04. Oktober 2010   Aktuell

DIE LINKE fordert offensive Auseinandersetzung mit Sozialdarwinismus und scheinwissenschaftlicher Begabungsgenetik – Niedersachsen braucht einen Politikwechsel, der auf Solidarität statt Ausgrenzung setzt

Hannover. Die Fraktion DIE LINKE will in der Diskussion um die zunehmende Ausgrenzung von Minderheiten ein Zeichen setzen und hat einen Antrag mit dem Titel „Humanität und Solidarität statt menschenverachtender Ausgrenzung“ in den Landtag eingebracht. Der Antrag steht auf der Tagesordnung der Landtagssitzung in der kommenden Woche. „Es gibt zunehmend einen Diskurs, in dem Minderheiten ausgegrenzt und ihnen ihre Armut, ihre ausländische Herkunft oder ihr Kinderreichtum vorgeworfen wird. Das unsägliche Buch von Sarrazin ist dafür nur eines von mehreren Beispielen“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hans-Henning Adler. Es sei mit dem Sozialstaatsgebot, dem Gebot, die Menschwürde zu achten, und mit den von Deutschland eingegangen internationalen Verpflichtungen unvereinbar, wenn dann die so Ausgegrenzten auch noch als „genetisch“ minderbegabt oder zu kinderreich abqualifiziert und diskriminiert werden. Notwendig seien Anstrengungen zur Beseitigung von Defiziten in der Bildung und Maßnahmen zur Förderung der Integration.

Die Linksfraktion fordert die Landesregierung in ihrem Antrag auf, im Haushalt mehr Geld für die Integrationsarbeit zur Verfügung zu stellen. Nach Ansicht von Adler soll mehr Geld für die Sprachförderung ausgegeben werden, so dass alle in Deutschland lebenden Menschen ihre Sprachkenntnisse vertiefen könnten - egal welchen Aufenthaltsstatus sie haben. Adler forderte außerdem, die Auflagen für Flüchtlinge bei der Wahl ihres Wohnsitzessowie die Lagerunterbringung abzuschaffen, die Abschiebung von Roma und Ashkali in das Kosovo zu stoppen und Flüchtlingsinitiativenzu unterstützen. „Gegenüber Sozialdarwinismus und scheinwissenschaftlicher Begabungsgenetik darf es kein Zurückweichen geben. Hier ist eine offensive Auseinandersetzung gefordert, die den menschenverachtenden Charakter dieses Diskurses offenlegt“, betonte Adler.