“, sagte Weisser-Roelle. Vielmehr sollten alle Anstrengungen des Zweckverbandes und der Bahn darauf ausgerichtet sein, die Voraussetzungen für die Wiederinbetriebnahme dieser Strecke zu schaffen.

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